Re: [Brb-wahlkampf] Veto gegen eine Entscheidung der TF Wahlkampf und Alternativvorschlag

[Thomas Gaul <thomas.gaul AT piratenpartei.de>]

Guten Morgen!

Am 07.04.2017 um 00:45 schrieb Andreas Schramm:
> Ahoi,
> 
> ich habe der Weitergabe meiner Daten noch gestern widersprochen.
> 

Natürlich darfst du der weitergabe Deiner öffentlich bekannten Daten
innerhalb der Piratenpartei widersprechen.

Es gab dazu auch schon das Anschreiben wegen eines Opt-Outs.


> Ohne das Veto wären Heute absehbar zahlreiche weitere Widersprüche beim
> LaVo eingegangen.

Auch das ist weiter zulässig. Unabhängig wer diese Daten erhalten hätte/hat.

> 
> Die Weitergabe der Daten an Bastian ist aus meiner Sicht nicht
> rechtmäßig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Dies vollkommen
> unabhängig von der Person Bastian.
> 

Rechtsgrundlage? Kollege: Umsetzungsverantworlich heißt das woanders.
Mit dem Zusatz: erfüllt diese Person, welche auch immer das sei die
Vorraussetzungen dieses zu machen.

Nebenbei, die betroffene Person ist Datenschutzbeauftragter der
Piratenpartei Deutschland.

Gibt es einen triftigen Grund, warum gerade diese Person keine selbst
minimierten Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung erhalten sollte?

Du als Rechtsanwalt solltest wissen, was an dieser Stelle ein
Vertrauensmißbrauch bedeuten würde. Als Rechtsanwalt wärest Du genau
dieses an dessen Stelle los, wenn Du die Daten mißbrauchst. An seiner
Stelle wäre das genauso.

> Politisch machen wir uns durch solche Beschlüsse wie in der TF Wahlkampf
> zudem angreifbar (um nicht zu sagen lächerlich). Wir können nicht nach
> außen verlangen, dass Bürger vor Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen
> und hebeln dies innerparteilich mal eben so am späten Abend mit wenigen
> Teilnehmern in einer Adhoc-Aktion aus.
> 

Wie jetzt, einer Person, die sogar Datenschutzbeauftrager der
Piratenpartei Deutschland ist, darf man nichts übermitteln, weil man
sich damit lächerlich macht? Mal hart gefragt: wie ernst nimmst Du Deine
Mandate? Erzählst Du alles gleich weiter? Das wäre die gleiche Frage.

DU machst Dich hier lächerlich wegen: der ist böse, ich bin besser.
Denke mal bitte nach. Und Ad hoc Aktion? Frage mal den Intervenierenden.
Der hatte in dieser Frage schon seine Meinung vorher kundgetan.
Allerdings im Tenor: machen.

> Das "Argument", na der Schatzi "muss doch entscheiden, ob er Daten
> weitergibt", finde ich extrem unschön (um es noch höflich auszudrücken).
> Nein, "man" muss den Schatzi durch solch einen Beschluss gar nicht erst
> in einen Loyalitätskonflikt mit erheblichen rechtlichen Auswirkungen
> bringen.
> 

Natürlich ist der Datenherausgebende der schlußendlich Verantwortliche.

Und wo ist da ein Loyalaitätskonflikt? Irgendjemand muß schlußendlich
eine Entscheidung treffen. Und wenn da ein Foo passiert, dann ist der
Herausgebende als auch der andere, der die Vorgaben verletzt dran.

Aber das ist Dir als Rechtsanwalt bekannt. Unterstellst Du jedem anderen
auch Rechtsbruch bevor er begangen wird? Besonders denen die a)
Rechtsanwalt sind oder b) Datenschutzbeauftragte?

Bitte gehe mal in Dich und denke tief darüber nach, was Du hier für ein
Gift verspritzt. Denn nach Deiner lesart dürfte genau niemand, egal ob
gewählt oder sonstwie beauftragt ein schutzwürdiges Datum erhalten.

Du machst Dich hier lächerlich. Ganz hart gesprochen.

Wenn ansonsten was falsch läuft: bitte erstatte Anzeige. Bitte auch
gegen mich. Dies ist eine Aufforderung.

Gute Nacht auch an Dich,

Thomas


> mfG, Andreas Schramm
> 
> 
> 
> Am 06.04.2017 um 20:35 schrieb Raimond Heydt:
>> Moin,
>>
>> hiermit möchte ich ausdrücklich der Weitergabe irgendwelcher mich
>> betreffender Daten an Bastian widersprechen. 
>> Bereits dort vorliegende Daten jedweder Art sind darüber hinaus zu
>> löschen bzw. löschen zu lassen.
>> Das betrifft auch Finanzdaten des LVBB.
>>
>> lg Raimond
>>
>> Am 06.04.2017 um 19:32 schrieb Holger Kipp:
>>> Moin,
>>>
>>> hiermit möchte ich ausdrücklich der Weitergabe irgendwelcher mich
>>> betreffender Daten an Bastian widersprechen. 
>>> Bereits dort vorliegende Daten jedweder Art sind darüber hinaus zu
>>> löschen bzw. löschen zu lassen.
>>> Das betrifft auch Finanzdaten des LVBB.
>>>
>>> MFG,
>>> Holger
>>>
>>> On 6. Apr 2017, at 07:14, Thomas Bennühr
>>> <t.bennuehr AT piratenbrandenburg.de
>>> <mailto:t.bennuehr AT piratenbrandenburg.de>> wrote:
>>>
>>>> Hallo zusammen,
>>>>
>>>> vielen Dank an Bastian, dass er sich bereit erklärt, das
>>>> Mitgliederanschreiben in Farbe auszudrucken.
>>>>
>>>> Es gab einen Widerspruch gegen die Entscheidung der TF Wahlkampf,
>>>> diese Anschreiben mit einen Adressfeld zu versehen und dafür die
>>>> Daten der Mitglieder an Bastian weiterzugeben.
>>>>
>>>> Die einfache Lösung ist, dass das Anschreiben nur in Bezug auf
>>>> Vorname und Namen individualisiert wird. Dafür sind weitergehende
>>>> Daten nicht erforderlich.
>>>>
>>>> Um den Bedenken der Mitglieder auszuräumen, schlage ich vor, dass die
>>>> Adressen gesondert auf Adressaufkleber gedruckt werden. Dies kann
>>>> durch den Vorstand geschehen und wird sicherlich von allen
>>>> Mitgliedern akzeptiert werden.
>>>>
>>>> Aus formellen Gründen lege ich deshalb mein Veto gegen die
>>>> Entscheidung der TF Wahlkampf, die Mitgliederdaten inklusiv
>>>> Anschriften an Bastian weiterzugeben ein und bitte wie oben
>>>> geschildert zu verfahren.
>>>>
>>>> Danke für euer Verständnis
>>>>
>>>>  
>>>>
>>>> Thomas Bennühr
>>>>
>>>> Koordinator AG TF Wahlkampf
>>>>
>>>>  
>>>>
>>>>  
>>>>
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>>>> brb-wahlkampf mailinglist
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