[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Ahoi,

kurz einige Anmerkungen zum Thema Mieten/Immobilien:

1. Ein allzu schneller Anstieg von Bestandsmieten ist ohnehin dank 
Gesetzgebung nicht möglich. Die Kappungsgrenze liegt bei 20% in 3 Jahren 
(also 6,66% p.a.), maximal jedoch bis zur ortsüblichen Vergleichmiete 
(i.d.R. der Mietspiegel). Die Werte des Mietspiegels wiederum beziehen sich 
auf Mieten der letzten vier Jahre (!). Eine explosionsartige Entwicklung ist 
also rechtlich gar nicht möglich.

2. Bei Neuvermietung entfällt zwar die Kappungsgrenze, jedoch ist auch hier 
wieder der Mietspiegel begrenzend (Thema Mietwucher als Ordnungswidrigkeit 
bzw. sogar Straftatbestand).

3. Diskutiert werden hier nur die Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung von 
Privatpersonen. Sobald die Mieten von einer juristischen Person (als 
Bestandshalterin der Immobilien zur Kapitalanlage) eingenommen werden, 
würden ja die Gehälter bzw. Ausschüttungen auch mit Sozialabgaben belegt 
werden - teilweise bereits heute schon (Gehalt eines Angestellen 
Hausverwalters). Hier fände eine Ungleichbehandlung zwischen "Immobilie als 
Kapitalanlage im privaten Eigentum" und "Immobilie als Kapitalanlage in 
Unternehmenseigentum" statt.

4. Das ist jetzt zwar wieder ein ganz anderes Themenfeld aber ich bin 
sowieso sehr dafür, dass der kommunale Wohnungsbau forciert wird!

Greez!
Alex



----- Original Message ----- 
From: "Andena" <andena AT versanet.de>
To: <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, October 21, 2011 11:16 AM
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft]Antragsdiskussion: Gleichstellung 
aller Einkommensarten


> Andena schrieb:
> > Aha. Du plädierst also aus Angst vor Mieterhöhung dafür, dass die 
> > Vermieter sich weiterhin bei ihren Einkommen aus Vermietung und 
> > Verpachtung ihrem solidarischen Anteil an der Finanzierung der 
> > Sozialsysteme entziehen. ;)
>
> Klugscheißer schrieb:
> > Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Vernunft, Deine Antwort 
> > erscheint mir doch allzu ideologisch motiviert und die eigentliche 
> > Problemstellung zu ignorieren.
> >
> > Die Abgaben auf die Mieten zahlen immer die Mieter und nicht die 
> > Vermieter.
>
> Und deshalb hier noch einmal die gleiche Frage: *"Wie hoch wird Deiner 
> Meinung nach diese Mieterhöhung sein?"*
>
> Nur damit wir beide und alle anderen Mitlesendern ein Gefühl dafür 
> bekommen, über welche Mehrbelastungen wir hier reden.
>
> Klugscheißer schrieb:
> > Wenn Du Dich schon einmal mit der Finanzierung von eigenem Wohnraum 
> > beschäftigt hast, dann weißt Du, dass Du damit kaum Renditen zu erwarten 
> > hast, jedenfalls sehr viel geringere als bei anderen Anlageformen.
>
> Jetzt wiedersprichst Du Dir schon selbst.
>
> Also:
>
> Entweder Du denkst, dass bei Vermietung hohe Renditen erzielt werden, dann 
> wäre obligatorische Sozialversicherungsbeiträge auf diese Renditen 
> (=Einkommen aus Vermietung und Verpachtung) auch hoch. Dein erstes 
> Argument!
>
> Oder Du denkst, dass bei der Vermietung keine hohe Rendite erzielt werden 
> kann. dann wäre die Belastung der Vermieter mit einer obligatorische 
> Sozialversicherungsbeiträge auf diese Renditen (=Einkommen aus Vermietung 
> und Verpachtung) sehr klein und rechtfertigte keine Angst vor einer Umlage 
> dieser Belastungen auf die Mieter. Dein zweites Argument!
>
> Um das mal abzukürzen:
>
> Bitte klare Fakten und Zahlen auf den virtuellen Tisch, ansonsten ist eine 
> Diskussion um gefühlte Mehrbelastung ohne Grundlage eher müssig und 
> überflüssig.
>
> Klugscheißer schrieb:
> > Wenn dann Wohneigentum noch zusätzlich belastet wird, dann hat das ganz 
> > einfache Konsequenzen:
>
> Und warum soll Deiner meinung nach nur einseitig die Erwerbsarbeit 
> fortwährend belastet werden? Nur so als Frage. Und welche Konsequenzen hat 
> das vor dem hintergrund der zukünftigen demographischen Entwicklung?
>
> Klugscheißer schrieb:
> > 1. Es wird sehr viel weniger in Wohnraum investiert, das Angebot sinkt, 
> > die Preise (Mieten) steigen.
>
> Es wird nur dann weniger in die Wohnraumerstellung investiert, wenn die 
> vermieter befürchten, dass die solidarischen Belastungen auf ihre Renditen 
> erstens hoch sind und sie diese nicht auf die Mietobjekte umlegen können.
>
> Wenn man dann irgendwann mal feststellt, dass die Wohnungswirtschaft ein 
> Anreizsystem braucht, dann kann man das gerne machen. dann aber ganz klar 
> als transparente Subventionen und nicht über eine in transparente und 
> einseitige Bevorzugung einer Einkommengruppe.
>
> Klugscheißer schrieb:
> > 2. Es wird nur noch überwiegend in selbst genutzten Wohnraum investiert. 
> > 82 Millionen Bürger werden sich das allerdings nie leisten können.
>
> Das wäre sogar ein sehr gutes Argument für diesen Antrag. Ich fände es 
> richtig gut, wenn mehr Leute in einem Eigenheim wohnen, denn Miete zahlen 
> ist nun wahrlich nicht sexy.
>
> Gruß, Andena
> --
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