[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Ahoi,

m.E. sollten von einer solchen Reform unbedingt alle Sozialversicherungen 
(also auch RV und AlV) umfasst werden.

Erstens würde bei einer (noch im Detail zu behandelnden) Deckelung von 
Rente/AlG kein Nullsummenspiel herauskommen und Gutverdiener würden somit 
einen überproportionalen Beitrag lasten. Fände ich gut.

Zweitens gibt es derzeit aufgrund "innovativer Beschäftigungsmodelle auf 
freiberuflicher Basis im Niedriglohnsektor" sehr viele Menschen, die nicht 
gesetzlich rentenversichert sind und sich gleichzeitig keine private RV 
leisten können/wollen. Diese würden profitieren. Fände ich ebenfalls gut.

Drittens (und das ist der m.E. wichtigste Punkt) haben viele Selbständige 
ANGST vor dem dramatischen sozialen Abstieg, wenn sie Pleite gehen. Oftmals 
steckt bei Mittelständlern ein Großteil des Privatvermögens in den 
Unternehmen - im Falle einer Pleite wäre dieses Vermögen weg und man darf 
sich mit Hartz IV anfreunden. Hier wäre die AlV für Selbständige ein 
Sicherheitsnetz, das mit einem (gedeckelten) AlG den Absturz abmildern 
würde. Gleiches gilt bei der Rente mit dem Thema Altersarmut. Fände ich 
extrem erstrebenswert.


Last but not least zwei Gedanken, die ich in den Raum stellen wollte:

1. Wäre die Erhebung aller 4 Sozialversicherungsbeiträge als Prozentsatz aus 
der gezahlten Steuer denkbar? Analog zur bisherigen Kirchensteuer? (Ai, 
jetzt hab ich das böse Wort gesagt! Sorry!)

2. Die Splittung auf AN-/AG-Anteil halte ich für bürokratische 
Augenwischerei. Es wurde bereits gepostet, dass bei einer Abschaffung dieses 
Splittings das bisherige Bruttogehalt des AN nicht automatisch auf 
Bruttogehalt + AG-Beiträge angehoben werden könnte - Thema Vertragsfreiheit. 
Könnte man dieses Dilemma dadurch lösen, dass bei Altverträgen die 
SV-Ansprüche ggü. dem AG an den AN abgetreten werden? Also dass der AN so 
lange Anspruch auf den (zum Stichtag eingefrorenen) AG-Anteil hat, bis durch 
freiwillige Vertragsänderung diese Konstellation beseitigt wird?

Greez!
Alex



----- Original Message ----- 
From: "Anhalter" <Anhalter AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, October 20, 2011 8:35 AM
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft]Antragsdiskussion: Gleichstellung 
aller Einkommensarten


> Die Stoßrichtung des Antrags gefällt mir. Aber: eines zeigt doch die 
> Diskussion hier ganz deutlich: die Lösung ist nicht einfach! Nunja, diese 
> Erkenntnis sollte auch nicht neu sein. aber warum wollen wir jetzt einfach 
> mit Macht das versuchen, was wir anderen Parteien vorwerfen: Mit 
> vorgeblichen Eiern des Columbus auf Wählerfang gehen!?
> Jede Veränderung des Steuerrechts und des Sozialversicheugnsrechts ist 
> hoch komplex. Hierfür Bedarf es umfangreicher Simulationsrechnungen, um 
> die Auswirkungen auf den Haushalt einigermaßen zutreffend Vorhersagen zu 
> können, es sind eine schiere Unmenge von gesetzlichen Rahmenbedingungen 
> und auch Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beachten. Klar, kann vom 
> Parlament alles geändert werden, hat aber alles wieder Folgewirkungen. 
> Daher wird jeder, der mit irgendwelchen "schnellen" Lösungen oder gar 
> konkreten Steuersätzen etc. kommt muss unseriös sein.
>
> Mein Vorschlag ist daher, dass wir uns mehr auf die Stoßrichtung 
> konzentrieren und die Details dann dem Gesetzgebungsprozess überlassen.
>
> Daneben noch folgendes: eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die 
> Sozialversicherung macht ausschließlich für die Kranken- und 
> Pflegeversicherung Sinn, bei der Al und RV steigen mit höheren Beiträgen 
> gleichzeitig potentiell die Leistungen, das wurde tendenziell ein 
> Nullsummenspiel. Soweit im Durchschnitt schon jetzt die Leistungen nicht 
> aus den Beiträgen zu decken sind, wurde sich dies Problem verschärfen. Es 
> wäre schwer vermittelter, wenn dann ein gut bezahlter Manager bei 
> Arbeitslosigkeit (gibt es auch dort) 10.000€ im Monat von Arbeitsamt 
> bekommt insbesondere zu Zeiten von Bundeszuschüssen zur Bundesanstalt.
>
> Die Einbeziehung von z.B. Glücksspiel in die Steuerpflicht ist zwar 
> überlegenswert, bedeutet aber eine ganz grundlegende Überarbeitung unserer 
> Steuerlogik (wurde zuweit führen hier eine Erklärung zu versuchen, ist 
> aber so (hier spricht der Steuerberater ;-))! ähnliches gilt für die 
> Behandlung von Erbschaften ein Einkommen.
>
> Vorschlag:
> Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die Kranken- und 
> Pflegeversicherung in ein wirklich solidarisches System umgewandelt wird. 
> Die Möglichkeiten zum Abschluss einer privaten Vollversicherung müssen 
> abgeschafft werden. Alle Bürger sollen sich mit einem progressiv 
> auszugestaltenden Anteil von ihrem gesamten Einkommen an der Finanzierung 
> der gesetzlichen Krankenvoll und -Pflegeverischerung beteiligen. Neben 
> einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen ist hierdurch 
> auch eine Entlastung der Lohnnebenkosten zu erreichen.
> --
> Ag-soziale_marktwirtschaft mailing list
> Ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft