Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] [AG-Steuerpolitik] Energiesteuer (auf Kraftstoffe)

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Moritz,

> es gibt keine Ökosteuer, weil es kein Ökosteuergesetz gibt (und auch
> nie gab) und es gibt keine Mineralölsteuer, weil es kein
> Mineralölsteuergesetz (mehr) gibt. 

Wir meinen mit "Energiesteuer" eine gezielte Besteuerung
fossiler Energie als Zielsetzung. Die Gesetze
korrekt zu benennen ist sicher später wichtig für die
Umsetzung.

>     Benzin (Schwefelgehalt kleiner/gleich 10 mg/dm³): 65,45 ct/l
> (etwa 7,3 ct/kWh)
...
>     Heizöl:
> (0,21…0,62) ct/kWh
>     Erdgas:
> 0,55 ct/kWh
>     Flüssiggas:

> Was wir nicht kennen: die genaue Zusammensetzung des jeweiligen
> Steuersatzes in seine 3 Komponenten. Was aber ziemlich sicher ist:
> die Zuordnung in die 3 Komponenten passt hinten und vorne nicht! Die
> Besteuerung ist nicht einheitlich und gerecht, es findet kein fairer
> Wettbewerb zwischen den einzelnen Energieträgern statt. 

Naja, wie will man Kohlestücke fair gegenüber
Erdöl-Molekülen behandeln? Ich denke, es geht
um die Zielsetzung und die Angemessenheit in 
Relation zu diesen Zielsetzungen.

> So, und jetzt werden auf hier noch zwei weitere Dinge diskutiert.
> 
> 4. Eine Steuer, um den Faktor Energie zu verteuern, um den Faktor
> Arbeit zu entlasten. Daraus ergibt sich steuerlich gar kein Problem,
> weil das dann identisch mit  2. der bestehenden
> Energieeffizienzkomponente wäre. Man könnte z.B. die gesamten
> Einnahmen aus der 2. Komponente festschreiben, um den Faktor Arbeit
> zu entlasten. Die Höhe des Steuersatzes ist ergibt sich aber nicht
> zwangsläufig aus dem Zusammenhang, sondern ist relativ frei wählbar. 

Nun, das bedeutet eine Umstrukturierung der Einnahmequellen
für das Sozialsystem und für weitere staatliche
Aufgaben, die ja über Einkommenssteuern bestritten 
werden. Wenn man damit wirklich eine Lenkungswirkung
erzielen will, müssen die Steuersätze offensichtlich
deutlich höher sein als die jetztige Steuer auf Benzin
(die der Normalbürger als Mineralölsteuer bezeichnet).

> 
> 5. Eine PeakOil-Steuer, die aber was völlig anderes als 4. ist! Da
> man ja nur das Gut Öl verteuern möchte, ist es nicht sinnvoll, diese
> auf alle Energieträger auszuweiten. 


Nicht.

Öl ist der wichtigste Träger von Primörenergie. Wenn
Öl knapper und teurer wird, werden alle Energieträger
teuer, die Öl ersetzen können, also insbesondere auch
Erdgas (als Treibstoff) und Kohle (zum Heizen).

Man muss sicherlich beim Öl anfangen, aber wenn
man es richtig machen will muss man alle fossilen
Energieträger besteuern, weil man sonst nur
Problemverschiebung betreibt.

Und mittelfristig muss die Menschheit erheblich
effizienter mit Energie umgehen, das wird auch die
"erneuerbaren" Energieträger betreffen.

> Außerdem macht es auch keinen
> Sinn, Öl hier nur als Energieträger zu betrachten, da Öl ja auch als
> Rohstoff in viele Produkte eingeht. 

Völlig richtig, Öl wird z.B. auch bei der
Produktion von Kunststoffen und tausend anderen
Dingen eingesetzt. Deswegen ist es an der Stelle
richtig, Öl zu besteuern und nicht Energie.

Andererseits machen Gebäudeheizung und Transport
den Löwenanteil des Ölverbrauchs aus. Wenn
man also hier einspart, haben wir schon viel
gewonnen.

> Das bedeutet aber auch, dass
> diese PeakOil-Steuer nichts mit dem Energiesteuergesetz zu tun hat,
> weil Öl einfach als endliche Ressource betrachtet wird. 

Das ist sie doch - oder bist Du hier anderer Meinung?

Ich möchte noch mal darauf aufmerksam machen,
dass der Aspekt "Endlichkeit" von vielen Ökonomen
nicht so richtig erfasst wird. Zum Beispiel
besteht die Meinung, dass wenn Öl signifikant teurer wird,
dann auch automatisch signifikant mehr
Ressourcen zur Verfügung stehen. In der Praxis
hat sich der Ölpreis in den letzten zehn Jahren
ca. vervierfacht, und die förderbaren Ressourcen
sind nicht nur etwa gleich geblieben, sie sind zB in der
Nordseeregion sogar um 30 % zurück gegangen.

> Es ist sinnvoll, die Energiesteuer in einzelne Komponenten
> aufzuteilen, weil nur auf diese Weise Klarheit/Transparenz
> hergestellt werden kann. 

> "verzetteln". Man sollte das Pferd nicht von hinten aufzäumen, indem
> man zuerst eine PeakOil-Steuer fordert, ohne vorher Klarheit und den
> Abbau von Subventionen ins Energiesteuergesetz gebracht zu haben. 

Der Abbau von Subventionen ist ganz sicher sinnvoll.
Wir haben aber nicht mehr Jahre lang Zeit, um
das Problem Peak Oil anzugehen. Eine drastische
Verteuerung beim Erdöl sehen wir bereits jetzt. Diese
trägt massiv zu Einbrüchen bei internationalen
Zahlungsbilanzen bei und somit auch zur finanzpolitischen
Krise. Wenn Der Preis weiter steigt, werden wirtschaftliche
Krisenerscheinungen die Spielräume rasch weiter begrenzen.

Insofern finde ich relativ gleichgültig, wie man die verschiedenen
Steueranteile nennt.


Johannes