Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

[Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>]

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Gut geschrieben!

Axel

charly.strolchi AT t-online.de schrieb:
> Hallo!
>
> Manchmal glaube ich dass in Sachen Waffenrecht nur noch Ideologie
> vertreten wird. Aus Zeitungsberichten konnte ich entnehmen, dass letzt
> Woche die SPD in Bayern und jetzt der Bundesrat forderte, "Rechten" und
> "Nazis" den Zugang zu legalen erlaubnispflichtigen Waffen, also die
> Ausstellung einer Waffenbesitzkarte - die SPD Bayern redete von
> Waffenscheinen, was natürlich ein Quatsch ist, die meinten in Unkenntnis
> Waffenbesitzkarten - zu erschweren.
>
> Es wäre unglaublich schön wenn sich in solchen Diskussionen Leute zu
> Wort melden würden die wenigstens das Gesetz mal gelesen hätten, denn -
> die Forderung ist schon lange Gesetz und wird umgesetzt. Nach §5 Abs. 2
> Nr. 3 WaffG sind Personen, die einzeln oder als Mitglied in einer
> Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen ..., die
> insbesondere gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Buchst. a) oder gegen
> den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind (Buchst. b)
> regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. §5 Abs. 2 Nr.
> 2 erfasst die verfassungswidrigen Organisationen. Was also soll diese
> medienwirksame Aufspielerei? Steht doch alles schon drin.
>
> Lt. Bundesverwaltungsgericht (Entscheid vom 30.09.2009, Az. 6 C 29/08)
> gilt dies auch für Personen, die solche Bestrebungen in einer nicht
> verbotenen Partei verfolgen und unterstützen. Und die WaffVwV spricht
> klar davon, dass die Nr. 3 zwar aktives ziel- und zweckgerichtetes
> Vorgehen verlangt, jedoch nicht aggressiv-kämpferisches Vorgehen. Damit
> können auch bei entsprechender Betätigung Mitglieder einer Vereinigung
> unterhalb der Funktionärsebene von der Vorschrift erfasst werden.
>
> Wie Gerichte das sehen wird die Zukunft zeigen. Mir ist ein Fall in
> Oberfranken bekannt, bei dem mit dieser Begründung die Waffenbesitzkarte
> entzogen werden soll.
>
> Was auch erstaunt ist die Tatsache, dass der Bundesrat eine Regelanfrage
> beim Verfassungsschutz ins Gespräch bringt. Schon bislang werden die
> Regelüberprüfungen der Waffenbesitzer als auch die Anfragen bei Antrag
> auf eine Waffenbesitzkarte von den zuständigen
> Kriminalpolizeidienststellen bearbeitet, und da gehört auch eine Anfrage
> beim K "Staatsschutz" dazu. Und die wissen in der Regel wesentlich
> besser Bescheid als der Verfassungsschutz, da ja auch mögliche
> Alkoholdelikte - das wären auch Alkoholwerte, die z. B. bei einer
> Zeugenaussage erhoben werden (als Beispiel und zur Verdeutlichung,
> Bürger A kommt zur Polizei, will Anzeige machen, ist alkoholisiert. Da
> wird der Wert erhoben und er nüchtern erneut vorgeladen) in die
> Überprüfung der Zuverlässigkeit einfließen. Auch das wird also schon
> durchgeführt, und so stellt sich wieder einmal die Frage weiß man
> überhaupt von was man redet?
>
> Beste Grüße
> Uwe Weber