Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Johannes, 

> > 
> > Trotzdem wird bei diesem Beispiel deutlich, was eine Steuer + 
> > Energiegeld hier bewirkt. Derjenige, der schon vorher keine Energie 
> > verbraucht hat, gewinnt. Diejenigen, die viel Energie verbrauchen 
> > müssen, zahlen mehr.

> Hier störe ich mich an der Wendung "müssen". Sicher treffen Leute
langfristige entscheidungen, aber zunächst mal ist jeder verantwortlich, wie
> er seine Angelegenheiten gestaltet, und kann das auch ändern.

Sicher kann man seine Verhaltensweisen auch verändern. Mir geht es aber
eigentlich um einen anderen Punkt: Warum sollte es "gerecht" sein, Menschen,
die mobil sind, zu belasten und das Geld dann Menschen zu geben, die auch
schon vorher kein Auto besessen haben und nicht mobil waren, anstatt Wege zu
finanzieren, eine nachhaltige Mobilität zu erreichen. Diese Menschen
besitzen dann tatsächlich mehr, als sie vorher hatten. Das ergibt in meinen
Augen wenig Sinn. 


> Eine zweckgebundene Umlage wirkt gezielter und schneller, das ist richtig.
Sie ist aber eben auch ein wesentlich stärkerer Eingriff, weil sie nicht 
> nur Einfluss nimmt "weg vom Benzin" sondern auch eine Vorgabe macht, wie
der Umstieg geschehen soll.

Ja, das stimmt schon. Aber ist das wirklich ein Problem? Der Ausbau des
ÖP(N)Vs kann sicher ein paar zusätzliche Finanzmittel gut gebrauchen.

> Zum Beispiel ist es so, dass Leute die wenig Geld verdienen auch weniger
Auto fahren oder auch gar kein Auto haben.
> Warum sollte man das nicht belohnen, und warum sollten sie statt dessen
über ihren Steueranteil noch die Umrüstung für ein Gasauto bezahlen, > das
nur reicheren Menschen zugute kommt und sie selber nicht bezahlen können? 

Die Belohnung bedeutet mehr Geld. Mehr Geld bedeutet, dass man mehr Auto
fahren kann oder über ein Autokauf nachdenkt. 
Die Umrüstung auf ein Gasauto kommt reicheren Menschen nicht zugute. Sondern
der Umwelt oder der Gesellschaft. Wenn man Benzinpreise erhöht, wird einfach
niemand besser gestellt. Und es wird auch niemand besser gestellt, wenn man
mit den Einnahmen Gasautos subventioniert. Im Vergleich zu "vor der
Benzinpreiserhöhung", ist auch derjenige, der nun ein Gasauto besitzt
schlechter gestellt, sonst hätte er sich ja schon vorher für ein Gasauto
entschieden. 

> Genauso ist es doch bei der Pendlerpauschale. Da wird immer wieder der
soziale Aspekt angeführt, dass manche Geringverdiener weite Wege 
> zur Arbeit fahren "müssen". Das kommt wohl vor, aber insgesamt ist die
Pauschale ein Transfer von Arm nach Reich
> - und eine Subventionierung von motorisierter Mobilität.

Das sehe ich auch so.

> Wenn die Zielsetzung Energiesparen ist, und jemand verzichtet auf ein
Gasauto und steigt deswegen ganz aufs Fahrrad um, warum sollte das 
> nicht belohnt werden?

Erstens belohnt das Energiegeld auch niemanden, wenn er aufs Fahrrad
umsteigt. Zweitens war die Zielsetzung ja grade nicht Energiesparen, sondern
Risikovorsorge gegen PeakOil. Ich habe nicht gegen ein Energiegeld an sich
argumentiert, sondern gegen ein Energiegeld, welches nur aus Mehreinnahmen
für erdölbasierten Kraftstoff bezahlt wird.
Wenn Energiesparen Zielsetzung wäre, wäre ein Energiegeld auch sicher
sinnvoll.

> Für die Umlage spricht, dass sie schneller und gezielter wirkt, sozialer
oder demokratischer ist sie nicht. 

Ich finde, dass sie sozialer ist, weil sie proportional nach Mobilität
belastet. Und nicht Menschen überproportional bestraft, die mobil sind und
Menschen _zusätzlich_ gibt, die es nie waren.

> Für Energiesteuer+Energiegeld spricht, dass dies ganz neue Möglichkeiten
erschließen wird, an die heute noch niemand denkt. Denn alles was 
> den Energiekonsum verringert, wird so belohnt und gefördert.

Wie gesagt, das stimmt nur wenn mehr als nur erdölbasierte Kraftstoffe
besteuert werden. Denn ansonsten drückt man Menschen Geld in die Hand, die
vorher kein Geld für Mobilität ausgegeben haben und erreicht damit
allerhöchstens, dass sie jetzt ein Auto leisten können.

Gruß

Moritz