Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Thomas Ney <thomasney AT posteo.de>]

Danke für die Info. Um was für Planen handelt es sich dabei?

Ich weise darauf hin, dass der Beschluss für die Unterstützung des RV
West sich gemäß Beschluss vom 03.04.2019 ausschließlich auf die
Anschaffung von 1500 Plakaten und 5000 Flyer bezog. Insofern bin ich
doch etwas irritiert.

Siehe
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2019/2019-04-03


Am 11.04.2019 um 00:02 schrieb Andreas Schramm:
> zur Info:
> 
> https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Taskforce_Wahlkampf/Budget
> 
> 
> 
> 
> Am 10.04.2019 um 23:47 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
> brb-wahlkampf Mailing List):
>> Lieber Andreas,
>>
>> zunächst einmal glaube ich, dass es sich hierbei um eine Verwechslung
>> dahingehend handelt, dass der Antrag lediglich die vor einer Woche
>> beschlossene Sonderunterstützung, nicht aber die bereits vor geraumer
>> Zeit gewährte pauschale Unterstützung i. H. v. 2500 EUR betrifft. Oder
>> habt ihr wirklich seit letztem Mittwoch Abend schon 2500 EUR ausgegeben?
>> Meines Kenntnisstandes nach sind aus beiden hier besprochenen Budgets
>> noch keinerlei Mittel abgerufen worden. Insofern sehe ich hier auch für
>> den RV DOS keinerlei besondere Schwierigkeiten.
>>
>> Das mit dem Eigentum bezog sich eigentlich nicht auf Sichtwerbung und
>> Give-Aways, das könnte man ja noch explizit ausschließen, sondern um
>> Großanschaffungen. Wenn du einen Vorschlag hast, wie man das juristisch
>> sauber einbringen kann, wäre ich dir sehr dankbar. Ein komplettes
>> Zurückziehen des Antrages erscheint mir im Sinne des Landesverbandes für
>> nicht sinnvoll.
>>
>> Herzliche Grüße,
>>
>> Thomas
>>
>> Am 10.04.2019 um 23:32 schrieb Andreas Schramm:
>>> Hallo lieber Thomas,
>>>
>>> bitte überlege noch einmal, ob du den Antrag morgen wirklich stellen
>>> möchtest.
>>>
>>> Der Antrag ist gut gemeint, aber leider nicht gut.
>>>
>>> Für den RV West kann ich sagen, dass der Antrag ins Leere läuft. Die
>>> Mittel wurden bereits nahezu vollständig abgerufen.
>>> Aus Vertrauensschutzgründen ist die Änderung nicht möglich.
>>>
>>> Für den RV DOS dürfte er die Planung -mitten im Wahlkampf- erschweren,
>>> sofern dort die Mittel noch nicht abgerufen worden sind.
>>>
>>> Wahlsichtwerbung: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass die unbrauchbare
>>> -dann im Eigentum des Landesverbandes stehende- Wahlsichtwerbung nach
>>> Ende des Kommunalwahleigentums vom Landesverband zu entsorgen ist.
>>> Ich habe kein Problem damit die Wahlsichtwerbung nach Ende des
>>> Wahlkampfes in die LGS zu bringen. Ob dies aber Ronny oder etwaige
>>> Besucher erfreuen wird, wage ich zu bezweifeln.
>>>
>>> Flyer: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass Flyer an Interessenten wohl
>>> nur zur Ansicht -verbunden mit der Bitte um sorgfältige Behandlung-
>>> herausgegeben werden können. Eigentum des Landesverbandes möchte ich
>>> jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Bestätigung einfach so weggeben.
>>> Im Anschluss hätte wohl dann auch hier wieder Ronny das Problem der
>>> Entsorgung ...
>>>
>>> Wie gesagt, der Antrag ist sicherlich gut gemeint, kommt aber zur Unzeit
>>> und erscheint mir im Hinblick auf die sich daraus ergebenden
>>> Konsequenzen auch nicht zu Ende gedacht.
>>> Ich bitte dich deshalb, den Antrag zurückzuziehen.
>>>
>>> Mit freundlichen Grüßen
>>> Andreas Schramm
>>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> Am 10.04.2019 um 17:08 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>> Liebe Taskforce Wahlkampf,
>>>>
>>>> auf den Sitzungen vom 20.03. und 03.04. haben wir beschlossen, den RV
>>>> West sowie den RV DOS mit jeweils bis zu 2.500 EUR im Wahlkampf zu
>>>> unterstützen.
>>>>
>>>> Ich habe beiden Anträgen zwar zugestimmt, finde diese aber bei
>>>> nochmaliger Übersicht ziemlich offen und würde beide Anträge gerne mit
>>>> folgendem Antrag konkretisieren:
>>>>
>>>> Antragstext:
>>>>
>>>> Die AG Taskforce Wahlkampf unterstützt die Regionalverbände
>>>> Westbrandenburg und Dahme-Oder-Spree zur Kommunalwahl 2019 für die
>>>> Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 250,- Euro pro Kandidat,
>>>> maximal jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 Euro pro Regionalverband.
>>>> Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der
>>>> Piratenpartei Deutschland ist und auf einer der Piratenpartei
>>>> zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG 
>>>> kandidiert.
>>>>
>>>> Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können nach
>>>> Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden. Alternativ kann die
>>>> Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten Beleges durch den
>>>> Landesschatzmeister direkt erfolgen.
>>>>
>>>> Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften Gegenstände
>>>> sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.
>>>>
>>>> Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu
>>>> gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen
>>>> Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem
>>>> Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019 angezeigt
>>>> wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen dem
>>>> Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.
>>>>
>>>> Mit Annahme dieses Beschlusses gelten die anders lautenden Beschlüsse
>>>> zur Bereitstellung von Wahlkampfbudgets vom 20.03. und 03.04. als
>>>> aufgehoben.
>>>>
>>>>
>>>> Zur Begründung:
>>>>
>>>> Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie die
>>>> Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine
>>>> einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget pro
>>>> Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das Niveau
>>>> der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10 Kandidaten =
>>>> 250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da Parteimitgliedschaft der meisten
>>>> Kandidaten unbekannt). Sollten größere Einzelausgaben geplant sein,
>>>> können diese auch durch mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt und
>>>> anschließend erstattet werden.
>>>>
>>>> Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der Landesverband
>>>> ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist für die
>>>> Rechnungsprüfung wichtig.
>>>>
>>>> Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und sachgerecht
>>>> verwandt werden und keinen anderen Wahlvorschlägen zufließen.
>>>> Angeschaffte Güter von bleibendem Wert verbleiben zudem im Eigentum des
>>>> Landesverbandes
>>>>
>>>> LG, Thomas
>>>>
>>>
>>
>

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