Re: [Ag-landwirtschaft] Antrag für das Bundeswahlprogramm

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

Ganz genau, Wolfgang! Man muss nur definieren, was als Landwirtschaft weiter 
gefördert oder auch nur konzeptionell unterstützt werden soll und was als 
Gewerbe anderen Gewerben gleichgestellt werden soll (also zukünftig auf 
gewisse landwirtschaftliche Privilegien verzichten muss).

Ob man nun die Fälligkeit des Baurechts nach BimschG und die dafür üblichen 
Größenordnungen hernimmt oder andere Grenzen einzieht, darüber sollten wir 
uns einig werden können.

Imho gilt ja auch noch (oder sollte gelten) etwas Bestandschutz. Falls man 
also bei 600 GV eine Grenze einziehen wollte, ab der ein Betrieb als 
gewerblich und nicht mehr als Landwirtschaft förderfähig/priviligierbar 
gelten soll, dann sollte man Schutzmechanismen einbauen, damit die bereits 
seit langem gewachsenen wesentlich größeren Strukturen in den östlichen 
Bundesländern nicht zerschlagen werden müssen. 

Prinzipiell funktioniert ein Anreizsystem besser als simple Verbote. Es würde 
aber auch schon reichen, die Anreize für die Richtung, die man als Politik 
und Bevölkerung nicht möchte, zu kürzen oder ganz zu streichen. 

Auf jeden Fall ist genau beim Baurecht eine Baustelle für uns!

Gruß, Det

P.S.: Via Baurecht könnte man nach geltendem Recht schon heute regelnd 
eingreifen. Es wird nur kaum genutzt. Ist auch sehr kleinteilig, da jede 
Gemeinde für sich das Recht hat, einen Bebauungsplan aufzustellen. In diesem 
könnte jede Gemeinde schon heute sämtliche Gemeindeflächen baurechtlich 
einschränken/zuweisen. Sprich: eine Gemeinde kann die Gesamt-Gemeindefläche 
unter einen Bebauungsplan stellen, der die Bebauung etwa mit 
landwirtschaftlichen Betriebsstätten jenseits von Größenordnung xy untersagt. 
Wird halt nur nicht gemacht...


Am 11.05.2012 um 13:30 schrieb Pirat Wolfgang:

> Hallo Detmar,
> 
> entscheidender Punkt ist hier das Baurecht. Gewerbliche Betriebe dürften
> nicht mehr privilegiert zugelassen werden, wie ich soeben bereits schrieb.
> So kann man etwas ändern.
> 
> LG
> 
> Wolfgang
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-landwirtschaft-
>> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Detmar Kleensang
>> Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2012 14:03
>> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
>> Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Antrag für das Bundeswahlprogramm
>> 
>> Steuerliche Gründe und: an etwa 600 GV greift das
>> Bundesimmissionsschutzgesetz, welches spezielle Umweltauflagen für
>> gewerbliche Größenordnungen regelt. So könnte man eigentlich festsetzen,
> das ab
>> dieser Größe eine Gewerblichkeit vorliegt.
>> 
>> Die Frage ist, ob Subventionen beispielsweise auch für Gewerbebetriebe
> gezahlt
>> werden sollen oder nur für familiär geführte bäuerliche
> Landwirtschaftsbetriebe?
>> 
>> Abgesehen davon: die Fläche-Tier-Koppelung  gilt auch für "Kleinbetriebe"
> nicht
>> mehr unbedingt. Ein Nachweis (schriftlicher Vertrag) mit einem Abnehmer
> des
>> Wirtschaftsdüngers reicht aus, um selber auf dem Betrieb die notwendige
> Fläche
>> nicht mehr vorhalten zu müssen.
>> Das wird auch zunehmen, weil mit dem Betriebswachstum auch Futtermttel
>> zugekauft werden von anderen Betrieben. Ergo brauchen die auch
>> Wirtschaftsdünger, den sie zurückerhalten müssen. So könnte also ein
>> Milchviehbetrieb lediglich einen Stall auf seiner Eigenfläche bauen und
> alles an
>> Futtermitteln von anderen Landwirten erzeugen lassen. An die er seinen
>> Wirtschaftsdünger dann wieder abgibt. So braucht er überhaupt keine eigene
>> Futterfläche.
>> 
>> Mal an die Verbraucher gerichtet:
>> Zeichnet ein Bild (mit Worten), wie ihr Euch Landwirtschaft und
>> Nahrungsmittelerzeugung vorstellt.
>> 
>> Ich sage dann, was sich machen lässt und wie es realisiert werden könnte.
>> 
>> 
>> Am 10.05.2012 um 13:37 schrieb Friedhelm Blücher:
>> 
>>> 
>>> Die Anmeldung einer Tierhaltung als Gewerbe hat in der Regel steuerliche
>> Gründe. Die Fläche-Tier-Kopplung kann trotzdem gegeben sein.
>>> 
>>> Gruß F.
>>> -------- Original-Nachricht --------
>>>> Datum: Thu, 10 May 2012 13:26:17 +0200
>>>> Von: Stephan <erlenmayr AT gmail.com>
>>>> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
>>>> Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft]   Antrag für das Bundeswahlprogramm
>>> 
>>>> Wenn das tatsächlich wahr ist, dass man die Fläche-Tier-Kopplung
>>>> umgehen kann, indem man Ställe als "Gewerbe" anmeldet, dann haben wir
>>>> hier doch eine klare Forderung, die jedem einleuchten sollte, nämlich
>>>> diese Umgehung wirksam zu verhindern.
>>>> 
>>>> Gruß
>>>> 
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