Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Moritz,

Am Wed, 12 Sep 2012 23:46:56 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> 
> Trotzdem wird bei diesem Beispiel deutlich, was eine Steuer +
> Energiegeld hier bewirkt. Derjenige, der schon vorher keine Energie
> verbraucht hat, gewinnt. Diejenigen, die viel Energie verbrauchen
> müssen, zahlen mehr. 

Hier störe ich mich an der Wendung "müssen". Sicher treffen
Leute langfristige entscheidungen, aber zunächst mal ist
jeder verantwortlich, wie er seine Angelegenheiten gestaltet,
und kann das auch ändern.

> 
> Eine zweckgebundene Abgabe mit Feebate bewirkt jedoch, dass
> tatsächlich diejenigen unterstützt werden, die viel Energie
> verbrauchen müssen.

Eine zweckgebundene Umlage wirkt gezielter und schneller, 
das ist richtig. Sie ist aber eben auch ein wesentlich
stärkerer Eingriff, weil sie nicht nur Einfluss nimmt
"weg vom Benzin" sondern auch eine Vorgabe macht,
wie der Umstieg geschehen soll.
> 
> Zudem muss in diesem Beispiel der Steuersatz bei Feebate nur um 10%
> steigen, wohingegen der Steuersatz bei der Energiegeld-Variante um
> 20% steigen muss, um die gleiche Lenkungswirkung zu erzielen.  

Bei Feebate müssen die Steuersätze mehr steigen, da das
Geld aber rückerstattet wird, ist das erst mal nicht schlimmt.
 
> Deshalb würde ich aus sozialen Gründen, wenn es nur darum geht, einen
> einzigen Energieträger (Öl) zu verteuern, dazu raten, die Einnahmen
> in die technische Umrüstung zu stecken und nicht den Menschen mit der
> Gießkanne auszubezahlen.

Ich denke, die soziale Betrachtung spricht deutlich dagegen,
_nur_ auf die Umlage zu setzen (ich bin ja deutlich dafür,
von beiden Strategien Gebrauch zu machen).

Zum Beispiel ist es so, dass Leute die wenig Geld verdienen
auch weniger Auto fahren oder auch gar kein Auto haben.
Warum sollte man das nicht belohnen, und warum sollten sie
statt dessen über ihren Steueranteil noch die Umrüstung
für ein Gasauto bezahlen, das nur reicheren Menschen zugute
kommt und sie selber nicht bezahlen können? Genauso ist
es doch bei der Pendlerpauschale. Da wird immer wieder der
soziale Aspekt angeführt, dass manche Geringverdiener weite
Wege zur Arbeit fahren "müssen". Das kommt wohl vor, aber
insgesamt ist die Pauschale ein Transfer von Arm nach Reich
- und eine Subventionierung von motorisierter Mobilität.

Wenn die Zielsetzung Energiesparen ist, und jemand verzichtet
auf ein Gasauto und steigt deswegen ganz aufs Fahrrad um,
warum sollte das nicht belohnt werden?

Für die Umlage spricht, dass sie schneller und gezielter
wirkt, sozialer oder demokratischer ist sie nicht. Für 
Energiesteuer+Energiegeld spricht, dass dies ganz neue
Möglichkeiten erschließen wird, an die heute noch
niemand denkt. Denn alles was den Energiekonsum verringert,
wird so belohnt und gefördert.

Viele Grüsse,

Johannes