[Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Thomas Ney <thomasney AT posteo.de>]

Liebe Taskforce Wahlkampf,

auf den Sitzungen vom 20.03. und 03.04. haben wir beschlossen, den RV
West sowie den RV DOS mit jeweils bis zu 2.500 EUR im Wahlkampf zu
unterstützen.

Ich habe beiden Anträgen zwar zugestimmt, finde diese aber bei
nochmaliger Übersicht ziemlich offen und würde beide Anträge gerne mit
folgendem Antrag konkretisieren:

Antragstext:

Die AG Taskforce Wahlkampf unterstützt die Regionalverbände
Westbrandenburg und Dahme-Oder-Spree zur Kommunalwahl 2019 für die
Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 250,- Euro pro Kandidat,
maximal jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 Euro pro Regionalverband.
Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der
Piratenpartei Deutschland ist und auf einer der Piratenpartei
zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG kandidiert.

Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können nach
Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden. Alternativ kann die
Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten Beleges durch den
Landesschatzmeister direkt erfolgen.

Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften Gegenstände
sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.

Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu
gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen
Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem
Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019 angezeigt
wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen dem
Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.

Mit Annahme dieses Beschlusses gelten die anders lautenden Beschlüsse
zur Bereitstellung von Wahlkampfbudgets vom 20.03. und 03.04. als
aufgehoben.


Zur Begründung:

Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie die
Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine
einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget pro
Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das Niveau
der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10 Kandidaten =
250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da Parteimitgliedschaft der meisten
Kandidaten unbekannt). Sollten größere Einzelausgaben geplant sein,
können diese auch durch mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt und
anschließend erstattet werden.

Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der Landesverband
ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist für die
Rechnungsprüfung wichtig.

Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und sachgerecht
verwandt werden und keinen anderen Wahlvorschlägen zufließen.
Angeschaffte Güter von bleibendem Wert verbleiben zudem im Eigentum des
Landesverbandes

LG, Thomas

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