Re: [Brb-wahlkampf] Veto gegen eine Entscheidung der TF Wahlkampf und Alternativvorschlag

[Lutz Bommel <webmaster AT lutzbommel.de>]

Am 07.04.17 um 01:09 schrieb Thomas Gaul:
> Guten Morgen!
>
> Am 07.04.2017 um 00:45 schrieb Andreas Schramm:
>> Ahoi,
>>
>> ich habe der Weitergabe meiner Daten noch gestern widersprochen.
>>
> Natürlich darfst du der weitergabe Deiner öffentlich bekannten Daten
> innerhalb der Piratenpartei widersprechen.
>
> Es gab dazu auch schon das Anschreiben wegen eines Opt-Outs.
>
>
>> Ohne das Veto wären Heute absehbar zahlreiche weitere Widersprüche beim
>> LaVo eingegangen.
> Auch das ist weiter zulässig. Unabhängig wer diese Daten erhalten hätte/hat.
>
>> Die Weitergabe der Daten an Bastian ist aus meiner Sicht nicht
>> rechtmäßig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Dies vollkommen
>> unabhängig von der Person Bastian.
>>
> Rechtsgrundlage? Kollege: Umsetzungsverantworlich heißt das woanders.
> Mit dem Zusatz: erfüllt diese Person, welche auch immer das sei die
> Vorraussetzungen dieses zu machen.
>
> Nebenbei, die betroffene Person ist Datenschutzbeauftragter der
> Piratenpartei Deutschland.
>
> Gibt es einen triftigen Grund, warum gerade diese Person keine selbst
> minimierten Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung erhalten sollte?
>
> Du als Rechtsanwalt solltest wissen, was an dieser Stelle ein
> Vertrauensmißbrauch bedeuten würde. Als Rechtsanwalt wärest Du genau
> dieses an dessen Stelle los, wenn Du die Daten mißbrauchst. An seiner
> Stelle wäre das genauso.
>
>> Politisch machen wir uns durch solche Beschlüsse wie in der TF Wahlkampf
>> zudem angreifbar (um nicht zu sagen lächerlich). Wir können nicht nach
>> außen verlangen, dass Bürger vor Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen
>> und hebeln dies innerparteilich mal eben so am späten Abend mit wenigen
>> Teilnehmern in einer Adhoc-Aktion aus.
>>
> Wie jetzt, einer Person, die sogar Datenschutzbeauftrager der
> Piratenpartei Deutschland ist, darf man nichts übermitteln, weil man
> sich damit lächerlich macht? Mal hart gefragt: wie ernst nimmst Du Deine
> Mandate? Erzählst Du alles gleich weiter? Das wäre die gleiche Frage.
>
> DU machst Dich hier lächerlich wegen: der ist böse, ich bin besser.
> Denke mal bitte nach. Und Ad hoc Aktion? Frage mal den Intervenierenden.
> Der hatte in dieser Frage schon seine Meinung vorher kundgetan.
> Allerdings im Tenor: machen.
>
>> Das "Argument", na der Schatzi "muss doch entscheiden, ob er Daten
>> weitergibt", finde ich extrem unschön (um es noch höflich auszudrücken).
>> Nein, "man" muss den Schatzi durch solch einen Beschluss gar nicht erst
>> in einen Loyalitätskonflikt mit erheblichen rechtlichen Auswirkungen
>> bringen.
>>
> Natürlich ist der Datenherausgebende der schlußendlich Verantwortliche.
>
> Und wo ist da ein Loyalaitätskonflikt? Irgendjemand muß schlußendlich
> eine Entscheidung treffen. Und wenn da ein Foo passiert, dann ist der
> Herausgebende als auch der andere, der die Vorgaben verletzt dran.
>
> Aber das ist Dir als Rechtsanwalt bekannt. Unterstellst Du jedem anderen
> auch Rechtsbruch bevor er begangen wird? Besonders denen die a)
> Rechtsanwalt sind oder b) Datenschutzbeauftragte?
>
> Bitte gehe mal in Dich und denke tief darüber nach, was Du hier für ein
> Gift verspritzt. Denn nach Deiner lesart dürfte genau niemand, egal ob
> gewählt oder sonstwie beauftragt ein schutzwürdiges Datum erhalten.
>
> Du machst Dich hier lächerlich. Ganz hart gesprochen.
>
> Wenn ansonsten was falsch läuft: bitte erstatte Anzeige. Bitte auch
> gegen mich. Dies ist eine Aufforderung.
>
> Gute Nacht auch an Dich,
>
> Thomas
>
>
>> mfG, Andreas Schramm
>>
>>
>>
>> Am 06.04.2017 um 20:35 schrieb Raimond Heydt:
>>> Moin,
>>>
>>> hiermit möchte ich ausdrücklich der Weitergabe irgendwelcher mich
>>> betreffender Daten an Bastian widersprechen. 
>>> Bereits dort vorliegende Daten jedweder Art sind darüber hinaus zu
>>> löschen bzw. löschen zu lassen.
>>> Das betrifft auch Finanzdaten des LVBB.
>>>
>>> lg Raimond
>>>
>>> Am 06.04.2017 um 19:32 schrieb Holger Kipp:
>>>> Moin,
>>>>
>>>> hiermit möchte ich ausdrücklich der Weitergabe irgendwelcher mich
>>>> betreffender Daten an Bastian widersprechen. 
>>>> Bereits dort vorliegende Daten jedweder Art sind darüber hinaus zu
>>>> löschen bzw. löschen zu lassen.
>>>> Das betrifft auch Finanzdaten des LVBB.
>>>>
>>>> MFG,
>>>> Holger
>>>>
>>>> On 6. Apr 2017, at 07:14, Thomas Bennühr
>>>> <t.bennuehr AT piratenbrandenburg.de
>>>> <mailto:t.bennuehr AT piratenbrandenburg.de>> wrote:
>>>>
>>>>> Hallo zusammen,
>>>>>
>>>>> vielen Dank an Bastian, dass er sich bereit erklärt, das
>>>>> Mitgliederanschreiben in Farbe auszudrucken.
>>>>>
>>>>> Es gab einen Widerspruch gegen die Entscheidung der TF Wahlkampf,
>>>>> diese Anschreiben mit einen Adressfeld zu versehen und dafür die
>>>>> Daten der Mitglieder an Bastian weiterzugeben.
>>>>>
>>>>> Die einfache Lösung ist, dass das Anschreiben nur in Bezug auf
>>>>> Vorname und Namen individualisiert wird. Dafür sind weitergehende
>>>>> Daten nicht erforderlich.
>>>>>
>>>>> Um den Bedenken der Mitglieder auszuräumen, schlage ich vor, dass die
>>>>> Adressen gesondert auf Adressaufkleber gedruckt werden. Dies kann
>>>>> durch den Vorstand geschehen und wird sicherlich von allen
>>>>> Mitgliedern akzeptiert werden.
>>>>>
>>>>> Aus formellen Gründen lege ich deshalb mein Veto gegen die
>>>>> Entscheidung der TF Wahlkampf, die Mitgliederdaten inklusiv
>>>>> Anschriften an Bastian weiterzugeben ein und bitte wie oben
>>>>> geschildert zu verfahren.
>>>>>
>>>>> Danke für euer Verständnis
>>>>>
>>>>>  
>>>>>
>>>>> Thomas Bennühr
>>>>>
>>>>> Koordinator AG TF Wahlkampf
>>>>>
>>>>>  
>>>>>
>>>>>  
>>>>>
>>>>> -- 
>>>>> brb-wahlkampf mailinglist
>>>>> brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de
>>>>> <mailto:brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de>
>>>>> The list homepage:
>>>>> https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-wahlkampf
>>>> -- 
>>>> brb-wahlkampf mailinglist
>>>> brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de
>>>> The list homepage: 
>>>> https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-wahlkampf
>>>
>
Guten Morgen,


zunächst finde ich es befremdlich, das der LaVo keine Serienbriefe
ausdrucken kann... Was ist mit dem von mir gestifteten Farblaserdrucker
passiert? Auch wurden unter Anke Drucker beschafft wenn ich mich recht
erinnere...?

Zum Datenschutzbeauftragten... Bastian hat beim Treffen der Kandidaten
zur BTW13 alle Kandidaten befragt, welche Leichen er/sie im Keller
hätten," es sei besser für die Partei das vorher zu wissen als aus der
Presse davon zu erfahren" Die Aussagen hat er sich damals protokolliert,
auch mit dem Hinweis, er sei zur Verschwiegenheit absolut verpflichtet.
Einige Aussagen wahren dann Monate später Thema  in der Quatschbude,
natürlich unter Andeutungen, und wagen Aussagen verpackt! Slebst
Mitglieder des BuVos, welcher Bastian damals zum DSB bestellt hatten,
haben das schnell bereut, weil er Zugang zu Interna des BuVo und
sämtlichen Kommunikationswegen forderte. Ein DSB der selbst Daten
sammelt? DAS ist ein NoGo, finde ich... Ich erinnere an die
DS-Belehrungen, die er nicht dem LaVo, also der zuständigen Stelle geben
wollte, auch dort wurden von dem Ihm selbst(?) erstellten Formular die
Adresse abgefragt, obwohl Name und Mitgliedsnummer reichen würden, warum?

Man könnte ihn ganz schnell als DSB entfernen, weil er nicht geeignet
ist, so ist gefordert:

- eine starke Persönlichkeit, die ggfs. auch mit Konflikten um die
eigene Person umgehen kann

Das beweißt er hier mit jeder Mail, das er das überhaupt nicht kann!

- Interessenkonflikt: Deshalb dürfen regelmäßig weder die
Geschäftsführung/Vorstand/Inhaber, der IT-Verantwortliche, die
Personalleitung, der Betriebsrat noch der Vertriebsleiter zum DSB
bestellt werden.

Leider ist der Filz in der Piratenpartei recht dick gewachsen, ich will
das nicht weiter ausführen, aber es gibt Gründe, warum er noch DSB ist,
er weiß einfach zu viel ;-)

Ich wünsch Euch das ihr endlich mit dem Wahlkampf weiter kommt, Ihr
braucht keine lecker Tools, Ihr braucht Inhalte, Ihr braucht keinen, der
die Blogs baut, bevor ihr niemand habt der sie schreibt, ihr braucht
Keine Einkaufswagenchips, wenn ihr nicht genügend Unterschriften habt...

Viel Erfolg

FakeChicken69