Re: [AG Liquid Democracy] Das Dreikammer-Modell

[Michael Vogel <ike AT piratenpartei.de>]

Moin!

Semon schrieb:
> Hallo,
> ein Zweikammermodell finde ich auch gut. In Mecklenburg-Vorpommern ist 
> die geplante Ständige Mitgliederversammlung auch in zwei "Kammern" 
> organisiert. Wobei dort für beide Kammern
> LQFB eingesetzt wird.

Ich weiß. Um die Akzeptanz zu steigern und um Probleme mit 
Datenschutzbeauftragten zu umgehen, ist bei meinem Vorschlag die zweite 
Kammer kein LQFB - und man kann die erste Kammer mit einem Beschluss 
eines LPT überspringen.

Ende 2010 gab es ja Gespräche mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten, 
das Dokument dürften die meisten sicherlich kennen: 
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f6/DSB_Berlin_zu_LQFB.pdf

Die Datenschützer kommen dort zum Schluss, dass es keinen Grund gäbe, an 
der Zulässigkeit des Systems aus datenschutzrechtlicher Sicht zu 
zweifeln. Dies gilt, solange die Freiwilligkeit der Teilnahme bestehen 
würde. Sollte der Einsatz irgendwann verpflichtend sein, bzw. sollte 
eine Mitarbeit ohne Teilnahme am System erheblich erschwert bzw. 
unmöglich gemacht werden, wäre eine Neubewertung erforderlich. Diese 
würde aus Sicht der Datenschützer bedeuten, dass eine “stärkere 
Pseudonymität im Sinne von Unverkettbarkeit unterschiedlicher 
Aktivitäten eines Parteimitglieds erforderlich” wäre. Leider ist genau 
diese Verkettung Bestandteil der Liquid Democracy.

Aus diesem Grund gibt es bei meinem Modell auch den Weg um LQFB herum, 
da mein Modell eben nicht nur Positionspapiere gelten soll, die noch 
halbwegs unverbindlich sind, sondern explizit auch für Wahl- und 
Parteiprogramme, sowie ggf. für Satzungsänderungen.

Michael