Re: [Ag-waffenrecht] Standtpunkte

["Sebastian Möcker" <S.Moecker AT gmx.net>]

Hey Speedy,

findet Beachtung, nur nicht gleich erkenntlich:

Ferner sind wir der Ansicht, dass hierbei die durch die Verfassung
> garantierten Freiheits- und Grundrechte für alle Bürger in gleichem Umfang
> gewahrt werden sollen

BG Sebi


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sat, 19 May 2012 16:50:01 +0200
> Von: Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>
> An: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Standtpunkte

> Ahoi,
> 
> der durch das Waffenrecht in seinem Wirkungskreis beschnittene Artikel 
> 13 des GG findet durch die unterstehende Ausfertigung keine Beachtung. 
> Ist das gewollt, wenn ja, warum?
> 
> MfG
> Speedy
> 
> 
> 
> 
> Am 19.05.2012 16:33, schrieb "Sebastian Möcker":
> > Hi,
> >
> > stelle folgenden Etwurf bzgl unserer Standpunkte zur Diskussion und
> kritischen Würdigung.
> >
> >
> > Entwurf zu den Standpunkten der AG Waffenrecht
> >
> > Wir erachten die derzeitige Waffengesetzgebung für gänzlich
> ausreichend. Die bestehende Kodifikation spiegelt die Sicherheitsinteressen 
> der
> Bürger wider und gewährleistet einen höchst möglichen Schutz der
> Bevölkerung. Ferner sind wir der Ansicht, dass hierbei die durch die 
> Verfassung
> garantierten Freiheits- und Grundrechte für alle Bürger in gleichem Umfang
> gewahrt werden sollen.
> >
> > Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg der
> Sicherheitsorgane und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen.
> Eine Erweiterung dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das
> Schutzinteresse der Bevölkerung tangieren und keines Falls eine
> Steigerung/Erhöhung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen, weshalb wir 
> die Ausweitung
> dieses Rechtes nachdrücklich ablehnen.
> >
> > Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer
> Ansicht nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle
> könnten ein Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden wären, 
> der
> Kontrolle des Staates entziehen und kriminellen Kreisen zuführen. Ein
> derartiges Vorgehen korreliert nicht mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr,
> inhärent wäre diesem eine unzumutbare Konzentration des Risikomomentes.
> >
> > Wir betrachten die geplante Einrichtung eines Zentralregisters, welches
> über die Anforderungen der Richtlinie der Europäischen Union (2008/51/EG)
> hinausgeht und sämtliche Daten der Eigentümer von Waffen erfasst,
> kritisch. Das Seitens der Europäischen Union zur Umsetzung angewiesene,
> anonymisierte, Zentralregister wird datenschutzrechtlichen Erfordernissen 
> gerecht,
> verhindert Missbrauch und regelt im Bedarfsfall den Zugriff auf alle Daten
> der örtlichen Waffenbehörden.
> >
> > Besten Gruß
> > Sebastian
> >
> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht

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