Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur morgigen Sitzung

[Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>]

Ergänzung der Vollständigkeit halber:

-> neben den Großplakaten haben wir auch Flyer bestellt

mfG, Andreas Schramm
1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg



Am 11.04.2019 um 06:17 schrieb Andreas Schramm:
> Hallo lieber Thomas,
> 
> es handelt sich um Großplakate.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> Andreas Schramm
> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
> 
> 
> 
> 
> Am 11.04.2019 um 00:46 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
> brb-wahlkampf Mailing List):
>> Danke für die Info. Um was für Planen handelt es sich dabei?
>>
>> Ich weise darauf hin, dass der Beschluss für die Unterstützung des RV
>> West sich gemäß Beschluss vom 03.04.2019 ausschließlich auf die
>> Anschaffung von 1500 Plakaten und 5000 Flyer bezog. Insofern bin ich
>> doch etwas irritiert.
>>
>> Siehe
>> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2019/2019-04-03
>>
>>
>> Am 11.04.2019 um 00:02 schrieb Andreas Schramm:
>>> zur Info:
>>>
>>> https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Taskforce_Wahlkampf/Budget
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> Am 10.04.2019 um 23:47 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>> Lieber Andreas,
>>>>
>>>> zunächst einmal glaube ich, dass es sich hierbei um eine Verwechslung
>>>> dahingehend handelt, dass der Antrag lediglich die vor einer Woche
>>>> beschlossene Sonderunterstützung, nicht aber die bereits vor geraumer
>>>> Zeit gewährte pauschale Unterstützung i. H. v. 2500 EUR betrifft. Oder
>>>> habt ihr wirklich seit letztem Mittwoch Abend schon 2500 EUR ausgegeben?
>>>> Meines Kenntnisstandes nach sind aus beiden hier besprochenen Budgets
>>>> noch keinerlei Mittel abgerufen worden. Insofern sehe ich hier auch für
>>>> den RV DOS keinerlei besondere Schwierigkeiten.
>>>>
>>>> Das mit dem Eigentum bezog sich eigentlich nicht auf Sichtwerbung und
>>>> Give-Aways, das könnte man ja noch explizit ausschließen, sondern um
>>>> Großanschaffungen. Wenn du einen Vorschlag hast, wie man das juristisch
>>>> sauber einbringen kann, wäre ich dir sehr dankbar. Ein komplettes
>>>> Zurückziehen des Antrages erscheint mir im Sinne des Landesverbandes für
>>>> nicht sinnvoll.
>>>>
>>>> Herzliche Grüße,
>>>>
>>>> Thomas
>>>>
>>>> Am 10.04.2019 um 23:32 schrieb Andreas Schramm:
>>>>> Hallo lieber Thomas,
>>>>>
>>>>> bitte überlege noch einmal, ob du den Antrag morgen wirklich stellen
>>>>> möchtest.
>>>>>
>>>>> Der Antrag ist gut gemeint, aber leider nicht gut.
>>>>>
>>>>> Für den RV West kann ich sagen, dass der Antrag ins Leere läuft. Die
>>>>> Mittel wurden bereits nahezu vollständig abgerufen.
>>>>> Aus Vertrauensschutzgründen ist die Änderung nicht möglich.
>>>>>
>>>>> Für den RV DOS dürfte er die Planung -mitten im Wahlkampf- erschweren,
>>>>> sofern dort die Mittel noch nicht abgerufen worden sind.
>>>>>
>>>>> Wahlsichtwerbung: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass die unbrauchbare
>>>>> -dann im Eigentum des Landesverbandes stehende- Wahlsichtwerbung nach
>>>>> Ende des Kommunalwahleigentums vom Landesverband zu entsorgen ist.
>>>>> Ich habe kein Problem damit die Wahlsichtwerbung nach Ende des
>>>>> Wahlkampfes in die LGS zu bringen. Ob dies aber Ronny oder etwaige
>>>>> Besucher erfreuen wird, wage ich zu bezweifeln.
>>>>>
>>>>> Flyer: Konsequenz dieses Antrages wäre, dass Flyer an Interessenten wohl
>>>>> nur zur Ansicht -verbunden mit der Bitte um sorgfältige Behandlung-
>>>>> herausgegeben werden können. Eigentum des Landesverbandes möchte ich
>>>>> jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Bestätigung einfach so weggeben.
>>>>> Im Anschluss hätte wohl dann auch hier wieder Ronny das Problem der
>>>>> Entsorgung ...
>>>>>
>>>>> Wie gesagt, der Antrag ist sicherlich gut gemeint, kommt aber zur Unzeit
>>>>> und erscheint mir im Hinblick auf die sich daraus ergebenden
>>>>> Konsequenzen auch nicht zu Ende gedacht.
>>>>> Ich bitte dich deshalb, den Antrag zurückzuziehen.
>>>>>
>>>>> Mit freundlichen Grüßen
>>>>> Andreas Schramm
>>>>> 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>> Am 10.04.2019 um 17:08 schrieb Thomas Ney (thomasney AT posteo.de via
>>>>> brb-wahlkampf Mailing List):
>>>>>> Liebe Taskforce Wahlkampf,
>>>>>>
>>>>>> auf den Sitzungen vom 20.03. und 03.04. haben wir beschlossen, den RV
>>>>>> West sowie den RV DOS mit jeweils bis zu 2.500 EUR im Wahlkampf zu
>>>>>> unterstützen.
>>>>>>
>>>>>> Ich habe beiden Anträgen zwar zugestimmt, finde diese aber bei
>>>>>> nochmaliger Übersicht ziemlich offen und würde beide Anträge gerne mit
>>>>>> folgendem Antrag konkretisieren:
>>>>>>
>>>>>> Antragstext:
>>>>>>
>>>>>> Die AG Taskforce Wahlkampf unterstützt die Regionalverbände
>>>>>> Westbrandenburg und Dahme-Oder-Spree zur Kommunalwahl 2019 für die
>>>>>> Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 250,- Euro pro Kandidat,
>>>>>> maximal jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 Euro pro Regionalverband.
>>>>>> Voraussetzung ist, dass der jeweilige Kandidat Mitglied der
>>>>>> Piratenpartei Deutschland ist und auf einer der Piratenpartei
>>>>>> zuzuordnenden Liste oder Listenvereinigung gemäß §32 BbgKWahlG 
>>>>>> kandidiert.
>>>>>>
>>>>>> Ausgaben sind von den Kandidaten vorzuverauslagen und können nach
>>>>>> Vorlage eines geeigneten Beleges erstattet werden. Alternativ kann die
>>>>>> Verauslagung gegen Vorlage eines geeigneten Beleges durch den
>>>>>> Landesschatzmeister direkt erfolgen.
>>>>>>
>>>>>> Die von den Mitteln dieses Wahlkampfbudgets angeschafften Gegenstände
>>>>>> sind Eigentum des Landesverbandes Brandenburg.
>>>>>>
>>>>>> Mittel, die bis zum 28.04.2019 nicht abgerufen wurden, können zu
>>>>>> gleichen Teilen unter den anderen Kandidaten des jeweiligen
>>>>>> Regionalverbandes aufgeteilt werden. Ausgaben, die dem
>>>>>> Landesschatzmeister nicht bis einschließlich 26.05.2019 angezeigt
>>>>>> wurden, werden nicht erstattet. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen dem
>>>>>> Budget der Taskforce Wahlkampf zurück.
>>>>>>
>>>>>> Mit Annahme dieses Beschlusses gelten die anders lautenden Beschlüsse
>>>>>> zur Bereitstellung von Wahlkampfbudgets vom 20.03. und 03.04. als
>>>>>> aufgehoben.
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>> Zur Begründung:
>>>>>>
>>>>>> Zum einen ist gemäß des bisherigen Beschlusses nicht klar, wie die
>>>>>> Mittel unter den einzelnen Kandidaten aufzuteilen sind. Um eine
>>>>>> einseitige Begünstigung zu verhindern, scheint daher ein Budget pro
>>>>>> Kandidat sinnvoller zu sein. Das Gesamtbudget ist dabei auf das Niveau
>>>>>> der vorherigen Beschlüsse beschränkt (DOS: 2500 EUR / 10 Kandidaten =
>>>>>> 250 EUR/Kandidat, WEST: unbekannt, da Parteimitgliedschaft der meisten
>>>>>> Kandidaten unbekannt). Sollten größere Einzelausgaben geplant sein,
>>>>>> können diese auch durch mehrere Kandidaten gemeinsam getätigt und
>>>>>> anschließend erstattet werden.
>>>>>>
>>>>>> Zweitens wird mit dem Beschluss sichergestellt, dass der Landesverband
>>>>>> ordentliche Belege für seine Ausgaben erhält. Dies ist für die
>>>>>> Rechnungsprüfung wichtig.
>>>>>>
>>>>>> Drittens stellt der Antrag sicher, dass Mittel zeitnah und sachgerecht
>>>>>> verwandt werden und keinen anderen Wahlvorschlägen zufließen.
>>>>>> Angeschaffte Güter von bleibendem Wert verbleiben zudem im Eigentum des
>>>>>> Landesverbandes
>>>>>>
>>>>>> LG, Thomas
>>>>>>
>>>>>
>>>>
>>>
>>
>