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ag-umwelt - Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ag-umwelt mailing list

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Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?


Chronologisch Thread 
  • From: Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>
  • To: "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
  • Cc: 'Mailingliste der AG Energiepolitk' <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>, ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de, 'AG Umwelt' <ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?
  • Date: Sun, 16 Sep 2012 16:18:43 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
  • List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>

Hallo Moritz,

Am Sun, 16 Sep 2012 15:24:44 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> Sicher kann man seine Verhaltensweisen auch verändern. Mir geht es
> aber eigentlich um einen anderen Punkt: Warum sollte es "gerecht"
> sein, Menschen, die mobil sind, zu belasten und das Geld dann
> Menschen zu geben, die auch schon vorher kein Auto besessen haben und
> nicht mobil waren, anstatt Wege zu finanzieren, eine nachhaltige
> Mobilität zu erreichen. Diese Menschen besitzen dann tatsächlich
> mehr, als sie vorher hatten. Das ergibt in meinen Augen wenig Sinn.

Das läßt sich ganz einfach begründen. Leute werden durch
Energiesteuer+Energiegeld nicht belastet, weil sie mobil sind,
sondern weil sie mehr fossile Energieträger bzw. Benzin
verbrauchen als der Durchschnitt. Leute, die netto etwas
herausbekommen, verbrauchen weniger als der Durchschnitt.

Diese Energieträger stehen allen Menschen gleich zu, weil sie
einmalig in der Natur entstanden sind, sie werden der
Menschheit auch nie wieder so zur Verfügung stehen.
Wer sie verbraucht, vermindert irreversibel eine Ressource, die für
alle da ist, und verursacht so Kosten. Wer sie nicht
verbraucht, z.B. weil er kein Auto hat, verursacht diese
Kosten nicht. Die Rückzahlung ist dann letztlich der
Ausgleich für seinen Anteil an den natürlichen Ressourcen,
den er nicht selber verbraucht, sondern irgendwer anders.

Diese Kombination aus Besteuerung und Rückzahlung setzt
also das Verursacherprinzip klar und schön um. Da finde
ich nichts zu meckern.


> > Eine zweckgebundene Umlage wirkt gezielter und schneller, das ist
> > richtig.
> Sie ist aber eben auch ein wesentlich stärkerer Eingriff, weil sie
> nicht
> > nur Einfluss nimmt "weg vom Benzin" sondern auch eine Vorgabe
> > macht, wie
> der Umstieg geschehen soll.
>
> Ja, das stimmt schon. Aber ist das wirklich ein Problem?

Das kann man an der Förderung von Wasserstoffautos doch gut
sehen. Da wurde in großem Stil Geld verbraten, ohne dass
es etwas gebracht hat. Oder die "Abwrackprämie" bzw.
Umweltprämie, die rund 5 Milliarden Euro gekostet hat.

>
> Die Belohnung bedeutet mehr Geld. Mehr Geld bedeutet, dass man mehr
> Auto fahren kann oder über ein Autokauf nachdenkt.

Nein, die Rückzahlung bekommt man nur, wenn man weniger
als der Durchschnitt verbraucht. "Belohnung" ist eigentlich
nicht der richtige Ausdruck, ist ist der Anteil an der
fossilen Energieressource, der erst mal jedem
zusteht.

> Die Umrüstung auf ein Gasauto kommt reicheren Menschen nicht zugute.
> Sondern der Umwelt oder der Gesellschaft.

Oder der Autoindustrie, weil man anderenfalls vielleicht ÖPNV
benutzen würde. Aber da muss man wohl ein wenig pragmatisch
sein, und Kompromisse und Teillösungen suchen.

> subventioniert. Im Vergleich zu "vor der Benzinpreiserhöhung", ist
> auch derjenige, der nun ein Gasauto besitzt schlechter gestellt,
> sonst hätte er sich ja schon vorher für ein Gasauto entschieden.

Das erschließt sich mir nicht, ich verstehe die Logik nicht.

>
> > Wenn die Zielsetzung Energiesparen ist, und jemand verzichtet auf
> > ein
> Gasauto und steigt deswegen ganz aufs Fahrrad um, warum sollte das
> > nicht belohnt werden?
>
> Erstens belohnt das Energiegeld auch niemanden, wenn er aufs Fahrrad
> umsteigt. Zweitens war die Zielsetzung ja grade nicht Energiesparen,
> sondern Risikovorsorge gegen PeakOil.

Klar, das erfordert, dass man die Treibstoffnutzung im
Verkehr verringert.

> Ich habe nicht gegen ein
> Energiegeld an sich argumentiert, sondern gegen ein Energiegeld,
> welches nur aus Mehreinnahmen für erdölbasierten Kraftstoff bezahlt
> wird. Wenn Energiesparen Zielsetzung wäre, wäre ein Energiegeld auch
> sicher sinnvoll.

Beides ist sinnvoll und wichtig, vom Öl weg zu kommen und
generell Energie effizienter einzusetzen.

> Ich finde, dass sie sozialer ist, weil sie proportional nach Mobilität
> belastet. Und nicht Menschen überproportional bestraft, die mobil
> sind und Menschen _zusätzlich_ gibt, die es nie waren.

Mobilität basierend auf der Nutzung fossiler Ressourcen
ist kein Gut oder Recht oder eine Leistung, sondern immer auch eine
Belastung der Allgemeinheit. Es gibt genug Menschen, die sich durchaus
ein Auto leisten können, aber ganz bewußt darauf verzichten.

Wer herausfindet, wie er sein Leben ohne
eine solche Belastung gestaltet, sollte das ruhig kompensiert
bekommen. Und zwar aus einem ganz praktischen Grund:
Langfristig werden wir alle es herausfinden müssen,
weil die fossilen Energieträger sich dann nämlich verabschieden.

> Wie gesagt, das stimmt nur wenn mehr als nur erdölbasierte Kraftstoffe
> besteuert werden.

Auch das finde ich nicht logisch, vom Vorhandensein weiterer
besteuerter Energieträger hängt das nicht ab.

> Denn ansonsten drückt man Menschen Geld in die
> Hand, die vorher kein Geld für Mobilität ausgegeben haben und
> erreicht damit allerhöchstens, dass sie jetzt ein Auto leisten können.


Wenn jemand mehr fossile Energie verbraucht als vorher,
macht er sicher keinen Gewinn, also wird eine
Neuanschaffung von Autos definitiv nicht gefördert.
Der Punkt ist, dass man das Geld ja auch anders ausgeben kann,
mit weniger fossilem Energiekonsum. Da schließt sich der Kreis
zu einer Entlastung von Arbeit als gesellschaftlich nützlicher
und wertvoller Aktivität.

Viele Grüße,

Johannes





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