Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Günter Weller schrieb:
> Am 27.12.2011 09:05, schrieb aloa5:
> > Habe den Entwurf nun etwas erweitert und auch eine Zusammenfassung an
> > den Anfang gestellt. Zusammenfassung sieht so aus:
> >
> > > *Leistungen*
> > >
> > > - 400 Euro Grundsicherung für alle erwerbslosen Erwachsenen welche
> > >  keine Grundrente oder Kindergeld erhalten
>
> Arbeitszwang ja oder nein?


Kein Arbeitszwang. Die einzige Einschränkung welche ich andenke aber 
noch darüber nachdenken bzw. diskutieren möchte ist der Zeitraum in 
welchem auch heute imho Kindergeld gilt. Das ist die Zeit der Schul- und 
bis zur (oder bis nach) Erstausbildung.


> > > - Zwei-Säulen System bei der Altersversorgung. 250-300 Euro
> > > steuerfinenzierte Grundrente für alle zzgl. jew. Umlagerente,
> > > Pension oder private Rente - Gestaffeltes Kindergeld welches
> > > grundsätzlich 200 Euro beträgt. Für Bezieher von Grundsicherung
> > > beträgt es 300 Euro für das erste, 250 für alle weiteren Kinder;
> > > alleinerziehende mit Grundsicherung erhalten 350 Euro Kindergeld
> > > für das erste Kind
>
> Anreiz für Alleinerziehende?


Nicht wirklich.  Das Geld erhalten arbeitslose alleinerziehende, nicht 
alle. Wenn, dann sinkt der Anreiz als alleinerziehende/r eine Arbeit 
aufzunehmen, da dann ein Sprung von 350 Euro auf 200 Euro erfolgt.
Andererseits haben es alleinerziehende auch nicht sonderlich leicht. Es 
ist organisatorisch wie monetär ein Kraftakt.


> > > - Übernahme der Wohnungskosten bei Bedürfigkeit
>
> Wann ist man Bedürftig? Prüfung der Bedürftigkeit?

Da wird man um so etwas wie eine "Steuererklärung" (Erklärung des 
Einkommens) nicht herumkommen. Das ist bei BGE-Modellen mit negativer 
Einkommensteuer o.ä. aber auch nicht anders.

Die Frage ist aber gut. Ich werde das Wort gegen "...bei niedrigen 
Einkommen" austauschen.


> > > - Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für
> > > Arbeitgeberseitig dann wegfallende Rentenversicherungsbeiträge für
> > >  die Grundrente. - Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf
> > > 17% und des Spitzensteuersatzes von 45% auf 50%
>
> Deine Steuersätze sagen leider gar nix aus, bei welchem Einkommen
> greifen diese!


Die Parameter sind die gleichen wie heutzutage (Eingangssteuersatz gilt 
ab 8004 zu Versteuerndem Einkommen etc.). Lohnsummenausgleichssteuer 
betrifft nur Arbeitgeber und das ist unten im Papier verlinkt (ist kein 
Arbeitnehmer-Abzug).


> Von Bürokratie Abbau kann ich leider nix entdecken.

Das ist auch nicht das primäre Ziel gewesen.
Den gibt es aber durchaus. Ohne Prüfung für die Grundsicherung fallen 
Stellen weg und durch die Grundrente sollten sich auch die Fälle der 
Grundsicherung für das Alter zu großen Teilen erledigen. M.E. sollten 
sich dann u.U. auch BaFög-Fälle erledigen können (das ist wie oben 
beschrieben noch durchzudiskutierender Bereich). Es ist was 
Bürokratieabbau angeht kein großer Unterschied zu herkömmlichen 
BGE-Modellen.


Grüße
Otmar