Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo,

 

also das mit dem Energiegeld sehe ich skeptisch, wenn es mit einer reinen Lenkungssteuer/Abgabe weg vom Erdöl bezahlt werden sollte.

 

Ein Beispiel:

 

3 Personen, alle 3 fahren ein Benzinauto.

 

Person 1 benötigt das Auto für den Fahrweg zur Arbeit, die Benzinkosten betragen 500 €,

 

Person 2 benötigt das Auto auch für den Fahrweg, die Benzinkosten betragen 501 €.

 

Person 3 fährt mit dem Rad zur Arbeit, für Einkäufe etc. fallen Benzinkosten von 100 € an.

 

Durch eine Steuer soll jetzt erreicht werden, dass weniger Benzin verbraucht wird. Die verfügbare Technologie ist die Umrüstung auf Gasautos. Diese lohnt sich beispielhaft, wenn die Benzinkosten 601 € pro Monat betragen. Also wird eine 20%ige Steuer auf Benzin eingeführt.

 

Person 1 zahlt nun 600€ für Benzin, davon 100€ Steuer, von 120€ Steuereinnahmen fließt 1/3 an ihn zurück, verbleiben 560€ Kosten

 

Person 2 steigt um, zahlt 601 €, keine Steuer, von den Steuereinnahmen fließen 40€ zurück, verbleiben 561€

 

Person 3 zahlt nun 120€, 20€ davon Steuer, 40€ Rückfluss, verbleiben 80€.

 

Im Gegensatz dazu Feebate-Prinzip:

 

Durch eine Subventionierung der Gasautos aus den Einnahmen, lohnt sich eine Umrüstung aufs Gasauto bei 551 € Benzinkosten. Also wir eine 10%ige Steuer auf Benzin eingeführt.

 

Person 1 zahlt nun 550 € für Benzin. Mit seinen Steuern wird der Umstieg von Person 2 bezahlt.

 

Person 2 steigt um und zahlt 551 €

 

Person 3 zahlt 110€ für Benzin.

 

Verbleiben 10€ aus den Steuern für Person 3, mit denen der Bürokrat bezahlt werden muss, der die Subventionen verwaltet (um die Rechnung nicht noch zu verkomplizieren) ;-)

 

Trotzdem wird bei diesem Beispiel deutlich, was eine Steuer + Energiegeld hier bewirkt. Derjenige, der schon vorher keine Energie verbraucht hat, gewinnt. Diejenigen, die viel Energie verbrauchen müssen, zahlen mehr.

Eine zweckgebundene Abgabe mit Feebate bewirkt jedoch, dass tatsächlich diejenigen unterstützt werden, die viel Energie verbrauchen müssen.

Zudem muss in diesem Beispiel der Steuersatz bei Feebate nur um 10% steigen, wohingegen der Steuersatz bei der Energiegeld-Variante um 20% steigen muss, um die gleiche Lenkungswirkung zu erzielen.  

 

Deshalb würde ich aus sozialen Gründen, wenn es nur darum geht, einen einzigen Energieträger (Öl) zu verteuern, dazu raten, die Einnahmen in die technische Umrüstung zu stecken und nicht den Menschen mit der Gießkanne auszubezahlen.

 

Grüße

 

Moritz

 

 

 

 

 

 

Von: energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von peu1999 AT aol.com
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 18:18
An: energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

 

Finde ich sehr gut - sofern mit der Preiserhöhung durch die zusätzliche
abgabe - die alles verteuert -  auch die einkommen steigen um das
selektiv zu bezahlen - auch für rentner und arbeitslose, die ja  die daraus
resultierenden Preisteigerungen bei den nahrungsmitteltransporten zu
einem höheren Anteil am "Einkommen" berappen müssen !
Die Gesamtauswirkungen wären in einer Gesamtvolkswirtschaftlichen Betrachtung
der erzielten Ergebnisse zu durchdenken - und nach dem Regionalprinzip
unterschiedlich zu beleuchten für Inseln (Schiffsverkehr), Städte (ÖPNV) und
ländliche Regionen (Überland Strecken)
aber der Ansatz ist durchaus plausibel und gut !
Michael

 

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Moritz Richter <mmarichter AT aol.com>
An: energie_und_infrastruktur <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>
Cc: AG Steuerpolitik <ag-steuerpolitik AT lists.piratenpartei.de>; ag-nachhaltigkeit <ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mi, 12 Sept 2012 2:12 pm
Betreff: [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

Hallo zusammen,

ch beziehe mich im Folgenden auf den Text aus Johannes

Risikovorsorge-Initiative:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4115.html

"Zur Finanzierung einer schnellen Umstellung schlagen wir erstens eine

zweckgebundene "Ölausstiegsumlage" auf alle Erdölprodukte wie Dieselöl,

Heizöl und Benzin vor. Die erzielten Mittel sollen nach dem

"Feebate-Prinzip" gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung

nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor und bei der

Gebäudeheizung zu fördern. Die Höhe dieses Steueranteils soll in den

nächsten zehn Jahren substanziell steigen. Sie soll auf diese Weise einen

Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die

schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen, bedrohliche

Leistungsbilanzdefizite verhindern und Investitionssicherheit für

Alternativen schaffen. Ziel ist eine Verminderung des Treibstoffverbrauchs

im Transportsektor um 30 % innerhalb von zehn Jahren."

Ich habe diese "Ölausstiegsumlage" bislang als zweckgebundene Abgabe auf

Erdöl interpretiert, die _zusätzlich_ zu einer Energiesteuer Erdölprodukte

belasten soll. Aus Johannes letzter E-Mail leite ich dann ab, dass diese

Umlage seiner Meinung nach aus der allgemein höheren Energiebesteuerung

finanziert werden sollte. 

Aus meiner Sicht würde aber eine, nennen wir es "Ölausstiegsabgabe", der

Problematik besser Rechnung tragen. 

Mit dieser Abgabe könnte eine klare Zielsetzung verbunden sein, z.B. wie

mehrfach benannt, den Erdölverbrauch in Deutschland innerhalb von 10 Jahren

um 30% zu verringern. 

Durch diese Zielsetzung ist es möglich, ganz unabhängig von der allgemeinen

Energiesteuer, auf sehr einfache und transparente Weise zur Erreichung

dieses Ziels, die Höhe der Abgabe von Umwelteinflüssen und der

wirtschaftlichen und technischen Entwicklung abhängig zu machen: Geht der

Erdölpreis zurück, bzw. steigt nicht so stark wie angenommen, kann die

Abgabe höher als geplant erhöht werden, im umgekehrten Fall, bei sehr stark

steigenden Preisen, kann eine Erhöhung ausgesetzt werden.

Falls Peak-Oil innerhalb der nächsten 10 Jahre eintritt, kann die Abgabe

sehr schnell auf 0 zurückgefahren werden, um den starken Preisanstieg

abzudämpfen. 

Vorteile: 

*Mit dieser Abgabe hätte man also ein sehr variables Instrument, mit dem der

Markt sehr effektiv gesteuert werden könnte.

*Sie ist sehr klar, transparent und verständlich. Die Höhe der Abgabe ist

nachvollziehbar, da ein klares Ziel benannt ist. Sie ist nicht irgendwo im

Energiesteuergesetz versteckt und die Sätze müssen nicht ständig neu

angepasst werden. 

*Sie belastet alle Erdölprodukte gleicher Maßen und nicht nur Erdöl, das zur

Energieerzeugung verwendet wird. Sie hat erzeugt somit auch Einspareffekte

in Bereichen außerhalb der Energieerzeugung. 

*Die Abgabe belastet nicht die Harmonisierungsbemühungen der

Energiesteuerrichtlinie mit unseren europäischen Nachbarn, da sie außerhalb

dieses Systems steht.

Für mich ist sie damit das ausgesprochen logischste Instrument, um der

Verknappung der natürlichen Ressource Erdöl entgegenzuwirken. 

Also wie schaut das aus, wie seht ihr den Vorschlag? 

Viele Grüße

Moritz

-- 

Energie_und_Infrastruktur mailing list

Energie_und_Infrastruktur AT lists.piratenpartei.de

https://service.piratenpartei.de/listinfo/energie_und_infrastruktur