Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[skFF <dos-piraten AT in-ff.de>]

Hallo Thomas,

der Antrag ist doch etwas verwirrend...

Am 10.04.19 um 17:08 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
brb-wahlkampf Mailing List):
> Liebe Taskforce Wahlkampf,
> 
[...]
> 
> Antragstext:
> 
[...]

> Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der 
> Piratenpartei Deutschland ist

Die TF WK kann aus rechtlichen Gründen garnicht feststellen, ob jemand
Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist.

> und auf einer der Piratenpartei zuzuordnenden Liste oder 
> Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG kandidiert.
> 
Laut Wahlrecht _muss_ jede Partei für sich die Kosten tragen, auch in
Listenverbindungen. Das sollte den Kandidaten, die für Listen antreten,
bekannt sein. Es ist aber gerade auch so, dass Piraten, die auf anderen
Listen antreten, ihren Wahlkampf mit Unterstützung der PP bestreiten
müssen und _nicht_ auf Unterstützung durch andere Listenteilnehmer
zurückgreifen dürfen. Wenn ich den Antrag richtig interpretiere, wäre es
damit Kandidaten der PP auf anderen Listen nicht mehr möglich,
anzutreten. Kommt es uns nun darauf an, irgendwie Piraten in die
kommunale Ebene zu bekommen oder sollen alle nur als PP antreten? Ich
erinnere an eure anfängliche Idee, alle sollten nach Möglichkeit Listen
mit der BVB eingehen...

Anders gesagt verstehe ich gerade nicht, was eine _nicht_ der
Piratenpartei zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung sein soll...
Ist die Liste samt Kandidaten zugelassen, wird es sich wohl um eine
Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG handeln. Dahingehend erledigt sich
der Punkt.

Zudem stellt sich die Frage, ob es um die Kommunalwahl geht - dann sind
Listen auch mit mehreren Parteien - wenn sie das für sich so entschieden
haben - möglich (soweit mir bekannt). Bei der Landtagswahl geht das
wiederum nicht. Da _dürfen_ die Kandidaten keiner anderen Partei
angehören, wohl aber parteilos sein. Das festzustellen ist aber auch da
Aufgabe des Wahlvorstandes.

> Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können nach 
> Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden.

Diese Diskussion hatten wir im RV-DOS gerade. Den meisten Kandidaten ist
aber eine Vorkasse kaum zuzumuten.

> Alternativ kann die Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten 
> Beleges durch den Landesschatzmeister direkt erfolgen.
> 
Nun dürfen sich wieder alle streiten, was ein "geeigneter Beleg" ist. ;)
Letzendlich benötigt der Schatzi eine vernünftig ausgestellte Rechnung,
entweder auf den Landesverband oder eben die Regionalverbände, um die
Kosten prüfsicher übernehmen zu können.

> Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften Gegenstände
> sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.
> 
Angeschaffte Mittel sind immer Eigentum derer, die die Kosten tragen,
sofern nichts Anderes vereinbart ist (also LV oder Gliederung). Die
Verwendung ist zweckgebunden. Sprich, z.B. Flyer sind möglichst als
solche zu verwenden und nicht zu lagern, teure Kugelschreiber nicht als
"Privatbesitz" zu beschaffen. Das war aber bisher schon allen klar, oder?

> Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu 
> gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen 
> Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem 
> Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019 angezeigt 
> wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen 
> dem Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.
> 
Mich deucht, das war auch schon so vereinbart oder einfach so üblich...

[...]
> 
> Zur Begründung:
> 
> Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie die 
> Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine 
> einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget pro 
> Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das 
> Niveau der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10 
> Kandidaten = 250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da 
> Parteimitgliedschaft der meisten Kandidaten unbekannt).

"...Parteimitgliedschaft der meisten Kandidaten unbekannt..." möchte ich
mal anzweifeln. Außerdem kann man da ja mal fragen. (Abgesehen davon
spielt die Mitgliedschaft kommunal nur insofern eine Rolle, dass wir
Listenmitglieder anderer Parteien/Organisationen nicht mitfinanzieren
dürfen. Das sollte den Leuten vor Ort klar sein.)

Ehrlich gesagt, weiß ich aber auch nicht, wer z.B. in Nord Mitglied ist.
Das weiß man nur von Leuten, die sich offen dazu bekennen oder in der PP
ein Mandat inne haben. Selbst bei denen, die in keinem Vorstand mehr
sind, weiß ich nicht, ob sie noch Mitglieder sind. Das war bisher aber
auch kaum von Interesse, wenn nur irgendwer mithilft... Alles Andere
muss wahlrechtlich geklärt sein. Das entscheidet dann jeweils der GenSek
vor Ort bzw. der, der dessen Aufgabe wahr nimmt. Darauf verlasse ich mich.

> Sollten größere Einzelausgaben geplant sein, können diese auch durch
>  mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt und anschließend erstattet 
> werden.
> 
> Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der 
> Landesverband ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist 
> für die Rechnungsprüfung wichtig.
> 
> Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und 
> sachgerecht verwandt werden...

[...]

Interessanter Weise wurde ein ähnlich gefasster Antrag, der als letzte
Instanz den Schatzi und einige leichte Schranken bei der Geldausgabe
vorsah, auf dem OPT abgelehnt...


Gruß

Steffen
-sk-

P.S.:
Da es Irritationen bezüglich v.i.S.d.P gab, sollte nochmal darauf
hingewiesen werden, dass: 1.) dieser Hinweis auf Wahlplakaten nicht
nötig ist und 2.) v.i.S.d.P immer eine natürliche und keine juristische
Person ist und zwar die, die die Veröffentlichung heraus gibt. Im Falle
eigener Mitteilungen etc. ist das dann z.B. der Kandidat und nicht
irgend ein anderer in der Partei.

P.P.S.:
Besitzt der LaVo (oder in Vertretung die TF WK) eine Liste mit
Urheberrechtsnachweisen aller Plakate bzw. der auf ihnen genutzten
Fotos? Das wäre hilfreich, um kurzfristig auf entsprechende Anfragen
reagieren zu können.

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