Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de>]

Hallo Arne,
ich verstehe noch nicht ganz, wovon euch die Grünen da überzeugt haben. 
Dateschutz und Transparenz
sind ja, wenn auch zusammenhängend, erstmal unterschiedliche Themenfelder.
Das Thema Datenschutz kann ich mir in genanntem Ausschuss gut 
vorstellen, auch wenn es wahrscheinlich ein Randthema sein wird.
Aber worum geht es euch?
Seht ihr Datenschutzprobleme in der Verwaltung oder wollt ihr eine 
transparentere Verwaltung?



Am 28.10.2011 08:51, schrieb Arne Ludwig:
> Moin zusammen,
>
> wir hatten im Vorfeld der Wahl überlegt, ob wir einen Ausschuss für
> Datenschutzangelegenheiten brauchen und hatten das in den Vorgesprächen bei
> den Sitzungen der Fraktionschefs zur konstituierenden Sitzung angebracht.
>
> Nun hat man uns (seitens der Grünen) im weiteren irgendwie überzeugt, ohne
> dass wir eigentlich genau wissen, wie Ausschussarbeit funktioniert, dies in
> einen Ausschuss für "Finanzen,Verwaltung, Ordnung und Transparenz"
> umzusetzen. Am Ende dieser Sitzung hat mir dann ein Mensch von der SPD auf
> die Schulter geklopft und gesagt "gut gemacht". Das kam mir schon irgendwie
> seltsam vor.

Kommt man sich über den Tisch gezogen vor, gell? :)
Kann aber ehrlich gemeint sein, als Lob, dass ihr als Neulinge schon 
Einfluss auf die Ausschussgestaltung genommen habt.

> Nun ist ein Ausschuss ja eigentlich eher etwas untransparentes.
Nö, die meisten sind öffentlich. Ob die Ausschussarbeit transparent 
kommuniziert wird, solltet ihr für alle Ausschüsse prüfen.

> Mal an die,
> die sich auskennen: Ist ein Ausschuss für Transparenz eigentlich eine
> fatale Sache? Sollte es doch lieber ein Ausschuss für Datenschutz sein?

Kommt drauf an in welche Richtung ihr dauerhaften politischen 
Handlungsbedarf seht.

Ich bin mir gar nicht sicher ob das als Politikfeld in einem Ausschuss 
sinnvoll ist.
Datenschutz ist (auf höherer Ebene) gesetzlich geregelt und muss 
eingehalten werden.
Bei Mängeln in der Einzelfallhandhabung kann per Antrag oder notfalls 
gerichtlich eine Änderung herbeigeführt werden.

In Sachen Transparenz besteht, aus Piratensicht meist ein großer Mangel, 
der oft innerhalb bestehender Gesetze durch veränderte Abläufe oder neue 
Instrumente, wie Steaming, Nutzung von Ratsinformationssytemen und der 
Veröffentlichung von Terminen, Tagesordnungen, Anträgen, so wie 
Ausschluss der Öffentlichkeit nur bei stichhaltigen Begründungen im 
gesetzlichen Rahmen  und dergleichen verbessert werden kann.

In beiden Fällen sehe ich aber eher individuellen Handlungsbedarf an 
verschiedenen Stellen der jeweils einmalig geleistet werden muss und den 
ihr durch entsprechende Anträge anregen könnt, als ein dauerhaftes 
Politikfeld für einen Ausschuss, wie z.B. Bauen oder Finanzen, wo 
ständig neue Entscheidungen getroffen werden müssen.

Gruß aus Hamburg,
Andreas

> Da würde dann möglicherweise auch für Sachen wie OpenData, was in unserem
> Programm ein wichtiges Anliegen ist, intransparen entschieden?
>
> Wie seht ihr das?
>
> Danke,
>
> Arne