[Ag Meinungsfindungstool] Anforderung "Politik-Defizite überwinden!"

[WSchallehn <WSchallehn AT news.piratenpartei.de>]

Hier nun der oben angekündigte Diskussionsansatz für Anforderungen an 
ein zukunftsträchtiges Meinungs- und Willensbildungstool.

/Problemsituation/
Frage im ARD-Presseclub am 22.4.: „Woher soll das Geld kommen, wenn alle 
hoch verschuldet sind?“ So, wie die Frage gestellt ist, schließt sie 
eine grundsätzliche Lösung von vornherein aus. Die eigentliche Frage ist 
doch: *Wie können wir Europäer mit dem Vorhandenen Leben?* Wir haben 
einen ungeheuren Überschuss an Gütern und an Arbeitskraft. Das generelle 
Problem ist, dass wir ungeheure Schulden bei Kapitaleignern haben, deren 
„Guthaben“ um ein Vielfaches größer ist als die Leistung, die sie 
der Gesellschaft als Gegenleistung erbracht haben. Das ist zwar alles 
legal historisch begründet. Und alle bisherigen Versuche, diesen Zustand 
zu verbessern, haben eher Verschlechterungen gebracht. Aber die Relation 
zwischen Real- und Finanzwirtschaft muss wohl grundlegend neu gestaltet 
werden.

/Problematik bisheriger Versuche/
Zunächst wurde festgestellt, dass hier „der Markt“ nicht hilft. In 
der Wirtschaft gilt als durchaus gesund, dass unrentable Unternehmen vom 
Markt verschwinden. Das wurde übrigens mit Hilfe der Ratingagenturen 
beschleunigt, indem die Schwächsten die höchsten Zinssätze bezahlen 
sollten. Nur: wenn Griechenland u.a.m. aus Europa „verschwinden“ (und 
ebenso die Solarindustrie aus Deutschland), dann ist das wohl überhaupt 
nicht mehr „gesund“.

Daran schließt sich die Erkenntnis an, dass eine "Darwinsche" Lösung 
dieser Problematik nicht zu erwarten ist. Wenn eine Gesellschaft 
hochentwickelten Individuen größtmögliche Freiheiten gewährleisten 
soll, dann muss wohl zuerst diese Gesellschaft subtil organisiert sein. 
Und das ist gewiss alles andere als einfach. Die bisherigen "lokalen" 
Prototypen" solcher Gesellschaften haben aus verschiedenen Gründen nicht 
überlebt.

Machen wir einen großen Sprung. *„Sebastian Nerz erklärt das 
politische Betriebssystem“.* Kennt ihr alle. Hoppla! Jeder Pirat weiß, 
dass das Betriebssystem selbst für den kleinsten Computer aus einem Set 
von Hunderten wohldefinierten Strukturen und Prozessen besteht. Für einen 
modernen Staat müssen das gewiss einige Tausend sein. Das konnte 
Sebastian Nerz beim besten Willen nicht mal ansatzweise entwickeln. Aus 
gewissem Abstand betrachtet steht er da in einer Reihe mit prominenten 
Persönlichkeiten. Philipp Rösler mit seinem neuen Wachstum, das 
eigentlich nur eine Art Krebswachstum sein kann. Gesine Lötzsch mit dem 
Ausprobieren verschiedener Wege zum Kommunismus – von denen keiner auch 
nur ansatzweise vorstellbar ist. Das sind drei Persönlichkeiten, vor 
deren Lebensleistung ich großen Respekt habe. Die jedoch alle drei 
hoffnungslos(!) überfordert sind, wenn sie nolens volens die 
Meinungsführerschaft für den Weg aus den heutigen Problemsituationen 
übernehmen.

*Ich halte es deshalb für unabdingbar, alle aus bisherigen Gebräuchen 
abgeleiteten Anforderungen absolut in Frage zu stellen.*(Übrigens Pkt.1 
der „Methode“ von Descartes!) Leider ist abzusehen, dass keine der in 
der bisherigen Anforderungsanalyse erfassten „personae“ meine 
nachfolgend skizzierte (an anderer Stelle schon mehrfach explizierte) 
Anforderung stellen wird. Aber ich gebe zu bedenken, dass viele unserer 
heutigen Selbstverständlichkeiten (z.B. Penicillin, Eisenbahn, 
Internet(!), usw. usf.) niemals zustande gekommen wären, wenn ihre 
Entwicklung einer Volksabstimmung bedurft hätte.

/Anforderung „Kristallisationspunkt“/
Mein Vorschlag „qualifizierter Konsens“(qKonsens) kann natürlich 
diese Probleme nicht lösen. Genausowenig wie ein Strickmuster einen 
Pullover strickt oder eine Zimmermannsaxt ein Haus baut. Aber er soll als 
Kristallisationspunkt und Verhaltensweise zur Lösung der Probleme 
beitragen. *Der Grundgedanke ist, politische Argumentationen in etwa 
gleicher Weise wie ökonomische und technische Probleme zu strukturieren 
und zu gestalten. * Dahinter steckt die Hoffnung, dass die politisch 
handelnden Menschen dies als unausweichlich erkennen und zielführend 
einsetzen.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, in ein Auto oder in ein Handy oder 
in ein Bauwerk mal gerade das einzubauen, was ihm eben (oder in der 
letzten Nacht) spontan eingefallen ist. Noch abstruser wäre die 
Vorstellung, dass jemand(vielleicht ein kleines Team) in ein paar Tagen 
ein Auto oder Handy zusammenschraubt und dann nur noch Stimmen 
eingesammelt werden, die diese Kreation gut finden.* Aber genau das sind 
die heutigen politischen „Arbeitsmuster“: *den Gesamtzusammenhang 
ignorierende Einzelideen, und komplett zur Abstimmung gestellte 
„Papiere“, wo dann nur noch die lautstärksten Einsprüche eine Chance 
auf Berücksichtigung haben.

Demgegenüber wird in technischen Projekten jedes Detail genau 
dokumentiert. Der Gesamtzusammenhang wird durch subtile Regelungen 
gesichert. Und jede Änderung eines Details wird erst technisch, 
ökonomisch und ggf. juristisch bewertet, ehe sie in den Plan aufgenommen 
wird! Klar ist: die „Details“ sind in politischen Diskussionen nicht 
„bis zur letzten Schraube“ definiert. *Deshalb ist das kleinste Detail 
im qKonsens eine „eindeutig formulierte Aussage“.*

Wohlgemerkt: auch der qualifizierte Konsens geht von „Entwürfen“ aus, 
die Einzelpersonen oder Teams vorbereitet haben. Der qKonsens ist keine 
Ideenquelle. Aber er unterstützt diejenigen Ideengeber, die ihre 
Entwürfe in einer handhabbaren („operationalen“) Form zur 
Weiterbearbeitung bereitstellen.* Das bedeutet vor allem, dass die 
substanziellen Kernaussagen deutlich herausgestellt werden.* Erläuternde 
Kontexte sollen auf das wirklich notwendige beschränkt werden. Es mag ja 
sein, dass ich darin irre. Aber ich bin überzeugt, dass dieses Prinzip 
für echt kreative Autoren sehr hilfreich ist – und dass andererseits 
sowohl hohles Gelaber wie auch demagogische Konstrukte relativ leicht zu 
entlarven und zu eliminieren sind.

*Der eigentliche Zweck des qKonsens ist das Ausreifen der Entwürfe. 
*Durch Diskussion und Bewertung aller einzelnen (das ist der Knackpunkt!) 
Kernaussagen soll sowohl die Reife des Konzeptes selbst wie auch die Reife 
der Übereinkunft erreicht werden. Ergebnis kann ein „Standpunkt“ sein 
– durchaus mit all seinem FÜR und WIDER zu den Einzelaussagen. Ergebnis 
kann auch ein Aktionsplan sein. In beiden Situationen kann ein 
„Beschluss“ als Willenserklärung integriert sein. Dazu muss nur eine 
der Kernaussagen lauten: „Dieses Dokument soll am __.__.__ in Kraft 
gesetzt werden“. In den zugehörigen Spielregeln (z.B. 
Geschäftsordnung) könnte und sollte eine Trennung der Phasen 
„Diskussion“ und „Beschlussfassung“ geregelt sein. Die 
Inkraftsetzungsklausel kann natürlich in der Diskussionsphase als 
unverbindlich mitgeführt werden. Echt wirksam wird sie erst, wenn per 
Spielregel ein beschlussrelevanter Teilnehmerkreis sowie Quorum und Termin 
für die Gültigkeit vereinbart sind.

Eine Zweigleisigkeit von Diskussions- und Entscheidungstool würde nach 
meiner heutigen Sicht einen schwerwiegenden Geburtsfehler bedeuten. 
Zumindest sollte bei konkurrierender Entwicklung die Option bleiben, dass 
ein Diskussionstool bis zur Entscheidung benutzt werden kann, und/oder ein 
Entscheidungstool die vorangehende Diskussion einbindet. *MMn ist es 
höchst wichtig, dass auch die „leisen Stimmen“ über die Bewertung 
der Kernaussagen mit erfasst werden.* Erst wenn „die Weisheit der 
Vielen“ dokumentiert wird, kann von partizipativer Basisdemokratie die 
Rede sein. Insofern ist der qKonsens auch gegen lautstarke, aber eben 
missverstandene Basisdemokratie gerichtet. Jeder Diskussionsbeitrag soll 
sich ja auch wieder der Bewertung „+ soll berücksichtigt werden“ oder 
„- soll nicht berücksichtigt werden“ stellen. Da wird sich hohles 
Geschwurbsel hoffentlich in Grenzen halten...

/Schlusswort/
MMn liegt die Zukunftsfähigkeit der Piraten im Verhältnis zu dem 
eingangs genannten Problem.* Also ist die wichtigste Anforderung an ein 
Meinungs-/Willensbildungstool die Eignung für eine partizipative 
Behandlung und Lösung solcher komplexer Probleme.*
Ganz nebenbei gesagt: Hier sind die „Kernaussagen“ in Fettdruck 
hervorgehoben. Ich bitte also, die Diskussion auf diese zu konzentrieren.

Gruß!
Wolfgang