Re: [Ag-waffenrecht] LQFB Ini zum KrWaffKontrG

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

ich habe dazu bereits recherchiert:
http://thegeek.de/wer-waffengesetze-verscharfen-will-der-sollte-sich-am-kriegswaffenkontrollgesetz-auslassen/
Dazu lesenswert auch noch:
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_19_07/gewehre_fuer_diktatoren.html

Es ist übrigens keine EU Richtlinie, sondern eine UN Vereinbarung.

Und die UN Vereinbarung wurde von der Bundesregierung auch umgesetzt - aber 
nur
für den Privatmarkt.
Das KrWaffKontrG wurde nicht entsprechend geändert. Dort ist nur festgelegt,
dass die Waffen gekennzeichnet werden müssen, aber nicht wie.

Folglich lasert H&K beim G36 die Seriennummer an einer Stelle (Systemhülse) 
ein.
Das ist leicht zu fälschen.

Durch die Änderung des KrWaffKontrG gemäß der Vereinbarung der UN, würde sich
zumindest für in Deutschland gefertigte "Kleinwaffen" wie dem G36 einiges an 
der
Exportsituation verbessern.
Der Weg der Kriegswaffen wird zumindest nachvollziehbar.

Ein Beispiel:
H&K liefert G36 an bsplw. Tunesien aus. Tunesien fälscht die Seriennummern und
verkauft sie in ein Kriesengebiet. Wird dies bekannt, lässt sich mit 
politischem
Druck sehr leicht ein Exportverbot gegen Tunesien erwirken. Das empfinde ich 
als
Verbesserung.
Im Moment KANN es nur leider nicht nachvollzogen werden, denn nur 
eingeschlagene
Seriennummern lassen sich durch Röntgentechnik von rekonstruieren - gelaserte
eben nicht.

Ich hoffe mein Anliegen ist jetzt vielleicht etwas klarer.


Gruß,
Marc

"Guido Körber" <koerber AT codemercs.com> hat am 8. August 2012 um 13:12
geschrieben:
> Am 08.08.2012 um 13:06 schrieb mail AT welser.info:
>
> > Irgendwie gibt es da eine EU richtlinie die deutschland aber bis
> > dato noch nicht umgesetzt hat bzw nur für sport und jagdwaffen,
> > nicht aber für kriegswaffen.
>
>
> Hört sich jetzt für mich so an, als wenn da erst mal noch Recherche
> nötig ist um den Sntrag sinnvoll stellen zu können.Am 08.08.2012 um 13:06
> schrieb mail AT welser.info:
>
>
> >     Irgendwie gibt es da eine EU richtlinie die deutschland aber bis dato
> > noch nicht umgesetzt hat bzw nur für sport und jagdwaffen, nicht aber für
> > kriegswaffen.
> >
>
>
> Hört sich jetzt für mich so an, als wenn da erst mal noch Recherche nötig 
> ist
> um den Sntrag sinnvoll stellen zu können.
> --
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