Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Ein schwieriges Thema, politisch besetzt, ökonomisch völlig 
> unterbelichtet, freigegeben zum Abschuss durch eine polemischen 
> Debatte.... der Mindestlohn.
>
> Zur Einstimmung was Studien angeht dieses hier:
> http://logicorum.wordpress.com/2011/04/29/randnotiz-schlecht-schlechter-mindestlohn-studie/
>
> Zur näheren Auseinandersetzung damit dieses hier (vor allem die 
> Diskussion darunter):
> http://logicorum.wordpress.com/2011/09/13/mindestlohn-fluch-oder-segen/
>
> Zur Einstimmung was Fehleinschätzungen angeht die Sozialcharta von 1964 
> welche heute einen Mindestlohn von 8,12 Netto, umgerechnet 12,40 Euro 
> Brutto bedeuten würde.
>
> ___________Schnitt___________
>
> _*Sinn eines Mindestlohnes: *_
>
> - Das erreichen eines _Netto_(!)lohnes welches keines aufstockens durch 
> den Staat für das bestreiten des Lebensunterhaltes bedarf.
>
> _*Problem eines Mindestlohnes:*_
>
> - Es ist im Gegensatz zum /Sinn/ regelmäßig eine _Bruttolohn_regelung.
>
> -- Das bedeutet das die Lohnabgaben auf der Arbeit_nehmer_seite eine 
> erhebliche Rolle dabei spielen
>
> - Niedrige Löhne sind Arbeitsmarkt-abhängig. D.h. je niedriger der 
> Beschäftigungsstand im unteren Lohnsektor (der geringqualifizierten), 
> desto niedriger auch die Löhne, desto größer die Differenz zwischen 
> Marktlohn und einem auskömmlichen *Netto*lohn. Je höher man die 
> Lohn*kosten* aber setzt, desto weniger wahrscheinlich wird eine Zunahme 
> der Beschäftigung im entsprechenden Sektor.
>
> ___________
>
> _*AG sM bisher und Vorschlag:*_
>
> Wir haben den PA278 eingereicht. Inhalt ist eine Änderung der 
> Finanzierung der Sozialversicherungs-Finanzierung. Niedrigere Abgaben 
> für die bisher SV-pflichtig versicherten und ggfs. auch für die 
> Arbeitgeber sorgt für zwei Dinge:
> - höherer Beschäftigungsstand durch geringere Lohnkosten
> - höhere Nettolöhne in Bezug auf einen Bruttolohn
>
> Damit ist die Basis für einen geringeren Bedarf an Mindestlöhnen 
> geschaffen. Sowohl absolut (benötigt man ihn überhaupt) als auch 
> relativ (wie hoch muss er... Brutto(!)... sein).
>
> Die Diskussion in der Partei verläuft sicherlich kontrovers. Ich denke 
> mir das man das etwas entschärfen könnte indem man sich auf Eckpunkte 
> einigt und diese inkl. Erklärung in ein Konsenspapier packt.
>
> _*Konsensvorschlag:*_
>
> - Ein Mindestlohn ist eine Nettolohn-Bezogene Forderung
>
> - Zur Evaluierung der Notwendigkeit und Ausarbeitung einer Höhe eines 
> Mindestlohnes ist daher (m.E. zwingend) eine (vorhergehende) Revision der 
> Sozialversicherungs-Systeme (und ggfs. der Einkommenssteuer) verbunden.
>
> Das kann man inkl. Begründung auf eine halbe A4-Seite packen (mehr oder 
> weniger)
>
> _*Konfliktpotential in der Partei:*_
>
> - BGEler
> - Linke
> - Liberale
>
> (Also wie üblich bei einem sinnvollen Konsensvorschlag sind 
> voraussichtlich alle dagegen.)
>
> Was meint Ihr?
>
> Grüße
> Otmar

Hallo Otmar,
ich hab mich nicht bemüht Deine Zitate zu lesen. Aber einen Beitrag 
hinterlasse ich gerne:
Ja der Mindestlohn beschränkt unsere Arbeitsmarkt.

Aber sind Löhne unterhalb eines Mindestlohnes nicht vielleicht gerade der 
Ausdruck eines nicht funktionierenden Arbeitsmarktes? Ich habe leider 
persönlich schon zu häufig erlebt, dass in der Wirtschaft nach dem Motto 
gehandelt wird, dass einer nicht so viel Produktivität haben muss, weil 
er ja nichts kostet (Praktikant holt Kaffee, kopiert,...).

Das steht natürlich der Vorstellung der immer währenden 
Profitmaximierung entgegen. Aber man sollte sich auch stets der Grenzen 
der Modelle, mit denen man hantiert, bewußt sein. Und vor dem Hintergrund 
finde ich moderate Mindestlöhne gut, da ich glaube, dass dort vor allem 
Marktunvollkommenheiten die Löhne drücken. Ich persönlich hab noch fast 
keinen Niedriglöhner Job gesehen, der wenn er tatsächlich unproduktiv 
war, nicht noch ein erhebliches Optimierungspotential hatte.