[Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

Title: T-Online eMail

Hallo!

Manchmal glaube ich dass in Sachen
Waffenrecht 
nur noch Ideologie vertreten wird. Aus Zeitungsberichten konnte ich
entnehmen, 
dass letzt Woche die SPD in Bayern und jetzt der Bundesrat forderte,
"Rechten" 
und "Nazis" den Zugang zu legalen erlaubnispflichtigen Waffen, also die

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte - die SPD Bayern redete von
Waffenscheinen, 
was natürlich ein Quatsch ist, die meinten in Unkenntnis
Waffenbesitzkarten - zu 
erschweren.

Es wäre unglaublich schön wenn sich in solchen
Diskussionen 
Leute zu Wort melden würden die wenigstens das Gesetz mal gelesen
hätten, denn - 
die Forderung ist schon lange Gesetz und wird umgesetzt. Nach §5 Abs. 2
Nr. 3 
WaffG sind Personen, die einzeln oder als Mitglied in einer Vereinigung

Bestrebungen verfolgen oder unterstützen ..., die insbesondere gegen
die

verfassungsmäßige Ordnung (Buchst. a) oder gegen den Gedanken der 
Völkerverständigung gerichtet sind (Buchst. b) regelmäßig als
waffenrechtlich 
unzuverlässig einzustufen. §5 Abs. 2 Nr. 2 erfasst die
verfassungswidrigen 
Organisationen. Was also soll diese medienwirksame Aufspielerei? Steht
doch 
alles schon drin.

Lt. Bundesverwaltungsgericht (Entscheid vom
30.09.2009, 
Az. 6 C 29/08) gilt dies auch für Personen, die solche Bestrebungen in
einer 
nicht verbotenen Partei verfolgen und unterstützen. Und die WaffVwV
spricht klar 
davon, dass die Nr. 3 zwar aktives ziel- und zweckgerichtetes Vorgehen
verlangt, 
jedoch nicht aggressiv-kämpferisches Vorgehen. Damit können auch bei 
entsprechender Betätigung Mitglieder einer Vereinigung unterhalb der 
Funktionärsebene von der Vorschrift erfasst werden.

Wie Gerichte
das 
sehen wird die Zukunft zeigen. Mir ist ein Fall in Oberfranken bekannt,
bei dem 
mit dieser Begründung die Waffenbesitzkarte entzogen werden
soll.

Was 
auch erstaunt ist die Tatsache, dass der Bundesrat eine Regelanfrage
beim 
Verfassungsschutz ins Gespräch bringt. Schon bislang werden die 
Regelüberprüfungen der Waffenbesitzer als auch die Anfragen bei Antrag
auf eine 
Waffenbesitzkarte von den zuständigen Kriminalpolizeidienststellen
bearbeitet, 
und da gehört auch eine Anfrage beim K "Staatsschutz" dazu. Und die
wissen in 
der Regel wesentlich besser Bescheid als der Verfassungsschutz, da ja
auch 
mögliche Alkoholdelikte - das wären auch Alkoholwerte, die z. B. bei
einer 
Zeugenaussage erhoben werden (als Beispiel und zur Verdeutlichung,
Bürger A 
kommt zur Polizei, will Anzeige machen, ist alkoholisiert. Da wird der
Wert 
erhoben und er nüchtern erneut vorgeladen) in die Überprüfung der 
Zuverlässigkeit einfließen. Auch das wird also schon durchgeführt, und
so stellt 
sich wieder einmal die Frage weiß man überhaupt von was man
redet?

Beste 
Grüße
Uwe Weber