Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Hi Andreas,

also: die Basis hat uns den Ausschuss für Datenschutz ins Programm
geschrieben, und den hatten wir in einer vorherigen Sitzung mal erfolglos
erwähnt. Und bei dieser Sitzung haben wir gemeinsam die Ausschüsse neu
zugeschnitten, und die Grünen wollten irgendwie einen für Klima und
Energie, und die SPD meinte, ja schön, das können wir machen, zur Umsetzung
unseres Klimaschutzkonzepts. Und ich meinte so "und wo bleibt denn der
Datenschutz", und da meinte jemand, das kann man doch gut bei Finanzen,
Verwaltung und Ordnung machen. Ja, sagte der von der SPD. Das könne man
machen. Dann meinte ein Grüner: "Wirklich Datenschutz? Das ist doch out.
Transparenz ist euch doch auch wichtig. Wie wäre es denn damit?". Und dann
meinte der Linke: "Gefällt mir auch, neuer Politikstil für die Stadt. Setzt
ein Signal." Naja, dann meinte mein Piratenkollege "Transparenz fände ich
auch wichtiger als Datenschutz." Und poof, war der Ausschuss so
beschlossen. So ungefähr war das jedenfalls.

Datenschutzprobleme sehen wir bei möglicher Videoüberwachung in Zukunft,
und wir haben im Programm stehen, dass wir die Verwaltung durch Anweisung
faktisch zum Opt In bei den Meldedaten verpflichten wollen.

Transparenz wollen wir auch, Open Data, Live Stream, Bürgerfragestunde per
Twitter oder Mobiltelefon, usw. Das volle Programm.

Nur weiss ich eigentlich noch garnicht so genau, was Vorteile und Nachteile
vom Ausschuss gegenüber dem Rat sind, und ob das eine oder andere besser
in einem Ausschuss ist, oder halt im Rat.

Einige haben ja schon gesagt, man kann sich im Ausschuss intensiver mit den
Sachen beschäftigen. Und ich hätte bei der Abstimmung (weil den Ausschuss
würde ich dann wohl mit Stimmrecht kriegen, wenn alles nach Plan läuft)
halt mehr zu sagen relativ gesehen, weil eine Stimme von 9 statt eine
Stimme von 39.

Grüsse,

Arne


 On Sat, 29 Oct 2011 01:10:18 +0200 Andreas Gerhold 
<andreas.gerhold AT piraten-hh.de> wrote:

> Hallo Arne,
> ich verstehe noch nicht ganz, wovon euch die Grünen da überzeugt haben. 
> Dateschutz und Transparenz
> sind ja, wenn auch zusammenhängend, erstmal unterschiedliche Themenfelder.
> Das Thema Datenschutz kann ich mir in genanntem Ausschuss gut 
> vorstellen, auch wenn es wahrscheinlich ein Randthema sein wird.
> Aber worum geht es euch?
> Seht ihr Datenschutzprobleme in der Verwaltung oder wollt ihr eine 
> transparentere Verwaltung?
> 
> 
> 
> Am 28.10.2011 08:51, schrieb Arne Ludwig:
> > Moin zusammen,
> >
> > wir hatten im Vorfeld der Wahl überlegt, ob wir einen Ausschuss für
> > Datenschutzangelegenheiten brauchen und hatten das in den Vorgesprächen 
> > bei
> > den Sitzungen der Fraktionschefs zur konstituierenden Sitzung angebracht.
> >
> > Nun hat man uns (seitens der Grünen) im weiteren irgendwie überzeugt, ohne
> > dass wir eigentlich genau wissen, wie Ausschussarbeit funktioniert, dies 
> > in
> > einen Ausschuss für "Finanzen,Verwaltung, Ordnung und Transparenz"
> > umzusetzen. Am Ende dieser Sitzung hat mir dann ein Mensch von der SPD auf
> > die Schulter geklopft und gesagt "gut gemacht". Das kam mir schon 
> > irgendwie
> > seltsam vor.
> 
> Kommt man sich über den Tisch gezogen vor, gell? :)
> Kann aber ehrlich gemeint sein, als Lob, dass ihr als Neulinge schon 
> Einfluss auf die Ausschussgestaltung genommen habt.
> 
> >
> > Nun ist ein Ausschuss ja eigentlich eher etwas untransparentes.
> Nö, die meisten sind öffentlich. Ob die Ausschussarbeit transparent 
> kommuniziert wird, solltet ihr für alle Ausschüsse prüfen.
> 
> > Mal an die,
> > die sich auskennen: Ist ein Ausschuss für Transparenz eigentlich eine
> > fatale Sache? Sollte es doch lieber ein Ausschuss für Datenschutz sein?
> 
> Kommt drauf an in welche Richtung ihr dauerhaften politischen 
> Handlungsbedarf seht.
> 
> Ich bin mir gar nicht sicher ob das als Politikfeld in einem Ausschuss 
> sinnvoll ist.
> Datenschutz ist (auf höherer Ebene) gesetzlich geregelt und muss 
> eingehalten werden.
> Bei Mängeln in der Einzelfallhandhabung kann per Antrag oder notfalls 
> gerichtlich eine Änderung herbeigeführt werden.
> 
> In Sachen Transparenz besteht, aus Piratensicht meist ein großer Mangel, 
> der oft innerhalb bestehender Gesetze durch veränderte Abläufe oder neue 
> Instrumente, wie Steaming, Nutzung von Ratsinformationssytemen und der 
> Veröffentlichung von Terminen, Tagesordnungen, Anträgen, so wie 
> Ausschluss der Öffentlichkeit nur bei stichhaltigen Begründungen im 
> gesetzlichen Rahmen  und dergleichen verbessert werden kann.
> 
> In beiden Fällen sehe ich aber eher individuellen Handlungsbedarf an 
> verschiedenen Stellen der jeweils einmalig geleistet werden muss und den 
> ihr durch entsprechende Anträge anregen könnt, als ein dauerhaftes 
> Politikfeld für einen Ausschuss, wie z.B. Bauen oder Finanzen, wo 
> ständig neue Entscheidungen getroffen werden müssen.
> 
> Gruß aus Hamburg,
> Andreas
> 
> >
> > Da würde dann möglicherweise auch für Sachen wie OpenData, was in unserem
> > Programm ein wichtiges Anliegen ist, intransparen entschieden?
> >
> > Wie seht ihr das?
> >
> > Danke,
> >
> > Arne
> >
> >
> >
> >