Re: [Ag-waffenrecht] Standtpunkte

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

der durch das Waffenrecht in seinem Wirkungskreis beschnittene Artikel 
13 des GG findet durch die unterstehende Ausfertigung keine Beachtung. 
Ist das gewollt, wenn ja, warum?

MfG
Speedy




Am 19.05.2012 16:33, schrieb "Sebastian Möcker":
> Hi,
>
> stelle folgenden Etwurf bzgl unserer Standpunkte zur Diskussion und 
> kritischen Würdigung.
>
>
> Entwurf zu den Standpunkten der AG Waffenrecht
>
> Wir erachten die derzeitige Waffengesetzgebung für gänzlich ausreichend. Die 
> bestehende Kodifikation spiegelt die Sicherheitsinteressen der Bürger wider 
> und gewährleistet einen höchst möglichen Schutz der Bevölkerung. Ferner sind 
> wir der Ansicht, dass hierbei die durch die Verfassung garantierten 
> Freiheits- und Grundrechte für alle Bürger in gleichem Umfang gewahrt werden 
> sollen.
>
> Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg der 
> Sicherheitsorgane und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen. Eine 
> Erweiterung dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das 
> Schutzinteresse der Bevölkerung tangieren und keines Falls eine 
> Steigerung/Erhöhung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen, weshalb wir die 
> Ausweitung dieses Rechtes nachdrücklich ablehnen.
>
> Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer Ansicht 
> nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle könnten ein 
> Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden wären, der Kontrolle 
> des Staates entziehen und kriminellen Kreisen zuführen. Ein derartiges 
> Vorgehen korreliert nicht mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr, inhärent wäre 
> diesem eine unzumutbare Konzentration des Risikomomentes.
>
> Wir betrachten die geplante Einrichtung eines Zentralregisters, welches über 
> die Anforderungen der Richtlinie der Europäischen Union (2008/51/EG) 
> hinausgeht und sämtliche Daten der Eigentümer von Waffen erfasst, kritisch. 
> Das Seitens der Europäischen Union zur Umsetzung angewiesene, anonymisierte, 
> Zentralregister wird datenschutzrechtlichen Erfordernissen gerecht, 
> verhindert Missbrauch und regelt im Bedarfsfall den Zugriff auf alle Daten 
> der örtlichen Waffenbehörden.
>
> Besten Gruß
> Sebastian