Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[Alexandra Bernhardt <alexandra.bernhardt AT piraten-erfurt.de>]

Am 28.10.2011 08:51, schrieb Arne Ludwig:
> Moin zusammen,
> 
> wir hatten im Vorfeld der Wahl überlegt, ob wir einen Ausschuss für
> Datenschutzangelegenheiten brauchen und hatten das in den Vorgesprächen bei
> den Sitzungen der Fraktionschefs zur konstituierenden Sitzung angebracht.
> 
> Nun hat man uns (seitens der Grünen) im weiteren irgendwie überzeugt, ohne
> dass wir eigentlich genau wissen, wie Ausschussarbeit funktioniert, dies in
> einen Ausschuss für "Finanzen,Verwaltung, Ordnung und Transparenz"
> umzusetzen. Am Ende dieser Sitzung hat mir dann ein Mensch von der SPD auf
> die Schulter geklopft und gesagt "gut gemacht". Das kam mir schon irgendwie
> seltsam vor.
> 
> Nun ist ein Ausschuss ja eigentlich eher etwas untransparentes. Mal an die,
> die sich auskennen: Ist ein Ausschuss für Transparenz eigentlich eine
> fatale Sache? Sollte es doch lieber ein Ausschuss für Datenschutz sein?
> 
> Da würde dann möglicherweise auch für Sachen wie OpenData, was in unserem
> Programm ein wichtiges Anliegen ist, intransparen entschieden?

Wie es bereits gesagt wurde ist es einen Ausschuss prinzipiell möglich
transparent zu arbeiten. Aber gerade der Ausschuss für Finanzen,
Verwaltung und Ordnung ist dafür bekannt nicht öffentlich zu tagen,
aufgrund der Finanzen. Jedenfalls findet sich hier immer einen Grund die
Sache geschlossen zu behandeln. Entscheidungen und Protokolle werden
dann auch nicht immer sofort nach der nichtöffentlichen Behandlung
öffentlich gemacht. Da kann es auch mal eine halbe Ewigkeit dauern bis
bekannt wird, was da behandelt wurde.
Ich denke das dies die Falle gewesen ist, weil Transparenz da eigentlich
kaum/nicht reinpasst, eher der Datenschutz.

Schöne Grüße
Alexandra