Re: [Ag-umwelt] [AG-Steuerpolitik] Klarstellung: Ölausstiegsumlage und Energiegeld sollen sich gegenseitig ergänzen

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Moritz,

Am Wed, 12 Sep 2012 14:12:14 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> ich beziehe mich im Folgenden auf den Text aus Johannes
> Risikovorsorge-Initiative:
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4115.html
> 
> "Zur Finanzierung einer schnellen Umstellung schlagen wir erstens eine
> zweckgebundene "Ölausstiegsumlage" auf alle Erdölprodukte wie
> Dieselöl, Heizöl und Benzin vor. Die erzielten Mittel sollen nach dem
> "Feebate-Prinzip" gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung
> nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor und bei
> der Gebäudeheizung zu fördern. [ ... ]

> 
> Ich habe diese "Ölausstiegsumlage" bislang als zweckgebundene Abgabe
> auf Erdöl interpretiert, die _zusätzlich_ zu einer Energiesteuer
> Erdölprodukte belasten soll. 

Richtig, genau so war das gemeint.

> Aus Johannes letzter E-Mail leite ich
> dann ab, dass diese Umlage seiner Meinung nach aus der allgemein
> höheren Energiebesteuerung finanziert werden sollte. 

Nein, wie genau kommst Du zu dieser Interpretation? Wo soll ich das
geschrieben haben ?

Ich halte _beide_ Wege für notwendig und richtig, die schnelle
und gezielte Subventionierung von Alternativen (ÖPNV,
Schienenverkehr, Wärmedämmung, Elektroautos, Trolley Trucks)
UND die Kombination Energiesteuer + Energiegeld als
steuernde Maßnahme für eine längerfristige Veränderung.


> Mit dieser Abgabe könnte eine klare Zielsetzung verbunden sein, z.B.
> wie mehrfach benannt, den Erdölverbrauch in Deutschland innerhalb von
> 10 Jahren um 30% zu verringern. 

Da meinte ich speziell den Verkehrssektor. Dieser Umfang wäre absolut
sinnvoll, ist aber kein Pappenstil.

> Durch diese Zielsetzung ist es möglich, ganz unabhängig von der
> allgemeinen Energiesteuer, auf sehr einfache und transparente Weise
> zur Erreichung dieses Ziels, die Höhe der Abgabe von Umwelteinflüssen
> und der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung abhängig zu
> machen: Geht der Erdölpreis zurück, bzw. steigt nicht so stark wie
> angenommen, kann die Abgabe höher als geplant erhöht werden, im
> umgekehrten Fall, bei sehr stark steigenden Preisen, kann eine
> Erhöhung ausgesetzt werden. Falls Peak-Oil innerhalb der nächsten 10
> Jahre eintritt, kann die Abgabe sehr schnell auf 0 zurückgefahren
> werden, um den starken Preisanstieg abzudämpfen. 


Erstens ist das eines der wirklichen möglichen Probleme:
Die Energiesteuer muss einerseits eine Lenkungswirkung haben, da
sie aber (notwendige) Umstrukturierungsüprozesse forciert,
verursacht sie auch Kosten und Belastungen, genauso wie ein
unvorbereiteter Anstieg der Energiepreise auch Belastungen
verursacht. Diese erwünschten und unerwünschten Effekte 
müssen austariert werden.

Der zweite Punkt ist, dass ein starker Anstieg der Ölpreise
eher als Grund gesehen werden muss, die Energiesteuer weiter
zu erhöhen. Das kann man leicht erklären mit der Modellierung
des Reservenverbrauchs durch eine logistische Funktion:
Der Rückgang wird demnach mit einer stagnierenden Produktion
beginnen (gerade das was wir seit etwa sieben Jahren sehen),
dann langsam einsetzen und dann immer schneller werden.
Wenn der Ölpreis also schnell steigt, kann man davon
ausgehen, dass er in Zukunft noch schneller steigt, also
sollte man um so kräftiger in Richtung eines Ausstiegs
steuern.

>  
> Vorteile: 
> *Mit dieser Abgabe hätte man also ein sehr variables Instrument, mit
> dem der Markt sehr effektiv gesteuert werden könnte.


> Für mich ist sie damit das ausgesprochen logischste Instrument, um der
> Verknappung der natürlichen Ressource Erdöl entgegenzuwirken. 
> 
> Also wie schaut das aus, wie seht ihr den Vorschlag? 


Eine Ölausstiegsumlage hat wie gesagt den Vorteil, dass sie
gezielt und relativ schnell wirkt. Und weil schnelle Maßnahmen
nötig sind, denke ich dass wir sie brauchen. 

Sie hat aber gegenüber der Combo "Energiesteuer+Energiegeld" denselben
Nachteil wie alle anderen Subventionen: Mit der Förderung z.B.
von Elektroautos, Wärmedämmung und so weiter werden
gezielt Unternehmen Einnahmen verschafft und es besteht
die Gefahr, dass neue Subventionslandschaften und Pfründe
geschaffen werden. Beispielsweise bin ich nicht davon
überzeugt, dass beim Elektroauto unbedingt etwas brauchbares
herauskommt. Auch die Wasserstofftechnik und Brennstoffzellen
hat man über Jahrzehnte gefördert und irgendwas Marktreifes
ist dabei nicht entstanden.

Der Vorteil von Energiesteuer+Energiegeld ist demgegenüber,
dass bei der Verwendung des Geldes gar keine staatliche
Lenkung erforderlich ist. Das machen die Bürger, indem
sie mit dem Portmonnaie abstimmen, und dies hat den
Vorteil dass es wesentlich flexibler und innivationsfreundlicher
ist, als auf Teufel komm raus eine bestimmte Technik
zu verankern. Vielleicht ist es ja für den Einzelnen das
Beste, statt eines Elektro- oder Gasautos ein Elektrofahrrad
anzuschaffen und den Weg zur Arbeit durch einen Umzug
zu halbieren? Solche Lösungen sind mit gezielten Subventionen
schwer zu erzielen.

Dass eines von beiden vielleicht politisch leichter durchzusetzen
ist als das andere, ist eine andere Frage. Es bringt ja nicht,
Forderungen zu stellen, die chancenlos sind. Ich denke 
im Vordergrund müßte jedoch erst mal die Vermittlung stehen, warum man
diese Maßnahmen braucht und warum solche unter Umständen recht
schmerzhafte Belastungen nötig sind, um zu versorgungssicheren
Lösungen zu kommen.

Viele Grüße,

Johannes