Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi Patrik, ahoi zusammen !

Deine Vorschläge in Ehren: sie sind nicht so weit von mir entfernt, und 
andere dürften deine Vorschläge ähnlich sehen. Deine Vorschläge sind 
ganz konkret und lassen sich umsetzen, - leider muss die Steuerwelt 
verändert werden - .

Da sich doch das Konzept konkretisiert hat, mag ich die Punkte unserer 
Bemühungen zusammen fassen, welche sich auf die 
Einnahmeüberschussrechnung zum Einkommensteuergesetz bezieht, und hier 
werden gemäß § 2 (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen) 
folgende Einkünfte besteuert:
1.Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html#BJNR010050934BJNE008332140

Zur (vorläufigen) Konzeptzusammenfassung und Gegenüberstellung:

1) Wiedereinführung des Vermögenssteuer mir den Fokus auf Geldvermögen 
(alles Verfassungskonform und schon mal da gewesen)
1.1) Meine Gegenvorschläge:
Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, etc. , nicht einführen, wegen 
Doppelbesteuerung (ist ungerecht, später mehr hierzu)

2) Vereinfachung des ESt-Rechts auf nur 3 Einkommensarten: Einkommen aus 
Vermögen, unternehmerischer Tätigkeit, Arbeit (derzeit haben wir 7 
Einkommensarten)
2.1) keine Vermögenssteuer, denn es werden u. a. schon die 
Kapitalvermögen versteuert , Grund wie vor, es ist § 22 EStG komplett 
abzuschaffen
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22.html
Denn in § 22 EstG sind Bezüge, die von einer Körperschaft, 
Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung 
steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54, inbegriffen, zudem 
werden hier u. a. Renten besteuert, und zwar in nicht mehr transparenten 
art und weise. Dazu kommt die Versteuerung von privaten 
Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG.

3) Umstellung der gemeinsamen Veranlagen von Eheleuten auf Haushalte 
(entspricht einfach mehr der heutigen Lebensrealität in all seiner 
Vielfalt)
3.1) völlig o.k. auch meine Meinung

4) Gestaffelte Flat-Tax nach Einkommensart, bspw. 15% auf Arbeit, 30% auf 
unternehmerische Tätigkeit, 45% auf Vermögenseinkommen (führt im 
Ergebnis zu einer Progression gemäß dem Einkommenslevel, da 
Niedrigverdiener überwiegend Arbeitseinkommen beziehen, die 
"Besserverdienenden" oft Unternehmer sind und die wirklich reichen 
hauptsächlich Kapitaleinkommen beziehen, genaue Steuersätze müssten 
noch kalkuliert werden)
4.1) Besser wäre ein lineare Versteuerung (bei mir max. 45 %). Das 
erscheint ungerecht, ist es aber dann nicht mehr, wenn andere Steuern 
wegfallen, z. B. wenn Mieten für Wohnungen nicht mehr besteuert würden 
(damit würde u. a. auch § 7k EStG wegfallen). Auch die Abschaffung von 
Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse (sowie Säfte daraus), 
Brotwaren, vegetarische Nudeln, Babynahrung und Babykleidung (ggf. auch 
Kinderkleidung), etc. die Liste lässt sich noch verlängern und käme dem 
bGE entgegen. Denkbar sind z. B. auch der Wegfall der Mehrwertsteuer und 
Umsatzsteuer für Pflegeutensilien damit Angehörige zu Hause gepflegt 
werden können, oder jegliche materiellen Hilfen für Schwerbehinderte und 
Pflegebedürftige. Dazu werden Geringverdiener in der Höhe des bGE 
grundsätzlich nicht besteuert. Insgesamt ergibt sich dadurch eine 
überdurchschnittliche Entlastung für Geringverdiener aber aufgrund der 
Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer (z.B. bei Autos und Luxusgütern jeglicher 
art) eine höhere Besteuerung für Wohlhabende.
Die Unternehmensbesteuerung im Rahmen des EStG kann wie bisher erfolgen, 
und nicht so wie von mir unter Seite #20 (vom 26.04.2012 und danach). Die 
Sache sieht anders aus, wenn es sich um AG handelt !

5) Abschaffung aller Subventionen und Steuererleichterungen
5.1) o. k. , völlig einer Meinung, aber auch im EStG

6) Umstellung von Steuerfreibetrag auf fixen Steuerabzug, um 
Privilegierung der Großverdiener zu vermeiden (bei progressiven 
Steuersatz profitieren Vielverdiener vom Freibetrag mehr als 
Kleinverdiener)
6.1) gar keine Steuervergünstigungen mehr, stattdessen andere 
Steuerbelastungen senken, insbesondere die, wo Geringverdiener von 
profitieren (einige Beispiele gab ich bereits unter 4.1).

7) Hoher gleichmäßiger Steuerabzug pro Person (Kinder und Erwachsene 
gleich)
7.1) keine Steuervergünstigungen

8) Abschaffung aller Konsumsteuern (was soll das überhaupt? Benachteiligt 
im wesentlichen die geringen Einkommen mit hoher Konsumquote)
8.1) Konsumsteuern ja, aber nur dort, wo Geringverdiener weniger belastet 
werden können, siehe Beispiele 4.1

Liebe Grüße
PolitPiratNRW