Re: [Ag-waffenrecht] LQFB Ini zum KrWaffKontrG

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Der Antrag ist leider Quatsch für unser Land.

IN Deutschland werden auch die Kriegswaffen mit Seriennummer
produziert. Habe mich eben bei einem Hersteller erkundigt.
Dito gilt dies für die genehmigte Lizenzproduktion.

Zudem sind wir Europäer (UK und DE voran) diejenigen, die den ATT
(internationalen Waffenhandelsvertrag) vorantreiben, sowie diejenigen,
die ihre Exporte (zivil und militärisch) transparent anmelden (siehe
SIPRI).

Die Länder, die ohne Seriennummer produzieren, sind auch die Länder,
die keine Exporte anmelden (Iran, China, Pakistan....) und auch den
ATT ablehnen.

USA lehnt den ATT nur ab, weil dort zivile Waffen enthalten sind und
der ATT mehrere Maßnahmen fordert, die die Amis auf keinen Fall für
den Privatbesitz zulassen wollen:

- Ächtung von Waffen und deren Besitz
- Bedürfnis für den Privatbesitz
- Registrierung

siehe hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kleinwaffenaktionsprogramm_der_Vereinten_Nationen#Ma.C3.9Fnahmen


Nachtrag:
Die REGIERUNG, nicht HK, hat - so viel ich weiss- die Patente für die
Sturmgewehre nach Pakistan und Saudi-Arabien verkauft und auch
widerrufen.

Waffenherstellung, die OHNE Genehmigung des Lizenzgebers bzw.
Erfinders, in einem Land (wie z.B. China, Pakistan & Co.) hergestellt
werden, zählen zu den illegalen Waffenherstellungen, auch wenn der
Produktionsstaat die Herstellung erlaubt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenhersteller#Rechtliche_Unterscheidung

Wenn also HKs ohne Seriennummer auftauchen, kommen sie mit größter Sicherheit
aus Pakistan oder einem ähnlichen Land.
http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenexport#Kriegswaffen_2



Nachtrag 2:
Mexiko ist ein gutes Beispiel für die Seriennummer-Produktion.

Dort wurde verkündet, dass 90% der illegalen Waffen aus den USA stammen.
Leider haben die Behörden vergessen, zu sagen, dass es 90% der
MIT Seriennummern nachverfolgbaren Waffen sind, die insgesamt einen
Anteil von 40-60% ausmachen (weiss nicht mehr die richtigen
Prozentwert). Die andere Hälfte ist nämlich mangels Seriennummer gar
nicht nachverfolgbar.

Daher müsste es heißen: ca. 40% stammen aus den USA.

(Und von diesen sind viele von der staatlichen Behörde in der
Operation Fast&Furious selbst geschmuggelt worden.)


Guten Tag volkert,

am Dienstag, 7. August 2012 um 20:38 schrieben Sie:

> Am 07.08.2012 10:46, schrieb m.schieferdecker:
>> Ahoi!
>>
>> Es ist zwar etwas Themenfremd und hat mit der AG Waffenrecht nicht viel zu 
>> tun,
>> aber ich habe eine Initiative zum Kriegswaffenkontrollgesetz erarbeitet und
>> bitte um eure Unterstützung, falls euch diese sehr konkrete Änderung im
>> KrWaffKontrG für sinnvoll erscheint. Ich würde bei Erfolg versuchen diesen
>> Programmantrag auf einem der nächsten BPT zu plazieren.
>>
>> http://bit.ly/QAMq1l
>>

> Das ist ja wieder mal interessant. Für den privaten Waffenbesitzer wird
> auf eine sichere Kennzeichnung geachtet.
> Für das Militär und den Export gilt das nicht?

> Eine Schwachstelle habe ich in deinem Antrag gefunden:
> Wie kann die fälschungssichere Kennzeichnung für in Lizenz gefertigte
> Waffen sichergestellt werden?

> Grüße
> Volker