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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten


Chronologisch Thread 
  • From: Günter Weller <pirat.wittenzwerg AT web.de>
  • To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten
  • Date: Wed, 28 Dec 2011 05:35:20 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>

Am 27.12.2011 09:05, schrieb aloa5:

Habe den Entwurf nun etwas erweitert und auch eine Zusammenfassung an
den Anfang gestellt. Zusammenfassung sieht so aus:

*Leistungen*

- 400 Euro Grundsicherung für alle erwerbslosen Erwachsenen welche
keine Grundrente oder Kindergeld erhalten

Arbeitszwang ja oder nein?

- Zwei-Säulen System bei der Altersversorgung. 250-300 Euro
steuerfinenzierte Grundrente für alle zzgl. jew. Umlagerente,
Pension oder private Rente - Gestaffeltes Kindergeld welches
grundsätzlich 200 Euro beträgt. Für Bezieher von Grundsicherung
beträgt es 300 Euro für das erste, 250 für alle weiteren Kinder;
alleinerziehende mit Grundsicherung erhalten 350 Euro Kindergeld
für das erste Kind

Anreiz für Alleinerziehende?

- Übernahme der Wohnungskosten bei Bedürfigkeit

Wann ist man Bedürftig? Prüfung der Bedürftigkeit?

- Ausweitung der Pflegeversicherung bis hin zu häuslichen
Arbeitsstellen - teilweise steuerfinanzierte Grundkrankenkasse mit
einem Volumen von etwa 30Mrd Euro - Mindestlohn von 5,40 Euro
Nettolohn/h, was nach Umbau des SV-Systemes etwa 6,50 Euro Brutto
bedeutet. (5,40/h liegt über dem aktuellen Mindestlohn in NL bei
8,75Brutto/5,33Netto; Vollzeitarbeiter liegen damit über der
Armutsgefährdungsgrenze 2008) - Mehr Netto vom Brutto für
SV-pflichtig beschäftigte

*Finanzierung*

- Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für
Arbeitgeberseitig dann wegfallende Rentenversicherungsbeiträge für
die Grundrente. - Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf
17% und des Spitzensteuersatzes von 45% auf 50%

Deine Steuersätze sagen leider gar nix aus, bei welchem Einkommen
greifen diese!

(gerechnet ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer) - Umleiten
von etwa 5% aus GKV und PKV-Beiträgen in die Grundkankenkasse -
Anheben der Körperschaftssteuer um 5% - Vermögenssteuer von 0,5%
bei 500.000 Euro Freibetrag
http://logicorum.files.wordpress.com/2011/12/erweiterter-sozialstaat-d2.pdf




Das sollte eigentlich die Anträge der AG sM und auch die des
beschlossenen "Grundeinkommens" erfüllen und wäre umsetzbar.

Von Bürokratie Abbau kann ich leider nix entdecken.


--
Günter Weller / Wittenzwerg




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