[Ag-waffenrecht] Standtpunkte

["Sebastian Möcker" <S.Moecker AT gmx.net>]

Hi,

stelle folgenden Etwurf bzgl unserer Standpunkte zur Diskussion und 
kritischen Würdigung.


Entwurf zu den Standpunkten der AG Waffenrecht 

Wir erachten die derzeitige Waffengesetzgebung für gänzlich ausreichend. Die 
bestehende Kodifikation spiegelt die Sicherheitsinteressen der Bürger wider 
und gewährleistet einen höchst möglichen Schutz der Bevölkerung. Ferner sind 
wir der Ansicht, dass hierbei die durch die Verfassung garantierten 
Freiheits- und Grundrechte für alle Bürger in gleichem Umfang gewahrt werden 
sollen.

Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg der 
Sicherheitsorgane und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen. Eine 
Erweiterung dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das 
Schutzinteresse der Bevölkerung tangieren und keines Falls eine 
Steigerung/Erhöhung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen, weshalb wir die 
Ausweitung dieses Rechtes nachdrücklich ablehnen.

Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer Ansicht 
nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle könnten ein 
Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden wären, der Kontrolle 
des Staates entziehen und kriminellen Kreisen zuführen. Ein derartiges 
Vorgehen korreliert nicht mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr, inhärent wäre 
diesem eine unzumutbare Konzentration des Risikomomentes.

Wir betrachten die geplante Einrichtung eines Zentralregisters, welches über 
die Anforderungen der Richtlinie der Europäischen Union (2008/51/EG) 
hinausgeht und sämtliche Daten der Eigentümer von Waffen erfasst, kritisch. 
Das Seitens der Europäischen Union zur Umsetzung angewiesene, anonymisierte, 
Zentralregister wird datenschutzrechtlichen Erfordernissen gerecht, 
verhindert Missbrauch und regelt im Bedarfsfall den Zugriff auf alle Daten 
der örtlichen Waffenbehörden.

Besten Gruß
Sebastian

-- 
Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir
belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de