Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>]

Hallo lieber Thomas,

es handelt sich um Großplakate.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm
1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg




Am 11.04.2019 um 00:46 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
brb-wahlkampf Mailing List):
> Danke für die Info. Um was für Planen handelt es sich dabei?
> 
> Ich weise darauf hin, dass der Beschluss für die Unterstützung des RV
> West sich gemäß Beschluss vom 03.04.2019 ausschließlich auf die
> Anschaffung von 1500 Plakaten und 5000 Flyer bezog. Insofern bin ich
> doch etwas irritiert.
> 
> Siehe
> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2019/2019-04-03
> 
> 
> Am 11.04.2019 um 00:02 schrieb Andreas Schramm:
>> zur Info:
>>
>> https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Taskforce_Wahlkampf/Budget
>>
>>
>>
>>
>> Am 10.04.2019 um 23:47 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>> Lieber Andreas,
>>>
>>> zunächst einmal glaube ich, dass es sich hierbei um eine Verwechslung
>>> dahingehend handelt, dass der Antrag lediglich die vor einer Woche
>>> beschlossene Sonderunterstützung, nicht aber die bereits vor geraumer
>>> Zeit gewährte pauschale Unterstützung i. H. v. 2500 EUR betrifft. Oder
>>> habt ihr wirklich seit letztem Mittwoch Abend schon 2500 EUR ausgegeben?
>>> Meines Kenntnisstandes nach sind aus beiden hier besprochenen Budgets
>>> noch keinerlei Mittel abgerufen worden. Insofern sehe ich hier auch für
>>> den RV DOS keinerlei besondere Schwierigkeiten.
>>>
>>> Das mit dem Eigentum bezog sich eigentlich nicht auf Sichtwerbung und
>>> Give-Aways, das könnte man ja noch explizit ausschließen, sondern um
>>> Großanschaffungen. Wenn du einen Vorschlag hast, wie man das juristisch
>>> sauber einbringen kann, wäre ich dir sehr dankbar. Ein komplettes
>>> Zurückziehen des Antrages erscheint mir im Sinne des Landesverbandes für
>>> nicht sinnvoll.
>>>
>>> Herzliche Grüße,
>>>
>>> Thomas
>>>
>>> Am 10.04.2019 um 23:32 schrieb Andreas Schramm:
>>>> Hallo lieber Thomas,
>>>>
>>>> bitte überlege noch einmal, ob du den Antrag morgen wirklich stellen
>>>> möchtest.
>>>>
>>>> Der Antrag ist gut gemeint, aber leider nicht gut.
>>>>
>>>> Für den RV West kann ich sagen, dass der Antrag ins Leere läuft. Die
>>>> Mittel wurden bereits nahezu vollständig abgerufen.
>>>> Aus Vertrauensschutzgründen ist die Änderung nicht möglich.
>>>>
>>>> Für den RV DOS dürfte er die Planung -mitten im Wahlkampf- erschweren,
>>>> sofern dort die Mittel noch nicht abgerufen worden sind.
>>>>
>>>> Wahlsichtwerbung: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass die unbrauchbare
>>>> -dann im Eigentum des Landesverbandes stehende- Wahlsichtwerbung nach
>>>> Ende des Kommunalwahleigentums vom Landesverband zu entsorgen ist.
>>>> Ich habe kein Problem damit die Wahlsichtwerbung nach Ende des
>>>> Wahlkampfes in die LGS zu bringen. Ob dies aber Ronny oder etwaige
>>>> Besucher erfreuen wird, wage ich zu bezweifeln.
>>>>
>>>> Flyer: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass Flyer an Interessenten wohl
>>>> nur zur Ansicht -verbunden mit der Bitte um sorgfältige Behandlung-
>>>> herausgegeben werden können. Eigentum des Landesverbandes möchte ich
>>>> jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Bestätigung einfach so weggeben.
>>>> Im Anschluss hätte wohl dann auch hier wieder Ronny das Problem der
>>>> Entsorgung ...
>>>>
>>>> Wie gesagt, der Antrag ist sicherlich gut gemeint, kommt aber zur Unzeit
>>>> und erscheint mir im Hinblick auf die sich daraus ergebenden
>>>> Konsequenzen auch nicht zu Ende gedacht.
>>>> Ich bitte dich deshalb, den Antrag zurückzuziehen.
>>>>
>>>> Mit freundlichen Grüßen
>>>> Andreas Schramm
>>>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> Am 10.04.2019 um 17:08 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>>> Liebe Taskforce Wahlkampf,
>>>>>
>>>>> auf den Sitzungen vom 20.03. und 03.04. haben wir beschlossen, den RV
>>>>> West sowie den RV DOS mit jeweils bis zu 2.500 EUR im Wahlkampf zu
>>>>> unterstützen.
>>>>>
>>>>> Ich habe beiden Anträgen zwar zugestimmt, finde diese aber bei
>>>>> nochmaliger Übersicht ziemlich offen und würde beide Anträge gerne mit
>>>>> folgendem Antrag konkretisieren:
>>>>>
>>>>> Antragstext:
>>>>>
>>>>> Die AG Taskforce Wahlkampf unterstützt die Regionalverbände
>>>>> Westbrandenburg und Dahme-Oder-Spree zur Kommunalwahl 2019 für die
>>>>> Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 250,- Euro pro Kandidat,
>>>>> maximal jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 Euro pro Regionalverband.
>>>>> Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der
>>>>> Piratenpartei Deutschland ist und auf einer der Piratenpartei
>>>>> zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG 
>>>>> kandidiert.
>>>>>
>>>>> Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können nach
>>>>> Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden. Alternativ kann die
>>>>> Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten Beleges durch den
>>>>> Landesschatzmeister direkt erfolgen.
>>>>>
>>>>> Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften Gegenstände
>>>>> sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.
>>>>>
>>>>> Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu
>>>>> gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen
>>>>> Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem
>>>>> Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019 angezeigt
>>>>> wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen dem
>>>>> Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.
>>>>>
>>>>> Mit Annahme dieses Beschlusses gelten die anders lautenden Beschlüsse
>>>>> zur Bereitstellung von Wahlkampfbudgets vom 20.03. und 03.04. als
>>>>> aufgehoben.
>>>>>
>>>>>
>>>>> Zur Begründung:
>>>>>
>>>>> Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie die
>>>>> Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine
>>>>> einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget pro
>>>>> Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das Niveau
>>>>> der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10 Kandidaten =
>>>>> 250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da Parteimitgliedschaft der meisten
>>>>> Kandidaten unbekannt). Sollten größere Einzelausgaben geplant sein,
>>>>> können diese auch durch mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt und
>>>>> anschließend erstattet werden.
>>>>>
>>>>> Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der Landesverband
>>>>> ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist für die
>>>>> Rechnungsprüfung wichtig.
>>>>>
>>>>> Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und sachgerecht
>>>>> verwandt werden und keinen anderen Wahlvorschlägen zufließen.
>>>>> Angeschaffte Güter von bleibendem Wert verbleiben zudem im Eigentum des
>>>>> Landesverbandes
>>>>>
>>>>> LG, Thomas
>>>>>
>>>>
>>>
>>
>