Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>]

Die Motive sind fertig, sie sind für den Landtagswahlkampf nicht
einsetzbar. Gleiches gilt für die Flyer, welche ebenfalls nur für den
Kommunalwahlkampf einsetzbar sind. Möglich wäre es aber noch, die
Überschrift Kommunalwahlprogramm handschriftlich durch
Landtagswahlprogramm abzuändern und das Landtagswahlprogramm durch das
PMer Kommunalwahlprogramm auf dem nächsten Parteitag zu ersetzen.
Sinnvoll ist das allerdings nicht. Ob Mittel effizient eingesetzt
wurden, entscheidet sich am 26.Mai 2019 ab 18 Uhr.

mfG, Andreas Schramm
1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg


Am 11.04.2019 um 07:35 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
brb-wahlkampf Mailing List):
> Angesichts der Kostenverteilung ist das eher nachrangig. Sind die Motive 
> für Eure Großplakate schon fertig? Seitens der AG TF WK versuchen wir die 
> Mittel möglichst effizient einzusetzen. Dies bedeutet, dass wir 
> Plakatmotive möglichst so gestalten möchten, dass diese auch im 
> Landtagswahlkampf noch Verwendung finden können. LG, Thomas 
> 
> Am 11. April 2019 07:17:01 MESZ schrieb Andreas Schramm 
> <andreas AT schramm-mail.de>:
>> Ergänzung der Vollständigkeit halber:
>>
>> -> neben den Großplakaten haben wir auch Flyer bestellt
>>
>> mfG, Andreas Schramm
>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>
>>
>>
>> Am 11.04.2019 um 06:17 schrieb Andreas Schramm:
>>> Hallo lieber Thomas,
>>>
>>> es handelt sich um Großplakate.
>>>
>>> Mit freundlichen Grüßen
>>> Andreas Schramm
>>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> Am 11.04.2019 um 00:46 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>> Danke für die Info. Um was für Planen handelt es sich dabei?
>>>>
>>>> Ich weise darauf hin, dass der Beschluss für die Unterstützung des
>> RV
>>>> West sich gemäß Beschluss vom 03.04.2019 ausschließlich auf die
>>>> Anschaffung von 1500 Plakaten und 5000 Flyer bezog. Insofern bin ich
>>>> doch etwas irritiert.
>>>>
>>>> Siehe
>>>>
>> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2019/2019-04-03
>>>>
>>>>
>>>> Am 11.04.2019 um 00:02 schrieb Andreas Schramm:
>>>>> zur Info:
>>>>>
>>>>> https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Taskforce_Wahlkampf/Budget
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>> Am 10.04.2019 um 23:47 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>>>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>>>> Lieber Andreas,
>>>>>>
>>>>>> zunächst einmal glaube ich, dass es sich hierbei um eine
>> Verwechslung
>>>>>> dahingehend handelt, dass der Antrag lediglich die vor einer Woche
>>>>>> beschlossene Sonderunterstützung, nicht aber die bereits vor
>> geraumer
>>>>>> Zeit gewährte pauschale Unterstützung i. H. v. 2500 EUR betrifft.
>> Oder
>>>>>> habt ihr wirklich seit letztem Mittwoch Abend schon 2500 EUR
>> ausgegeben?
>>>>>> Meines Kenntnisstandes nach sind aus beiden hier besprochenen
>> Budgets
>>>>>> noch keinerlei Mittel abgerufen worden. Insofern sehe ich hier
>> auch für
>>>>>> den RV DOS keinerlei besondere Schwierigkeiten.
>>>>>>
>>>>>> Das mit dem Eigentum bezog sich eigentlich nicht auf Sichtwerbung
>> und
>>>>>> Give-Aways, das könnte man ja noch explizit ausschließen, sondern
>> um
>>>>>> Großanschaffungen. Wenn du einen Vorschlag hast, wie man das
>> juristisch
>>>>>> sauber einbringen kann, wäre ich dir sehr dankbar. Ein komplettes
>>>>>> Zurückziehen des Antrages erscheint mir im Sinne des
>> Landesverbandes für
>>>>>> nicht sinnvoll.
>>>>>>
>>>>>> Herzliche Grüße,
>>>>>>
>>>>>> Thomas
>>>>>>
>>>>>> Am 10.04.2019 um 23:32 schrieb Andreas Schramm:
>>>>>>> Hallo lieber Thomas,
>>>>>>>
>>>>>>> bitte überlege noch einmal, ob du den Antrag morgen wirklich
>> stellen
>>>>>>> möchtest.
>>>>>>>
>>>>>>> Der Antrag ist gut gemeint, aber leider nicht gut.
>>>>>>>
>>>>>>> Für den RV West kann ich sagen, dass der Antrag ins Leere läuft.
>> Die
>>>>>>> Mittel wurden bereits nahezu vollständig abgerufen.
>>>>>>> Aus Vertrauensschutzgründen ist die Änderung nicht möglich.
>>>>>>>
>>>>>>> Für den RV DOS dürfte er die Planung -mitten im Wahlkampf-
>> erschweren,
>>>>>>> sofern dort die Mittel noch nicht abgerufen worden sind.
>>>>>>>
>>>>>>> Wahlsichtwerbung: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass die
>> unbrauchbare
>>>>>>> -dann im Eigentum des Landesverbandes stehende- Wahlsichtwerbung
>> nach
>>>>>>> Ende des Kommunalwahleigentums vom Landesverband zu entsorgen
>> ist.
>>>>>>> Ich habe kein Problem damit die Wahlsichtwerbung nach Ende des
>>>>>>> Wahlkampfes in die LGS zu bringen. Ob dies aber Ronny oder
>> etwaige
>>>>>>> Besucher erfreuen wird, wage ich zu bezweifeln.
>>>>>>>
>>>>>>> Flyer: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass Flyer an
>> Interessenten wohl
>>>>>>> nur zur Ansicht -verbunden mit der Bitte um sorgfältige
>> Behandlung-
>>>>>>> herausgegeben werden können. Eigentum des Landesverbandes möchte
>> ich
>>>>>>> jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Bestätigung einfach so
>> weggeben.
>>>>>>> Im Anschluss hätte wohl dann auch hier wieder Ronny das Problem
>> der
>>>>>>> Entsorgung ...
>>>>>>>
>>>>>>> Wie gesagt, der Antrag ist sicherlich gut gemeint, kommt aber zur
>> Unzeit
>>>>>>> und erscheint mir im Hinblick auf die sich daraus ergebenden
>>>>>>> Konsequenzen auch nicht zu Ende gedacht.
>>>>>>> Ich bitte dich deshalb, den Antrag zurückzuziehen.
>>>>>>>
>>>>>>> Mit freundlichen Grüßen
>>>>>>> Andreas Schramm
>>>>>>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>> Am 10.04.2019 um 17:08 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de
>> via
>>>>>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>>>>>> Liebe Taskforce Wahlkampf,
>>>>>>>>
>>>>>>>> auf den Sitzungen vom 20.03. und 03.04. haben wir beschlossen,
>> den RV
>>>>>>>> West sowie den RV DOS mit jeweils bis zu 2.500 EUR im Wahlkampf
>> zu
>>>>>>>> unterstützen.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Ich habe beiden Anträgen zwar zugestimmt, finde diese aber bei
>>>>>>>> nochmaliger Übersicht ziemlich offen und würde beide Anträge
>> gerne mit
>>>>>>>> folgendem Antrag konkretisieren:
>>>>>>>>
>>>>>>>> Antragstext:
>>>>>>>>
>>>>>>>> Die AG Taskforce Wahlkampf unterstützt die Regionalverbände
>>>>>>>> Westbrandenburg und Dahme-Oder-Spree zur Kommunalwahl 2019 für
>> die
>>>>>>>> Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 250,- Euro pro
>> Kandidat,
>>>>>>>> maximal jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 Euro pro
>> Regionalverband.
>>>>>>>> Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der
>>>>>>>> Piratenpartei Deutschland ist und auf einer der Piratenpartei
>>>>>>>> zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG
>> kandidiert.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können
>> nach
>>>>>>>> Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden. Alternativ
>> kann die
>>>>>>>> Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten Beleges durch den
>>>>>>>> Landesschatzmeister direkt erfolgen.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften
>> Gegenstände
>>>>>>>> sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu
>>>>>>>> gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen
>>>>>>>> Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem
>>>>>>>> Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019
>> angezeigt
>>>>>>>> wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel
>> fließen dem
>>>>>>>> Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Mit Annahme dieses Beschlusses gelten die anders lautenden
>> Beschlüsse
>>>>>>>> zur Bereitstellung von Wahlkampfbudgets vom 20.03. und 03.04.
>> als
>>>>>>>> aufgehoben.
>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>> Zur Begründung:
>>>>>>>>
>>>>>>>> Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie
>> die
>>>>>>>> Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine
>>>>>>>> einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget
>> pro
>>>>>>>> Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das
>> Niveau
>>>>>>>> der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10
>> Kandidaten =
>>>>>>>> 250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da Parteimitgliedschaft der
>> meisten
>>>>>>>> Kandidaten unbekannt). Sollten größere Einzelausgaben geplant
>> sein,
>>>>>>>> können diese auch durch mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt
>> und
>>>>>>>> anschließend erstattet werden.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der
>> Landesverband
>>>>>>>> ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist für die
>>>>>>>> Rechnungsprüfung wichtig.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und
>> sachgerecht
>>>>>>>> verwandt werden und keinen anderen Wahlvorschlägen zufließen.
>>>>>>>> Angeschaffte Güter von bleibendem Wert verbleiben zudem im
>> Eigentum des
>>>>>>>> Landesverbandes
>>>>>>>>
>>>>>>>> LG, Thomas
>>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>
>>>>>
>>>>
>>>
>