AW: [AG-Gesundheit] Bericht vom 1. Treffen und Termin 2. Treffen

["Reinhard Schaffert" <reinhard.schaffert AT piratenpartei-hessen.de>]

Liebe Freunde, 

ich weiß, es ist immer schwierig wenn jemand nicht mitdiskutiert und 
hinterher kritisiert, aber ein paar Anmerkungen habe ich doch:

1. Stil
Wenn das Programm werden soll, finde ich die aus den ersten beiden Absätzen 
herauszulesende Emotionalität unangebracht. Dahingeworfene polemische 
Aussagen wie "krankes System" und "wieder einmal die Wirtschaftsinteressen" 
führen meines Erachtens bei ganz vielen Menschen sofort zum Abschalten. Das 
ist für mich MLPD-Stil.

2. Behauptungen
Es werden Behauptungen aufgestellt die zumindest in der dargestellten 
Dramatik umstritten, auf jeden Fall aber in dieser Form unbelegbar sind . Es 
gibt sehr unterschiedliche Untersuchungen zum Personalbedarf in der Pflege 
mit erheblich unterschiedlichen Ergebnissen und ich möchte gerne die Zahlen 
zu Unterrichtsausfällen, fehlenden Ausbildungsplätzen und überfüllten Schulen 
(fast bin ich versucht zu sagen: schön wärs) sehen. 
Und ja, es gibt Fälle von Abrechnungsbetrug und von mir aus auch Korruption, 
aber das so darzustellen als wäre das hier an der Tagesordnung ist völlig 
Absurd. Es ist allenfalls ein Randproblem, das natürlich bekämpft werden 
sollte, aber nicht maßgeblich die Situation von Pflegebedürftigen und 
Pflegenden bestimmt. Es ist aber sehr gut geeignet, von den eigentlichen 
systematischen Problemen abzulenken. 

3. Finanzierung
Es ist ja schön, die "Umleitung des Solidaritätsbeitrages" zu fordern, aber 
dann fehlt das Geld ja an anderer Stelle. Hier sollte meines Erachtens ganz 
klar stehen: Gute Pflege kostet Geld und die Gesellschaft sollte dazu bereit 
sein, dies zu finanzieren. Ob das dann aus Steuermitteln, dem Soli oder 
Beitragserhöhung kommt ist ein ganz anderes Thema.

4. Forderungen
Ihr fordert tatsächlich mehr MDK bzw. die Verstaatlichung der Pflege? 
Ansonsten sind die meisten Forderungen ziemlich pauschal und der ganze Text 
ist mir persönlich zu sehr an den Pflegenden und zu wenig am Patienten 
orientiert. 


Auch wenn es angesichts eurer persönlichen Erfahrung schwer fallen mag, bitte 
ich doch darum die Diskussion und vor allem am Ende die programmatischen 
Aussagen etwas zu versachlichen. 
Vielen Dank fürs Lesen, und liebe Grüße

Reinhard 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-gesundheitswesen-request AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-gesundheitswesen-request AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Markus Wetzler
Gesendet: Donnerstag, 9. November 2017 07:55
An: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>; Mailingliste 
des AK Gesundheit NRW <nrw-ak-gesundheit AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AG-Gesundheit] Bericht vom 1. Treffen und Termin 2. Treffen

Hallo zusammen,

wir haben gestern einen Teil des Programmtextes zum Thema Pflege überarbeitet.

Der nächste Termin ist Freitag, 17.11.2017 um 19 Uhr

Liebe Grüße

@markusvonkrella

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Folgender Text wurde gestern bearbeitet:

Pflegequalität und Pflegesicherheit

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, pflegende 
Angehörige und Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber 
nicht zu gelten. Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet 
sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die 
Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen als die Interessen 
der Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräfte.

Wir müssen uns fragen, wieviel Geld uns eine menschenwürdige Pflege wert ist 
und dann nicht zögern, den Pflegebeitragssatz entsprechend zu erhöhen oder 
den Solidaritätszuschlag in die Pflegeversicherung umzuleiten, gleichzeitig 
aber auch das aktuelle Pflegesystem auf seine Wirtschaftlichkeit hin 
überprüfen (das heißt, dort Geld einzusparen wo es aufgrund von Korruption, 
suboptimaler Prozesse und Ähnlichem dem System entnommen wird).

Konkret finden wir folgende Situation in der Pflege vor:

    es fehlt in Deutschland schon seit Jahrzehnten Pflegepersonal in 
sechsstelliger Höhe

    In der Ausbildung fehlen Dozenten, was zu enormen Unterrichtsausfällen 
führt.  Unterschiedliche Ausbildungsgänge (Bezeichnungen, Dauer, Inhalte) 
führen zu einer Verschärfung des Pflegenotstandes, weil Fachkräfte nicht 
einfach in unterschiedlichen Bundesländern eingesetzt werden können Es fehlen 
Ausbildungsplätze, Schulen sind überfüllt.

    Die neuen, vorgegebenen Dokumentationspflichten können zur Zeit aufgrund 
von fehlenden Ressourcen für entprechende Schulungsmaßnahmen nicht umgesetzt 
werden. Dadurch wird noch immer viel Zeit für Dokumentation aufgewendet.

    zu wenig personelle Ressourcen (und Kompetenzen) für Aufsichtsbehörden 
wie Heimaufsicht und den MDK um Korruption (z.B.
Abrechnungsbetrug) und miserable Zustände in den Pflegeheimen zu bekämpfen.

    Pflegende Angehörige sind häufig psychisch und physisch überlastet, 
finanziell


Die äußerst schlechte Gesamtsituation wollen wir durch folgende Maßnahmen 
verbessern:

 Finanzierung:

    Pflegebeitragssatz adäquat erhöhen

    Überprüfung der aktuellen Prozesse bei MDK, Pflegekassen, ambulanter 
Pflegedienste und stationären Einrichtungen

    Überprüfung ob der Solidaritätszuschlag in einen Pflegesoli umgewandelt 
werden kann, sofern der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft wird.


Begutachtung und Pflegebedürftigkeitsbegriff:

    Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinie

    Demenz noch mehr berücksichtigen

    Pflegebegutachtung durch MDK: Hinwirken auf Patienverfügung und Vollmacht

    zugelassene Pflegeberatungsstellen müssen von ambulanten Pflegediensten, 
kirchlichen oder kommunalen Trägern unabhängig sein

    Echte Wahlmöglichkeit der Pflegeberatungsstelle


Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung

* gleichwertige Abschlüsse in Alten - und Krankenpflege • Finanzielle und 
arbeitsrechtliche Unterstützung von allen Pflegekräften für 
Weiterbildungsmaßnahmen • Überprüfung eines Hygienefachkraftschlüssels, um 
das Risiko der
Krankenhaus- und Pflegeheiminfektionen in den Griff zu bekommen.

    Weisungskompetenz für Hygienefachkräfte gegenüber dem Betriebspersonal / 
Sanktionen bei Zuwiderhandlungen

    Festschreibung einheitlicher Ausbildungsordnungen auch im Pflegebereich

    Verpflichtung der Arbeitgeber, alle notwendigen Schulungsmaßnahmen in 
einem festgelegten Zeitfenster durchzuführen

    Schulungen müssen durch zertifizierte Schulungseinichtungen durchzuführen.


Vermeidung von Abrechnungsbetrug / Verbesserung der Versorgung • Einführung 
und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und dem MDK gegenüber 
Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen.

    Erhöhung der personellen Ressourcen  für Aufsichtsbehörden

    Verstaatlichung des kompletten Pflegesystems

    Verpflichtung der Aufsichtsbehörden, auch allen anonymen Hinweisen 
nachzugehen und die Ergebnisse zu dokumentieren und zu veröffentlichen.


Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern

    Festlegung eines Personalschlüssels in Pflegeheimen der wissenschaftlich 
ermittelt wird

    Der jeweils aktuelle Krankenstand wird bei der Berechnung des 
Personalschlüssels berücksichtigt.

    Ausbildungs- und Anwerbungsoffensive in Verbindung mit einer 
standardisierten Eignungsprüfungen

    Sanktionen für Geschäftsleitungen im Falle von Verletzungen der 
gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der  Ruhezeiten

    Psychologische ständige Begleitung der Pflegenden

    Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem amtlichen 
Mindestlohn liegen


Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie

• Erhöhung von Pflegepauschalen.
• Erleichterung der Antragstellung und der Antragsbearbeitung durch 
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen 
und der medizinischen Dienste

    einheitliche Gestaltung von Leistungsnachweisen und 
Abrechnungsmodalitäten (Papier und Datenaustausch)

• Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Zusammenlegung einzelner 
Leistungen




Folgender Text wird in der nächsten Woche durchdiskutiert:







Soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen

• Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit • Rückkehrgarantie 
zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit • Zahlung angemessener 
Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen bzw. Anrechnung von 
Pflegezeiten in Rentenpunkten

    finanzielle Inanspruchnahme von  Pflegenden Angehörigen bei 
vollstationärer Aufnahme überprüfen bzw. reduzieren oder abschaffen



 Einführung einer Pflegekammer


Fachkräfte schützen
Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden 
Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff 
"Fachkraft" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff 
"Facharbeiter" gleichgestellt werden. Analog zum "Facharbeiter" sollen sich 
nur die Pflegekräfte "Fachkraft" nennen dürfen, die eine entsprechend 
mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender 
Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.

Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen

• Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfreie 
Einrichtungen werden.
• Statt gegen den Willen der Betroffenen eingesetzte, körpernahe, mechanische 
Fixierungen, wie Bettgitter und Gurtsysteme, sollen Hilfsmittel eingesetzt 
werden, die Bewegungsfreiheit erhalten.

Den Beruf der Hebamme zukunftssicher erhalten

Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und 
niederschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der 
Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein. Uns ist der Erhalt der 
Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und der Erhalt der Versorgung mit 
Hebammenhilfe wichtig. Jede Frau muss einen Anspruch auf 1:
1-Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der 
Klinik. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Wohnortnahe, die 
flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen 
sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten 
wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des 
Berufes angemessen bezahlt werden.

Wir haben die Pflicht, die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes zu 
erfüllen und die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes zu schaffen, 
Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind. Außerdem unterstützen wir das 
Bestreben, die Ausbildung von Hebammen in Deutschland zu akademisieren, um 
den Berufsabschluss international vergleichbar zu machen und die 
Hebammenwissenschaft als Forschungsfeld voranzutreiben.

Verbesserungsvorschläge für bestehende Pflegeleistungen:

    Ambulante Pflege:


    Pflegegeld



    Verhinderungspflege

    mehr Tage für pflegende Angehörige, wer 24/7 pflegt braucht Ausgleich

    mehr Anspruch ingesamt


    Kombinationsleistungen




    Sachleistungen




    Wohngruppenzuschlag



    Entlastungsleistungen (§45b)

    sollen auch durch pflegende Angehörige und sonstige Privatpersonen 
durchgeführt werden können, die kein anerkannter Leistungserbringer sind 
(mindestens dann, wenn die Leistung die hauswirtschaftliche Versorgung
betrifft) -> viele Pflegedienste bieten bei Pflegegrad 1 keine 
Entlastungsleistungen an, weil es sich finanziell nicht rechnet)



    Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (Prudktgruppe 54)



    sonstige Pflegehilfsmittel (Produktgruppe 51)



    Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen:



    Pflegeberatung

    Hinwirken auf Patienverfügung und Vollmacht


    Stationäre Leistungen:


    Stationäres Pflegegeld



    §43b (früher 87b)

    Zusammenlegung von Stationärem Pflegegeld und 43b-Leistung

    Erhöhung der 43b-Leistung

    Vereinheitlichung der 43b-Leistung (keine Verhandlungen mehr zwischen 
Vertretern von Verbänden der Pflegeheime und Pflegekassen


    Kurzzeitpflege

    Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflegeplatz unmittelbar nach Bedarfsmeldung, 
finanziert durch den Bund, Konnexitätsprinzip beachten

    mehr Anspruch insgesamt



    Bonuszahlung (bei Erreichen eines niedrigeren Pflegegrades)



    Teilstationäre Leistungen:


    Tagespflege

    Rechtsanspruch auf Tagespflegeplatz, finanziert durch den Bund, 
Konnexitätsprinzip beachten

    Nachtpflege

     Rechtsanspruch auf Nachtpflegeplatz, finanziert durch den Bund, 
Konnexitätsprinzip beachten


    Leistungen für Pflegepersonen:


    Rentenversicherungsbeiträge:



    Arbeitslosenversicherungsbeiträge:




    Pflegeunterstützungsgeld:




    Pflegezeit:



    REHA



    ...mehr Zeit für die Pflege. Mehr Zeit für die Bewohner für ein Gespräch. 
Keine Abzählung von Handtücher und Waschlappen.



Pflege im Krankenhaus



    ...

    Seniorengerechte Mahlzeiten.  Bindung ans Haus aufheben. Wo sollen die 
Bewohner dann ihr Essen her beziehen? Von privat oder Angehörigen?
Ist aus Hygienischen Gründen nicht erlaubt.


• Pflegewissenschaft und wissenschaftliche  Pflegeabschlüsse müssen deutlich 
mehr gefördert werden, wie es im  Europäischen Umland längst üblich ist.

    Forderungen des BAG JUNGE PFLEGE Bundesverband

    1. Wir fordern Sie auf, eine Personalausstattung zu schaffen, die eine 
professionelle Pflege und eine qualitativ hochwertige Pflegeausbildung anhand 
eines evidenzbasierten Personalbemessungsinstrumentes in allen Settings 
ermöglicht.

    2. Wir fordern Sie auf, zukunftsfähige generalisierte 
Ausbildungsstrukturen zu schaffen, die den steigenden Anforderungen im Beruf 
gerecht werden, um internationale Standards der Berufsausbildung in der 
Pflege nachzuvollziehen, um auf europäischer Ebene konkurrenzfähig zu sein.

    3. Wir fordern, dass die finanziellen Erlöse von pflegerischer Arbeit 
zweckgebunden und nachvollziehbar in die Pflege fließen.

    4. Wir fordern bis zum Jahr 2030 einen Ausbau der Professionalisierung 
der Pflege, dazu gehören der Ausbau von Studiengängen und auf Bundesebene 
eine finanzielle Unterstützung für Pflegeforschung, Stellenausbau und 
sinnhafte Konzepte des Qualifikationsmix in der Pflege sowie einen Ausbau von 
geeigneten Arbeitsstellen für Pflegefachpersonen mit verschiedenen 
akademischen Abschlüssen. Die Akademisierungsquote sollte 30% in jedem 
pflegerischen Setting betragen. Bis 2050 fordern wir eine Quote von 50%.

    5. Wir fordern die Freistellung von Praxisanleiter/innen, um die Qualität 
der praktischen Ausbildung zu verbessern und, dass Auszubildende nicht im 
Stellenplan verrechnet werden!

    6. Wir fordern, dass die Pflege mehr Selbstbestimmungsrecht zugesprochen 
bekommt, um pflegerische Vorbehaltsaufgaben und pflegeinterne Angelegenheiten 
zu entwickeln, zu artikulieren und zu prüfen.

    7. Wir fordern eine gesellschaftlich angemessene pflegerische Versorgung, 
die durch eine flächendeckende Einführung von Pflegeberufekammern gesichert 
wird.

    8. Wir fordern Sie auf, im Qualitätsausschuss und im Gemeinsamen 
Bundesausschuss für eine Stimmberechtigung der Berufsgruppe Pflege zu sorgen.

    9. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, 
Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Pflegenden eine langfristige 
Perspektive bieten und die steigende Abwanderung aus dem Beruf mindern.

    10. Wir fordern auf nationaler Ebene eine ‚Chief Government Nurse‘, die 
übergeordnet für die bundespolitischen Angelegenheiten der Pflegeberufe und 
Ihnen als Ansprechpartner/in zur Verfügung steht.




    Unabhängigkeit der Pflegegutachter

    • Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser 
gefördert werden, damit Auszubildende und fachlich qualifizierte Anleitungen 
das notwendige Maß an Freistellungen erhalten.

    Berücksichtigung einer  Entlohnung von Springer-/Bereitschaftsdiensten 
bei den  Pflegesatzverhandlungen!
Pflegekräfte müssen sehr oft einspringen,  bekommen dies aber nicht vergütet 
weil die Gegenfinanzierung für die  Einrichtungen fehlt.

    - Einheitliche Leistungskataloge Bundesweit


    Bestattung:

    Beisetzungspflicht Urnen: Teils  gibt es große Nachfragen und Wünsche, 
die Urne zuhause aufzubewaren.  Auch der Wunsch einen Teil der Asche 
ausgehändigt zu bekommen wird immer  öfter geäußert. Dieses Thema wird oft 
angeschnitten, jedoch nichts  gemacht. Es sollte auch eine einheitliche 
(Bundesweite) Regelung dazu  geben, aktuell versucht jedes Bundesland ihre 
eigene Suppe zu kochen.

    Probleme: Bezahlung wegen Sozialhilfe. Der Bestatter muss aber bereits in 
Vorkasse gehen.

    Wiedereinführung  Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenkasse. (Der 
Beamte bekommt es  noch, der "normal Arbeitende"  bekommt es nicht). Wo ist 
hier die  Gleichberechtigung.

    Urnenversand abschaffen. Nicht würdevoll. In Bayern dürfen Urnen nur 
ausgehändigt TV  an, Träger von Friedhöfen (oder an deren 
Beauftragte=Bestatter), oder  sie dürfen nur versendet werden. So wie in 
Niedersachsen. Dort dürfen  die Angehörigen die Urne überführen.Ist bestimmt 
pietätvoller als mit  einem Paketdienst.

    Probleme mit Dokumenten:

    Betreuer:  Ein Betreuer sollte grundsätzlich berechtigt sein, auch die 
Bestattung  anzuordnen und abzuwickeln. Derzeit erlischt die Betreuung nach 
dem Tod.  Bringt aber meistens Probleme mit sich, wenn keine Kinder und  
Angehörige da sind.



    Links:
https://www.aok-verlag.info/de/news/Umsetzung-der-vereinfachten-Pflegedokumentation/44/

    http://www.mdk.de/impressum.htm

    https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_027_2017.pdf



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