Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Denk schrieb:
> @PiratNRW:
>
> Wohin fließen denn diese Steuerflüchtigen Beträge letztendlich?
> Sind bei den Steueroasen auch Entwicklungsländer?
> sind die Steuern, die in diese entwicklungsländer fließen, nicht 
> verdeckte Entwicklungshilfe, aber in den falschen händen?
> Was muss man tun, um die steuerflüchtigen Entwicklungsgelder auf die 
> entwicklungsbedürftigen Länder zu begrenzen?
> Was muss man tun, damit dort das Geld in der bevölkerung landet?
> wäre da das BGE ein Mittel, wenn man es dorthin exportierte? (siehe 
> bGE-Projekt in Namibia).
> Bewirkt das bGE nicht die Emanzipation von Gesellschaften gegen die 
> Politiker und Wirtschaft?
>
> Hoffe, das waren nicht zu viele Fragen......
>
> Ahoi!

Es sind die richtigen Fragen, und auf gar keinen Fall zu viele Fragen.

Über die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge fließen die 
Gewinne an die “AuslandAbzockAG” (Muttergesellschaft). Das kann in 
Deutschland auch Vorteilhaft sein, siehe die Volkswagen AG in Wolfsburg 
oder Henkel AG in Düsseldorf, die mitunter als Einzelfälle gelten. Nach 
meiner Einschätzung fließen zu ca. 60 % die Gewinne in das Ausland, in 
Steueroasen (eher keine Entwicklungsländer, wenn ja dann korrupte 
Staatsführungen), Entwicklungsländer, Industriestaaten, und auch 
Schwellenländer.

Diese Gelder als “Entwicklungshilfe” sind aus meiner Sicht in falschen 
Händen, weil eine Kontrolle zum Zweck der Entwicklungshilfe überhaupt 
nicht möglich ist. Es fehlt hier gänzlich an Transparenz.

Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind ferner zu verbieten 
und aus dem Aktiengesetz und ggf. aus anderen Gesetzen zu streichen, weil 
sie den ursprünglichen Sinn der Steuervereinfachung mittlerweile fast 
völlig verloren haben, und eher dem Missbrauch förderlich sind, und die 
Gewinne verschwinden ohne jegliche Transparenz im Ausland. Die 
Entwicklungshilfe benötigt, - so wie früher unter Genscher (FDP) - einen 
eignen ausreichenden Etat.

Das bGE für Deutschland eignet sich für Entwicklungsländer nicht. Die 
Voraussetzungen dort sind völlig unterschiedlich, und haben mit unserem 
gesetzlichen Umfeld und unserer Gesetzeskultur nichts zu tun.

Das bGE, - wenn es verfassungskonform eingeführt wird - , ist eine reine 
Grundsicherung auf unbürokratischem Weg. Es ersetzt das offensichtlich 
verfassungswidrige HartzIV-System.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW