[Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Habe den Entwurf nun etwas erweitert und auch eine Zusammenfassung an den 
Anfang gestellt. Zusammenfassung sieht so aus:

> *Leistungen*
>
> - 400 Euro Grundsicherung für alle erwerbslosen Erwachsenen welche keine 
> Grundrente oder Kindergeld
> erhalten
> - Zwei-Säulen System bei der Altersversorgung. 250-300 Euro 
> steuerfinenzierte Grundrente für alle zzgl. jew.
> Umlagerente, Pension oder private Rente
> - Gestaffeltes Kindergeld welches grundsätzlich 200 Euro beträgt. Für 
> Bezieher von Grundsicherung beträgt
> es 300 Euro für das erste, 250 für alle weiteren Kinder; 
> alleinerziehende mit Grundsicherung erhalten 350
> Euro Kindergeld für das erste Kind
> - Übernahme der Wohnungskosten bei Bedürfigkeit
> - Ausweitung der Pflegeversicherung bis hin zu häuslichen Arbeitsstellen
> - teilweise steuerfinanzierte Grundkrankenkasse mit einem Volumen von 
> etwa 30Mrd Euro
> - Mindestlohn von 5,40 Euro Nettolohn/h, was nach Umbau des SV-Systemes 
> etwa 6,50 Euro Brutto
> bedeutet. (5,40/h liegt über dem aktuellen Mindestlohn in NL bei 
> 8,75Brutto/5,33Netto; Vollzeitarbeiter
> liegen damit über der Armutsgefährdungsgrenze 2008)
> - Mehr Netto vom Brutto für SV-pflichtig beschäftigte
>
> *Finanzierung*
>
> - Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für 
> Arbeitgeberseitig dann wegfallende
> Rentenversicherungsbeiträge für die Grundrente.
> - Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 17% und des 
> Spitzensteuersatzes von 45% auf 50%
> (gerechnet ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer)
> - Umleiten von etwa 5% aus GKV und PKV-Beiträgen in die Grundkankenkasse
> - Anheben der Körperschaftssteuer um 5%
> - Vermögenssteuer von 0,5% bei 500.000 Euro Freibetrag 
http://logicorum.files.wordpress.com/2011/12/erweiterter-sozialstaat-d2.pdf

Das sollte eigentlich die Anträge der AG sM und auch die des 
beschlossenen "Grundeinkommens" erfüllen und wäre umsetzbar.

Grüße
Otmar