Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Johannes,

> Diese Kombination aus Besteuerung und Rückzahlung setzt also das 
> Verursacherprinzip klar und schön um. Da finde ich nichts zu meckern.

Verursacher-Prinzip bedeutet nicht, dass derjenige der bestimmte Kosten nicht 
verursacht auch noch etwas zusätzlich bekommt. Beim Konzept des Energiegeldes 
ging es immer darum, einen finanziellen Ausgleich für eine zusätzliche 
Belastung zu schaffen. Wer dann seine Verhaltensweisen hin zu einem 
geringeren Energieverbrauch verändern würde, würde davon finanziell 
profitieren. 
Diese Idee wird aber pervertiert, wenn man einseitig nur Mobilität belastet 
und das Geld anders verteilt, so dass andere Menschen dann sogar deutlich 
mehr im Portemonnaie haben, als vorher. Bei diesen Menschen steigt nämlich 
dann sogar schon fast zwangsläufig der Energieverbrauch einfach schon 
deshalb, weil sie nun über höhere finanzielle Mittel verfügen. Das hat mit 
Umwelt- oder Energiepolitik dann nichts mehr zu tun, sondern ist nur noch 
reine Sozialpolitik.  

> > Ja, das stimmt schon. Aber ist das wirklich ein Problem? 

> Das kann man an der Förderung von Wasserstoffautos doch gut sehen. Da wurde 
> in großem Stil Geld verbraten, ohne dass es etwas gebracht 
> hat. Oder die "Abwrackprämie" bzw. Umweltprämie, die rund 5 Milliarden Euro 
> gekostet hat.

Als ob die Abwrackprämie aus umweltpolitischen Zielen erfunden wurde...
Solange die Piraten einen "umlagefinanzierten" Nahverkehr fordern, sehe ich 
das Problem mit Fehlallokationen recht unproblematisch.

> > Die Belohnung bedeutet mehr Geld. Mehr Geld bedeutet, dass man mehr 
> > Auto fahren kann oder über ein Autokauf nachdenkt.

> Nein, die Rückzahlung bekommt man nur, wenn man weniger als der 
> Durchschnitt verbraucht. "Belohnung" ist eigentlich nicht der richtige 
> Ausdruck, ist ist der Anteil an der fossilen Energieressource, der erst mal 
> jedem zusteht.

Was du sagst, stimmt zwar, aber trotzdem stimmt auch, was ich sage. Wer 
ursprünglich kein Auto gehabt hat, steht besser da als davor und könnte sich 
jetzt vielleicht ein Auto leisten, mit dem er dann ein bisschen rumfährt.

> > subventioniert. Im Vergleich zu "vor der Benzinpreiserhöhung", ist 
> > auch derjenige, der nun ein Gasauto besitzt schlechter gestellt, sonst 
> > hätte er sich ja schon vorher für ein Gasauto entschieden.

> Das erschließt sich mir nicht, ich verstehe die Logik nicht.

Es wird wohl einen Grund gegeben haben, dass Herr Meier sich ursprünglich 
nicht für ein Gasauto entschieden hat. Wenn er sich doch jetzt 
gezwungenermaßen für eins entscheidet, ist er sicher nicht besser dran, als 
vorher (zumindest im Durchschnitt der Fälle). 

> > Ich finde, dass sie sozialer ist, weil sie proportional nach Mobilität 
> > belastet. Und nicht Menschen überproportional bestraft, die mobil sind 
> >und Menschen _zusätzlich_ gibt, die es nie waren.

> Wer herausfindet, wie er sein Leben ohne eine solche Belastung gestaltet, 
> sollte das ruhig kompensiert bekommen. 

Ja, genau! Kompensiert! Ein solches Energiegeld kompensiert aber nicht, 
sondern verteilt um.  

> > Wie gesagt, das stimmt nur wenn mehr als nur erdölbasierte Kraftstoffe 
> > besteuert werden.
> Auch das finde ich nicht logisch, vom Vorhandensein weiterer besteuerter 
> Energieträger hängt das nicht ab.

Je mehr "Zwecke" besteuert werden, desto gerechter wird das Ganze. Weil man 
dann nicht einseitig eine einzelne Verhaltensweise belastet, sondern viele 
verschiede unerwünschte Verhaltensweisen und somit die Belastung auch 
gleichmäßiger verteilt.

> Wenn jemand mehr fossile Energie verbraucht als vorher, macht er sicher 
> keinen Gewinn, also wird eine Neuanschaffung von Autos definitiv 
> nicht gefördert. 

Doch, das ist ja grade der Punkt: es gibt Fälle, wo das so ist. Wenn ich 
Benzin hoch besteuere und jedem dafür ein Energiegeld von 50 € bezahle, kann 
jemand, der vorher kein Auto hatte, nun 45 € pro Monat für Benzin ausgegeben 
und macht noch 5 € Gewinn.

Grüße

Moritz