Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[Schwan <Schwan AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Habe den Entwurf nun etwas erweitert und auch eine Zusammenfassung an den 
> Anfang gestellt. Zusammenfassung sieht so aus:
>
> > *Leistungen*
> >
> > - 400 Euro Grundsicherung für alle erwerbslosen Erwachsenen welche 
> > keine Grundrente oder Kindergeld
> > erhalten
> > - Zwei-Säulen System bei der Altersversorgung. 250-300 Euro 
> > steuerfinenzierte Grundrente für alle zzgl. jew.
> > Umlagerente, Pension oder private Rente
> > - Gestaffeltes Kindergeld welches grundsätzlich 200 Euro beträgt. Für 
> > Bezieher von Grundsicherung beträgt
> > es 300 Euro für das erste, 250 für alle weiteren Kinder; 
> > alleinerziehende mit Grundsicherung erhalten 350
> > Euro Kindergeld für das erste Kind
> > - Übernahme der Wohnungskosten bei Bedürfigkeit
> > - Ausweitung der Pflegeversicherung bis hin zu häuslichen Arbeitsstellen
> > - teilweise steuerfinanzierte Grundkrankenkasse mit einem Volumen von 
> > etwa 30Mrd Euro
> > - Mindestlohn von 5,40 Euro Nettolohn/h, was nach Umbau des SV-Systemes 
> > etwa 6,50 Euro Brutto
> > bedeutet. (5,40/h liegt über dem aktuellen Mindestlohn in NL bei 
> > 8,75Brutto/5,33Netto; Vollzeitarbeiter
> > liegen damit über der Armutsgefährdungsgrenze 2008)
> > - Mehr Netto vom Brutto für SV-pflichtig beschäftigte
> >
> > *Finanzierung*
> >
> > - Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für 
> > Arbeitgeberseitig dann wegfallende
> > Rentenversicherungsbeiträge für die Grundrente.
> > - Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 17% und des 
> > Spitzensteuersatzes von 45% auf 50%
> > (gerechnet ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer)
> > - Umleiten von etwa 5% aus GKV und PKV-Beiträgen in die Grundkankenkasse
> > - Anheben der Körperschaftssteuer um 5%
> > - Vermögenssteuer von 0,5% bei 500.000 Euro Freibetrag
> http://logicorum.files.wordpress.com/2011/12/erweiterter-sozialstaat-d2.pdf
>
> Das sollte eigentlich die Anträge der AG sM und auch die des 
> beschlossenen "Grundeinkommens" erfüllen und wäre umsetzbar.
>
> Grüße
> Otmar
Das liest sich für mich nach vernünftigen Vorschlägen und ich vertraue 
Dir blind, dass es finanzierbar ist.

Demnach unterschreibe ich diesen Antrag.

Swanhild