Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Thomas Ney <thomasney AT posteo.de>]

Am 11.04.2019 um 10:17 schrieb skFF:
> 
> Hallo Thomas,
> 
> der Antrag ist doch etwas verwirrend...


Daher anbei etwas zur Erläuterung.

> Die TF WK kann aus rechtlichen Gründen garnicht feststellen, ob jemand
> Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist.

Das ist richtig. Aber da die TF WK ohnehin kein eigenes Konto hat,
sondern ihre Zahlungen vom Landesschatzi - der zugleich Verantwortlicher
für die Mitgliederdaten ist - getätigt werden, soltle das keine Hürde
darstellen.

> Laut Wahlrecht _muss_ jede Partei für sich die Kosten tragen, auch in
> Listenverbindungen. Das sollte den Kandidaten, die für Listen antreten,
> bekannt sein. Es ist aber gerade auch so, dass Piraten, die auf anderen
> Listen antreten, ihren Wahlkampf mit Unterstützung der PP bestreiten
> müssen und _nicht_ auf Unterstützung durch andere Listenteilnehmer
> zurückgreifen dürfen. Wenn ich den Antrag richtig interpretiere, wäre es
> damit Kandidaten der PP auf anderen Listen nicht mehr möglich,
> anzutreten. Kommt es uns nun darauf an, irgendwie Piraten in die
> kommunale Ebene zu bekommen oder sollen alle nur als PP antreten? Ich
> erinnere an eure anfängliche Idee, alle sollten nach Möglichkeit Listen
> mit der BVB eingehen...

Es geht darum, dass mit den bereitgestellten Hilfen natürlich nur
Wahlkampfmaßnahmen finanziert werden sollen, von denen die gesamte
Partei in Form von Sichtbarkeit profitiert. Bei einer Listenverbindung
bleiben die einzelnen Listenpartner als solche erkennbar, darauf haben
wir in Nord zum Beispiel penibel geachtet. Wir drucken sogar eigene
Plakate im Piraten-Design, damit unsere Präsenz deutlich wird. Das
erwarten wir von anderen Gliederungen auch. Dies gebietet im Übrigen
auch die Sparsamkeit beim Mitteleinsatz, da es das erklärte Ziel der TF
WK war, möglichst viele Materialien im Landtagswahl erneut zum Einsatz
zu bringen um Synergieeffekte zu erzielen.

> Anders gesagt verstehe ich gerade nicht, was eine _nicht_ der
> Piratenpartei zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung sein soll...
> Ist die Liste samt Kandidaten zugelassen, wird es sich wohl um eine
> Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG handeln. Dahingehend erledigt sich
> der Punkt.

Kurz ausgedrückt: Die Kandidatur für eine andere Partei oder Wählergruppe.


> Zudem stellt sich die Frage, ob es um die Kommunalwahl geht - dann sind
> Listen auch mit mehreren Parteien - wenn sie das für sich so entschieden
> haben - möglich (soweit mir bekannt). Bei der Landtagswahl geht das
> wiederum nicht. Da _dürfen_ die Kandidaten keiner anderen Partei
> angehören, wohl aber parteilos sein. Das festzustellen ist aber auch da
> Aufgabe des Wahlvorstandes.

Bei den Anträgen geht es ausschließlich um die Kommunalwahl.

> Diese Diskussion hatten wir im RV-DOS gerade. Den meisten Kandidaten ist
> aber eine Vorkasse kaum zuzumuten.

Daher der Fallback, dass auch der Landesschatzi direkt bezahlen kann.

> Nun dürfen sich wieder alle streiten, was ein "geeigneter Beleg" ist. ;)
> Letzendlich benötigt der Schatzi eine vernünftig ausgestellte Rechnung,
> entweder auf den Landesverband oder eben die Regionalverbände, um die
> Kosten prüfsicher übernehmen zu können.

Richtig. Genau das.

> Angeschaffte Mittel sind immer Eigentum derer, die die Kosten tragen,
> sofern nichts Anderes vereinbart ist (also LV oder Gliederung). Die
> Verwendung ist zweckgebunden. Sprich, z.B. Flyer sind möglichst als
> solche zu verwenden und nicht zu lagern, teure Kugelschreiber nicht als
> "Privatbesitz" zu beschaffen. Das war aber bisher schon allen klar, oder?

Na dann dürfte es ja keinen stören, wenn es auch so drin steht ;)

> Mich deucht, das war auch schon so vereinbart oder einfach so üblich...

S. o.

> "...Parteimitgliedschaft der meisten Kandidaten unbekannt..." möchte ich
> mal anzweifeln. Außerdem kann man da ja mal fragen. (Abgesehen davon
> spielt die Mitgliedschaft kommunal nur insofern eine Rolle, dass wir
> Listenmitglieder anderer Parteien/Organisationen nicht mitfinanzieren
> dürfen. Das sollte den Leuten vor Ort klar sein.)

Na dann gilt auch hier: Wenn ich sowieso nur Selbstverständlichkeiten
hin schreibe, ist doch alles tutti.

> Ehrlich gesagt, weiß ich aber auch nicht, wer z.B. in Nord Mitglied ist.
> Das weiß man nur von Leuten, die sich offen dazu bekennen oder in der PP
> ein Mandat inne haben. Selbst bei denen, die in keinem Vorstand mehr
> sind, weiß ich nicht, ob sie noch Mitglieder sind. Das war bisher aber
> auch kaum von Interesse, wenn nur irgendwer mithilft... Alles Andere
> muss wahlrechtlich geklärt sein. Das entscheidet dann jeweils der GenSek
> vor Ort bzw. der, der dessen Aufgabe wahr nimmt. Darauf verlasse ich mich.

Der RV Nord bezieht keinerlei finanzielle Unterstützung durch die AG TF
WK. Wir haben ordentlich gehaushaltet und stemmen unseren Wahlkampf aus
eigener Kraft. Danke an dieser Stelle auch an unsere Mandatsträger und
sonstigen Mitgliedern, die in der Vergangenheit fleißig gespendet haben.


> Interessanter Weise wurde ein ähnlich gefasster Antrag, der als letzte
> Instanz den Schatzi und einige leichte Schranken bei der Geldausgabe
> vorsah, auf dem OPT abgelehnt...

Dann kann ich also mit deiner Zustimmung rechnen? ^^

LG, Thomas

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