Re: [AG-Gesundheit] Techniker Krankenkasse erstattet Beiträge zurück

[Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>]

Ahoi,

entsprechend dem Transparenzgebot wollte ich mitteilen, dass ich als Privatmann im Rahmen meiner Hilfe für einen "freiwillig Basisversicherten" folgendes Schreiben an verschiedene Redaktionen und an die TK als CC versandt habe.

An:
Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ - 040/30 07-29 66
Nachrichtenmagazin „Focus“ -  0 89/92 50-27 74
Frankfurter Allgemeine Zeitung „FAZ“ - 069/75912332
Zeitung „Die Welt“ - 0800 - 935 85 37
Zeitung „Die Süddeutsche“ - 089/2183-9777
Zeitung „TAZ“ – via Mail

CC:
Techniker Krankenkasse – 040 8550605666

VIA FAX

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich Ihre Berichterstattung verfolgt, dass die Techniker Krankenkasse plant Beiträge an Versicherte zurück zu erstatten.

Anlässlich dieser Berichterstattung habe ich jedoch vermisst, welche Intention die TK dabei wohl haben mag und woher dieses Geld wohl stammen mag.

Meine gut belegte Theorie ist, die Techniker Krankenkasse machte diese PR-Aktion um genau vor dem üblichen Wechseltermin zu Jahresende „Werbung“ für neue „erwünschte“ Versicherte zu machen.

Nun kann man natürlich darüber streiten welche Versicherten bei der Techniker Krankenkasse „erwünscht“ sind … außer Frage dürfte jedoch sein, dass diese möglichst viel Einzahlen aber möglichst wenig Kosten verursachen.

Damit dürfte ja klar sein, dass z. B. Versicherte nach der freiwilligen Basisversicherung keinesfalls in diese Kategorie fallen. Diese Versicherten haben, nachdem hier für Personen ohne Versicherung eine Möglichkeit geschaffen werden sollte wieder in die GKV aufgenommen werden zu können, einen gesetzlich gesicherten Leistungsanspruch mit einem minimalen Beitrag (wobei auch hier über die Quantität von „minimal“ gestritten werden kann).

Tatsache ist jedoch, dass die Techniker Krankenkasse ein Teil des Geldes für diese Werbegeschenke in geradezu betrügerischer Art und Weise aus Versicherten der freiwilligen Basisversicherung erpresst wurde.

Die übliche Masche der Techniker Krankenkasse ist, Versicherten die wieder in ein Versicherungsverhältnis aufgenommen werden müssen vor gegaukelt wird, die TK habe keine andere Wahl, als alle Beiträge seit dem April bzw. Dezember 2007 nachzufordern.

Der Versicherte bekommt, noch bevor er überhaupt irgendetwas anderes in Händen hält, eine Rechnung über Beträge im vier bis fünfstelligen Eurobereich mit der Aufforderung diese binnen 14 Tagen zu zahlen.

Die Techniker Krankenkasse droht dabei noch, dass sollte die Zahlung nicht erfolgen, die TK keine ärztlichen Leistungen mehr übernehmen wird und man im Zweifel in Regress genommen wird.

Selbst wenn man versucht sich zu beschweren, auf die tatsächlichen Bestimmungen in §186 SGB Buch V hinweist, täuscht die Techniker Krankenkasse vor, sie habe keine andere Wahl ohne jedoch Belegen zu können, wo die entsprechenden Vorschriften stehen bzw warum die tatsächlichen Gesetzlichen Vorschriften für die Techniker Krankenkasse nicht gelten.

Streng genommen ist damit eigentlich schon erfüllt:

§ 263 StGB

Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

                1.            gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

                2.            einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

                3.            eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

                4.            seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

                5.            einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

 

Besonders entscheidend hier ist wohl das „Sätzchen“: „daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“

Ich denke, Sie sollte darauf mal Ihr Augenmerk in der Berichterstattung richten und Fragen, ob hier Versicherte mit voller Absicht in den Wirtschaftlichen Ruin getrieben werden, weil man sie einerseits nicht als Versicherte will und andererseits damit Werbegeschenke für „mehr willkommene“ Versicherte finanzieren kann.

Sollten Sie sich entscheiden, dies zu thematisieren, stehe ich Ihnen gerne mit Unterlagen, Schreiben und Auskünften zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Kasperidus

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Von: Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>
An: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 14:11 Donnerstag, 20.September 2012
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Techniker Krankenkasse erstattet Beiträge zurück

Ahoi,

die Doppelmoral der gesamten Diskussion zeigt sich doch schon darin, dass selbst disziplinäre Gruppen ungleich behandelt werden.

Wenn man den berühmten "Hausarzt" betrachtet ergeben sich schon unterschiede, je nachdem wo er seine Praxis hat.

Für die Einkommensdiskussion wird immer nur der Hausarzt in der Stadt heran gezogen, als ob Deutschland ausschließlich aus Berlin, Frankfurt, München, Köln und Hamburg bestehen würde.

Der Hausarzt auf dem Land, wo in gottverlassenen Gebieten der ÖPNV eine aussterbende Spezies ist, ist z. B. gezwungen den Hausbesuch zu seinem "Privatvergnügen" zu machen. Er kann nicht argumentieren, wie in der Stadt, der Patient habe doch jede Möglichkeit in die Praxis zu kommen. Also wird der Hausbesuch zu einer wirtschaftlichen und strafrechtlichen Notwendigkeit, selbst wenn er genau weiß, die Kosten dafür bekommt er niemals erstattet. Macht er ihn nicht, werden ihm nicht nur die Patienten weglaufen, im Extremfall macht er sich der unterlassenen Hilfeleistung bzw. der Leistungsverweigerung schuldig.

Wie gesagt, wir haben uns über Jahrzehnte ein System aufgebaut, dass demjenigen der am lautesten Schreit das meiste in "den Rachen stopft". Wenn jetzt andere sagen, moment uns gibt es auch noch, wird die "Geldgier"-Keule heraus geholt.

Deswegen sollte man erstmal die "Feuchtigkeitsabdichtung des oberen Halsansatzes" richtig in Schwung bringen, bevor man von "den habgierigen Ärzten" spricht.

LG

Bernd

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Von: "furby76 AT gmx.net" <furby76 AT gmx.net>
An: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 13:57 Donnerstag, 20.September 2012
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Techniker Krankenkasse erstattet Beiträge zurück

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 19 Sep 2012 19:11:17 +0200
> Von: "Dr. Forster" <dr.forster AT aforster.de>
> An: "\'AG Gesundheit\'" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Techniker Krankenkasse erstattet Beiträge zurück

> Zahnärzte und Kassen stecken allerdings seit langem unter einer Decke und
> plündern die Versicherten gemeinsam aus, in dem Bereich ist jede Hoffnung
> auf Vernunft vergeblich, da regiert der brutalste Kommerz.
>
> 
>
> Solche Aussagen brauchen wir hier unbedingt um vernünftige
> Lösungsvorschläge
> zu erarbeiten. Damit scheidest Du schon mal als ernstzunehmender
> „Diskussionspartner“ aus.
>
> A. Forster


So sehe ich das auch @FOrster. Komisch, dass es in schon einigen Bereichen des Gesundheitswesens Problemchen gibt (und Probleme vermehrt kommen) eine flächendeckende ärztl. Versorgung sicherzustellen.

Die Raubritter in weissem Kittel verdienen ja alle sooo viel, wie dein neidtriefender Kommentar es vermuten läßt... also wenn es da so viel Knete umsonst gibt dann frage ich mich wo die ganzen jungen Ärzte denn sind!? Die wollen sich doch alle einreihen in die Selbstbedienungs- und Abzockcenter...?

Selbst wenn man geneigt ist in einigen Bereichen zuzustimmen (Riesenpraxen i. Großstäden, Schönheitschirurgen die alle Klischees erfüllen mit Ferrari und Hubschrauber) so reden wir hier von wenigen Promill der Ärzteschaft wohingegen das Gros irgendwo in der Wallachei sitzt und nicht den Hubschrauber oder Ferrari hat... (und auch gar nicht unbedingt wollen).

Auch interessant übrigens die beeinflussende Berichterstattung der kontrollierten Propaganda.. äääh... freien Presse:

"Die Ärzteschaft fordert 3.5 Milliarden mehr".

Noch nie habe ich in den leztten 20 Jahren bei irgendeiner Verhandlung (Verdi, DGB, IGM..) jemals gehört, dass ARD Tagesschau einen Geldbetrag nennt. Sonst heisst es "Es werden 7% mehr gefordert von Ufo/ Verdi/ DGB...". Hier allerdings schiebt man psychologisch einen hohen Milliardenbetrag vor, um damit schon Stimmung zu machen.

Ich finde die 10 oder 11% Forderung happig und auch zu hoch, muss aber auch mal erwähnen, wie beeinflussend schon die Berichterstattung alleine ist!

Aber da die ja alle nur Ferrari fahren und Hubschrauber fliegen, kann man da ja fleissig drauf rumhauen ne ...

Gruss
Furby







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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen

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