Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>]

zur Info:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Taskforce_Wahlkampf/Budget




Am 10.04.2019 um 23:47 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
brb-wahlkampf Mailing List):
> Lieber Andreas,
> 
> zunächst einmal glaube ich, dass es sich hierbei um eine Verwechslung
> dahingehend handelt, dass der Antrag lediglich die vor einer Woche
> beschlossene Sonderunterstützung, nicht aber die bereits vor geraumer
> Zeit gewährte pauschale Unterstützung i. H. v. 2500 EUR betrifft. Oder
> habt ihr wirklich seit letztem Mittwoch Abend schon 2500 EUR ausgegeben?
> Meines Kenntnisstandes nach sind aus beiden hier besprochenen Budgets
> noch keinerlei Mittel abgerufen worden. Insofern sehe ich hier auch für
> den RV DOS keinerlei besondere Schwierigkeiten.
> 
> Das mit dem Eigentum bezog sich eigentlich nicht auf Sichtwerbung und
> Give-Aways, das könnte man ja noch explizit ausschließen, sondern um
> Großanschaffungen. Wenn du einen Vorschlag hast, wie man das juristisch
> sauber einbringen kann, wäre ich dir sehr dankbar. Ein komplettes
> Zurückziehen des Antrages erscheint mir im Sinne des Landesverbandes für
> nicht sinnvoll.
> 
> Herzliche Grüße,
> 
> Thomas
> 
> Am 10.04.2019 um 23:32 schrieb Andreas Schramm:
>> Hallo lieber Thomas,
>>
>> bitte überlege noch einmal, ob du den Antrag morgen wirklich stellen
>> möchtest.
>>
>> Der Antrag ist gut gemeint, aber leider nicht gut.
>>
>> Für den RV West kann ich sagen, dass der Antrag ins Leere läuft. Die
>> Mittel wurden bereits nahezu vollständig abgerufen.
>> Aus Vertrauensschutzgründen ist die Änderung nicht möglich.
>>
>> Für den RV DOS dürfte er die Planung -mitten im Wahlkampf- erschweren,
>> sofern dort die Mittel noch nicht abgerufen worden sind.
>>
>> Wahlsichtwerbung: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass die unbrauchbare
>> -dann im Eigentum des Landesverbandes stehende- Wahlsichtwerbung nach
>> Ende des Kommunalwahleigentums vom Landesverband zu entsorgen ist.
>> Ich habe kein Problem damit die Wahlsichtwerbung nach Ende des
>> Wahlkampfes in die LGS zu bringen. Ob dies aber Ronny oder etwaige
>> Besucher erfreuen wird, wage ich zu bezweifeln.
>>
>> Flyer: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass Flyer an Interessenten wohl
>> nur zur Ansicht -verbunden mit der Bitte um sorgfältige Behandlung-
>> herausgegeben werden können. Eigentum des Landesverbandes möchte ich
>> jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Bestätigung einfach so weggeben.
>> Im Anschluss hätte wohl dann auch hier wieder Ronny das Problem der
>> Entsorgung ...
>>
>> Wie gesagt, der Antrag ist sicherlich gut gemeint, kommt aber zur Unzeit
>> und erscheint mir im Hinblick auf die sich daraus ergebenden
>> Konsequenzen auch nicht zu Ende gedacht.
>> Ich bitte dich deshalb, den Antrag zurückzuziehen.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>> Andreas Schramm
>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>
>>
>>
>>
>> Am 10.04.2019 um 17:08 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>> Liebe Taskforce Wahlkampf,
>>>
>>> auf den Sitzungen vom 20.03. und 03.04. haben wir beschlossen, den RV
>>> West sowie den RV DOS mit jeweils bis zu 2.500 EUR im Wahlkampf zu
>>> unterstützen.
>>>
>>> Ich habe beiden Anträgen zwar zugestimmt, finde diese aber bei
>>> nochmaliger Übersicht ziemlich offen und würde beide Anträge gerne mit
>>> folgendem Antrag konkretisieren:
>>>
>>> Antragstext:
>>>
>>> Die AG Taskforce Wahlkampf unterstützt die Regionalverbände
>>> Westbrandenburg und Dahme-Oder-Spree zur Kommunalwahl 2019 für die
>>> Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 250,- Euro pro Kandidat,
>>> maximal jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 Euro pro Regionalverband.
>>> Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der
>>> Piratenpartei Deutschland ist und auf einer der Piratenpartei
>>> zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG kandidiert.
>>>
>>> Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können nach
>>> Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden. Alternativ kann die
>>> Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten Beleges durch den
>>> Landesschatzmeister direkt erfolgen.
>>>
>>> Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften Gegenstände
>>> sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.
>>>
>>> Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu
>>> gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen
>>> Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem
>>> Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019 angezeigt
>>> wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen dem
>>> Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.
>>>
>>> Mit Annahme dieses Beschlusses gelten die anders lautenden Beschlüsse
>>> zur Bereitstellung von Wahlkampfbudgets vom 20.03. und 03.04. als
>>> aufgehoben.
>>>
>>>
>>> Zur Begründung:
>>>
>>> Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie die
>>> Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine
>>> einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget pro
>>> Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das Niveau
>>> der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10 Kandidaten =
>>> 250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da Parteimitgliedschaft der meisten
>>> Kandidaten unbekannt). Sollten größere Einzelausgaben geplant sein,
>>> können diese auch durch mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt und
>>> anschließend erstattet werden.
>>>
>>> Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der Landesverband
>>> ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist für die
>>> Rechnungsprüfung wichtig.
>>>
>>> Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und sachgerecht
>>> verwandt werden und keinen anderen Wahlvorschlägen zufließen.
>>> Angeschaffte Güter von bleibendem Wert verbleiben zudem im Eigentum des
>>> Landesverbandes
>>>
>>> LG, Thomas
>>>
>>
>