Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsprogramm für den BPT12.2 im LQFB

["Martin E. Waelsch" <dr.m.e.waelsch AT t-online.de>]

Hallo,

Eine Entscheidung, welche Art vom Gesundheitssystem die Freiheit des Bürgers 
fördert ist zu Zeit schwer zu fällen. 
Seit der Kohl-Regierung über die Regierungswechsel bis heute wird die soziale 
Marktwirtschaft systematisch zugunsten eines neoliberalen Systems verschoben 
(verhökert):

-       Diejenigen, die Geld haben dürfen beinahe schon machen was sie wollen

-       Diejenigen die viel Geld zu verantworten haben, dürfen mit dem Geld 
spielen

-       Wenn etwas bei dieser Frei-Wild-Freiheit schief geht, soll der 
Steuerzahler einspringen (Sozialisierung der Verluste – Privatisierung der 
Gewinne)

-       In allen Ländern der G20 übersteigen die Verbindlichkeiten der Banken 
den Brutto-Sozial-Produkt (Währungsdeckung) um Mehrfaches, in Deutschland 
200%.

-       Darin sind die in Derivaten und Zertifikaten schlummernden 
potentiellen Refinanzierungen noch gar nicht eingerechnet. Alleine der Posten 
macht weltweit mehr als 650 Billionen USD (deshalb muss so viel Geld gedruckt 
werden, weil die Nutzer dieser Anlageformen ihre Wettgewinne nicht nur als 
Zahl am Depot-Konto sehen, sondern vor allem in Krisenzeiten ihr Gewinn als 
Geld in der Hand besitzen wollen).

-       In diesem schier undurchsichtigen Umfeld von Blasen diskutieren wir 
einen Bereich, der im Staatsvertrag entwickelter Gesellschaften zu 
Basisleistung aus dem Brutto-Sozial-Produkt gehört (wissen wollen, wofür sich 
die Arbeit lohnt)

-       Die Bürgerversicherung ist zunächst eine Sofort-Antwort auf die 
Unwegsamkeit des neoliberalen Subventions-Kapitalismus verständlich, ohne 
dass es bewiesen ist, sie wäre besser, als die bisherigen Bemühungen um 
Solidargemeinschaft.

-       Die Gesundheitsversicherungen in die Blasen-Welt der Kapitalmärkte 
bringen zu wollen (Kapital finanzierte) verbietet sich so lange, solange der 
gesamte Finanzmarkt nicht reguliert ist und solange das Verhalten eines 
ordentlichen Kaufmanns in den Finanzmärkten nicht wieder etabliert ist. Bis 
dahin ist es quasi vorprogrammiert, dass Kleinanleger, die ihre Rente oder 
Gesundheitsversicherung über Anlagen finanzieren wollen, vom dem Finanzmarkt 
mit Billigung der Regierung (Lobbyisten-Fürsorge; Riester-Rente) wie eine 
Weihnachtsgans ausgenommen werden (siehe auch Beschlüsse im Bundestag vom 
29.6.). Die Anlagen der Versicherungen selbst werden auch immer unsicherer, 
die Zugewinnanteile werden laufend (versicherungsmathematisch) reduziert.

-       Die bisherigen Reformbemühungen haben es zwar geschafft, dass sich 
die Gesundheitsausgaben moderat im Verhältnis zum Brutto-Sozial-Produkt 
verhalten haben (Stat. Bundesamt), aber auf wessen Kosten: 30.000 Stellen für 
Pflegepersonal weniger, mindestens und Unterbesetzungen auf den 
Krankenstationen; eine massive Verdichtung der Arbeit im Gesundheitssektor 
ohne entsprechende Entlohnung; durch die Akrobatik der Entgeltpauschale 
werden Leistungsanbieter entweder zu Leistungsunfähigkeit ausgeblutet (s. 
Krankenhäuser, Arzt-Praxen) oder wieder zu Abrechnungskünstlern erzogen 
(Case-Mix-Index-Beschaffung mit unnötigen Eingriffen); usw. 

-       Die bisherigen Reformen haben die Qualität der Versorgung 
verschlechtert, die Belastung erhöht und für die Gesundheitsberufe und 
Patienten einen negativen Stress produziert – Beleg: es wollen immer weniger  
in diesen Berufen arbeiten

-       Wir brauchen für die 82 Millionen Einwohner etwa 
305,-EURO/Monat/Einwohner, um die Kosten des Gesundheitswesens von 300 
Milliarden/Jahr (z. Z.) finanzieren zu können.

-       Ein dafür geeignetes System, dass die Gesundheit der Bevölkerung 
wieder in Vordergrund stellt lässt sich erst dann entwickeln, wenn es im 
Rahmen der Regulierung von Steuern, Finanzmärkte und Kreditwesen (Anleihen) 
geschieht. 

-       Der Versuch von Gerhard Schröder, die Lohnstückkosten in Deutschland 
an die chinesischen angleichen zu wollen, ist gescheitert, führte nur zu 
Abstützung der Gewinnmargen der Privatanleger aber nicht der Gesellschaft. 
Die Querfinanzierung der Blasen wurde dadurch verbessert (Aufstockung).

-       Das Gesundheitswesen muss wie die Daseinssicherung von Wünschen der 
Marktteilnehmer unabhängig werden, 

-       Die Gesundheit der Bevölkerung hat Priorität, weil es ohne gesunde 
Bürger eine Daseins sichernde und innovative Produktion nicht geben kann. 

-       Anstatt Missbrauch alla FDP, CDU und CSU (alphabetisch) gepaart mit 
SPD-Opportunismus (s. Bundestag 29.6.) muss Wertschätzung des Bürgers und 
dessen Arbeitskraft/Lebensleistung in den Mittelpunkt der 
Gesellschaftspolitik gesetzt werden.

-       Die wirtschaftliche Entwicklung der hochentwickelten 
Industrienationen befinden sich an der Schwelle zum nächsten Wachstumszyklus 
(Kondratieff-Zyklen, Nächste Welle: psychosoziale Gesundheit / Leo Nefiodow), 
in dem neben noch nicht entschiedenen technologischen Innovationen auf jedem 
Fall die psychosoziale Gesundheit einen entscheidenden Produktionsfaktor 
spielen wird (bereits spielt). Dementsprechend sind die Fragen

- Gesundheit
- Freiheit
- Grundeinkommen
- Selbstbestimmung

wesentliche Aspekte, mit denen sich diese entwickelten Gesellschaften 
beschäftigen müssen, sofern sie eine Weiterentwicklung verfolgen. 
In der globalen Auseinandersetzung mit dem „chinesischen Modell“ wird die 
Innovationsfähigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen für den Wohlstand 
und Selbstbestimmung der westlichen Zivilisation entscheidend sein.

Diese systemischen Probleme müssen durchgearbeitet und mit Spielregeln 
versehen werden, bevor eine Entscheidung gefällt werden kann, welches 
Gesundheitssystem zukunftsorientiert ist. Ohne diese systemischen Regelungen 
bleiben das Gesundheitswesen und die Daseins-Sicherung als Verfügungsmasse 
fürs Sparen bestehen.
Wir müssen aus der Blase und aus der Blasen-Produktion raus! Manchmal auch 
mit „Zurück auf Start“.

HG

Dr. M. E. Waelsch

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-
> gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> Wolfgang Gerstenhöfer
> Gesendet: Samstag, 7. Juli 2012 17:50
> An: AG Gesundheit
> Cc: Nerz, Sebastian; Ponader, Johannes; Schlömer, Bernd
> Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsprogramm für den BPT12.2
> im LQFB
> 
> Ahoi zusammen,
> 
> ... und ich dachte immer die Piraten seien für individuelle Freiheit -
> auch
> deshalb die Forderung nach einem BGE - und nicht für kollektive
> Zwagsbeglückung und aufgezwungene "Wohltaten".
> 
> Sicher wäre es schön, wenn eine Gesundheitsreform so einfach wäre ...
> dann
> hätten wir sie wahrscheinlich bereits seit den 1960er Jahren ...
> 
> Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gab es Plakate mit dem
> folgenden
> Text:
> 
> "Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ."
> 
> Soll das für Privatpatienten und die privaten Krankenversicherer nicht
> (mehr) gelten?
> 
> Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten
> stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens
> die
> Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie
> Entfaltung
> der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf
> Vereinigungsfreiheit.
> 
> Nur am Rande: Es gibt private Krankenversicherer, weil es
> Privatpatienten
> gab, und nicht etwa umgekehrt. Es wird sie auch immer geben.
> 
> Bei einer Versicherungspflicht für alle und einer Bemessung der
> Beiträge am
> gesamten Einkommen werden sich das dann allerdings wirklich nur noch
> die
> Superreichen leisten können. Soll das sozial sein?
> 
> Einmal ganz abgesehen davon, daß eine weitere Erhöhung der
> Beitragsbemessungsgrenze - und hier ist nicht die regelmäßige Anpassung
> an
> die Einkommensentwicklung gemeint - auch an verfassungsrechtliche
> Grenzen
> stößt.
> 
> Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren
> als
> reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein
> einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist
> aber
> schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein
> einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die
> Leistungen,
> die Rente am Einkommen orientiert.
> 
> Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange
> überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das
> Krankengeld),
> ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor
> einkommensabhängig erhoben werden.
> 
> Der Solidarausgleich sollte deshalb - wie es sich für eine
> Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken stattfinden.
> Der
> Ausgleich zwischen arm und reich gehört in das Steuersystem mit
> entsprechenden Transferleistungen (negative Einkommensteuer,
> Bürgergeld,
> bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden. Da und
> nur
> da gehört er hin.
> 
> Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die
> Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und
> belastbarere
> Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine
> Einheitskrankenversicherung
> zu zwingen.
> 
> Die Piraten sollten nach meiner Überzeugung für eine Gesundheitsreform
> eintreten, die zu einer generationengerechten, möglichst
> zukunftssicheren
> und bezahlbaren Krankenversicherung führt, die größtmögliche
> Wahlfreiheit
> mit der medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung
> verbindet und zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
> führt.
> 
> Mein Konzept liegt Euch vor. Ihr findet es auch noch einmal im weiteren
> Verlauf dieser E-Mail.
> 
> Klar zum Ändern?!
> 
> Freundlich-piratige Grüße und noch ein schönes Wochenende
> Wolfgang
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
> 
> 
> ----- Original Message -----
> From: "sternhh" <sternhh AT news.piratenpartei.de>
> To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Saturday, July 07, 2012 5:28 PM
> Subject: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsprogramm für den BPT12.2 im
> LQFB
> 
> 
> >
> > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2183.html
> >
> > Vielen Dank für die vielen Rückmeldungen, konstruktiven
> > Verbesserungsvorschläge und das feinfühlige Lektorat. Wir freuen uns
> über
> > Eure Unterstützung im LQFB.
> >
> > Liebe Grüße
> >
> > Norman
> > --
> > AG-Gesundheitswesen mailing list
> > AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen
> 
> 
> 
> ----- Original Message -----
> From: Wolfgang Gerstenhöfer
> To: 'Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland'
> Cc: AG Gesundheit
> Sent: Friday, May 25, 2012 11:50 AM
> Subject: [AG-Gesundheit] Vorschlag für eine Positionierung der Piraten
> zum
> Thema Krankenversicherung
> 
> 
> Ahoi zusammen,
> 
> hiermit mache ich einen Vorschlag für eine mögliche Positionierung der
> Piratenpartei Deutschland zum Thema Krankenversicherung:
> 
> "Krankenversicherung der Zukunft
> 
> Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst quasi
> bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt
> (Zwangssystem
> wie z. B. die so genannte Bürgerversicherung), sondern sicherstellen
> muss,
> dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. B. mithilfe
> des
> bedingungslosen Grundeinkommens).
> 
> Die Piraten setzen sich deshalb zum einen dafür ein, dass jeder eine
> möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er sich versichern
> möchte, und zum anderen für eine Finanzierung, die möglichst
> zukunftssicher,
> also weitgehend unabhängig von der Bevölkerungs- und auch von der
> Einkommensentwicklung ist.
> 
> Es geht darum, das Krankenversicherungssystem endlich an die
> demografsche
> Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft
> nachhaltig
> und damit generationengerecht finanzierbar zu machen und gleichzeitig
> die
> ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und damit
> quasi-staatlicher Krankenversicherung (GKV) und privater
> Krankenversicherung
> (PKV) aufzuheben.
> 
> Die Piraten stehen für eine Gesundheitsreform, die zu einer
> generationengerechten, möglichst zukunftssicheren und bezahlbaren
> Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit mit der
> medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung verbindet
> und
> zu angemessenen Arbeitsbedingungen
> im Gesundheitswesen führt.
> 
> 
> Kern der Reform der Piraten ist die Umstellung des Finanzierungssystems
> vom
> nicht mehr dem Bevölkerungsaufbau (Pilz statt Pyramide) entsprechenden
> Umlage- auf das versicherungsmathematische Kapitaldeckungsverfahren und
> gleichzeitig die Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem
> und
> damit auf eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen),
> ohne
> den Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten
> Versicherungsschutz über eine Grundversorgung hinaus aufzuzwingen.
> 
> 
> Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten
> einer
> Pflicht zur Versicherung ersetzt - analog der
> Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Demnach muss jeder einen
> gesetzlich
> definierten Basisversicherungsschutz bei einem Träger der
> Krankenversicherung abschließen. Dessen Leistungen orientieren sich an
> dem
> derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
> Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu wählen, die zusätzliche,
> höhere oder umfangreichere Leistungen, Beitragsrückerstattungen oder
> auch
> gar keine, geringere oder andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen
> vorsehen.
> 
> Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den
> anderen
> Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer
> Annahme,
> einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss
> und
> auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.
> 
> Das Angebot der Träger der Krankenversicherung soll so aussehen, dass
> es
> zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung (Basistarif) gibt
> und
> darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der Wettbewerb -
> verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. auch nach
> wie vor
> für Beihilfeberechtigte.
> 
> Dieser Versicherungsschutz ist vertraglich garantiert und kann nicht -
> wie
> heute in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und üblich -
> jederzeit
> durch den Gesetzgeber einseitig verändert und in den meisten Fällen bei
> steigenden Beiträgen - durch Erhöhung der Beitragssätze und der
> Beitragsbemessungsgrenze - gekürzt werden.
> 
> Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten
> Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird, wird sich
> zeigen (Wettbewerb).
> 
> Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang,
> dennoch
> findet eine Risikoprüfung statt – dies gilt auch für Umwandlungen in
> den
> Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht zulässig.
> Notwendige
> Risikozuschläge sind für einen branchenweiten finanziellen
> Spitzenausgleich
> „fiktiv“ zu ermitteln.
> 
> Während der Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser
> Beitragszuschlag
> nicht verlangt werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen
> anderen Tarif wird für etwaige Mehrleistungen eine Risikoprüfung
> durchgeführt sowie der bei Vertragsabschluss ermittelte
> Beitragszuschlag
> erhoben.
> 
> Diese Risikozuschläge (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge)
> können
> von den Trägern der Krankenversicherung nicht willkürlich festgelegt
> und
> erhoben werden. Ihre Höhe muss versicherungsmedizinisch, also mit der
> Höhe
> der voraussichtlich entstehenden Kosten begründet und
> versicherungsmathematisch berechnet werden.
> 
> Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der
> Risiken
> auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung auszugleichen. Nur ein
> solcher Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen
> Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche
> Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Träger der
> Krankenversicherung mit älteren und kränkeren Versicherten erhalten
> über den
> Spitzenausgleich mehr Mittel als Träger mit einer Vielzahl an jungen
> und
> gesunden Versicherten.
> 
> Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da
> die
> Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte
> Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden
> Verwaltungskosten geben. Diese sind richtig und wichtig, um einen
> Anreiz zu
> einem wirtschaftlichen und kostenbewussten Umgang mit den Geldern der
> Versicherten/Kunden zu gewährleisten.
> 
> Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife
> werden
> nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die
> Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit
> zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen.
> Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens einmal
> pro
> Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen
> Versicherungsleistungen abweichen.
> 
> Dabei gibt es einen gesetzlich festgelegten Ermessensspielraum für den
> einzelnen Träger der Krankenversicherung. Dieser ermöglicht es, auf
> Beitragserhöhungen ganz oder teilweise zu verzichten, wenn mittels
> einer
> guten Kapitalanlage (Alterungsrückstellung) oder einer sparsamen
> Verwaltung
> zusätzliche Mittel vorhanden sind.
> 
> Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die
> Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag. Jeder Versicherte zahlt
> soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen in Anspruch nehmen wird.
> Der
> Beitrag setzt sich aus mehreren "Einzelposten" zusammen.
> 
> Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich
> Krankheitskosten, abzudecken. Der Vorsorgebeitrag wird in der so
> genannten
> Alterungsrückstellung für die Versichertengemeinschaft gesammelt und
> verzinslich angelegt. Diese Rückstellung wird aufgebaut, um die
> erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter steigenden Ausgaben für die
> Gesundheit
> abzudecken. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen
> Geschäftsbetrieb
> des Trägers der Krankenversicherung.
> 
> Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch
> die
> Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des
> Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags
> am
> Gesamtbeitrag immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige
> Rahmenbedingungen
> (Preissteigerungen, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
> stärkere
> Inanspruchnahme von Leistungen), würde der Beitrag also über die
> gesamte
> Dauer des Vertrags gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz).
> Beitragssteigerungen aufgrund steigender Verwaltungskosten sind in
> diesem
> Finanzierungssystem ausgeschlossen.
> 
> Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird
> sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann.
> Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen
> Untersuchungen und
> Behandlungen.
> 
> Träger der Krankenversicherung sind die bisherigen Krankenkassen nicht
> mehr
> als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern
> als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen
> privaten
> Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die
> gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im
> Unternehmens-,
> Steuer-, Wettbewerbs- und Tarifrecht.
> 
> 
> Einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb halten die Piraten
> für
> äußerst wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den
> Anbieter
> wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung,
> Produktinnovationen und
> möglichst niedrige Verwaltungskosten sorgt.
> 
> Dies ist auch ein Grund für die Forderung, keine Unterscheidung mehr
> zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern
> vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.
> 
> Deshalb auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des
> öffentlichen Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit.
> Versicherungsvereine, weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es
> heute bei
> den Krankenkassen der Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden
> quasi
> als Eigentümer des Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die
> ursprüngliche privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren
> Ersatzkassen (z. B. BEK, DAK) war.
> 
> Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es
> unfair
> ist, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Grundversorgung zu
> verweigern.
> 
> Deshalb treten die Piraten auch nicht für einen steuerfinanzierten
> Zuschuss
> an die Träger der Krankenversicherung (Stichwort Gesundheitsfonds) ein,
> sondern nach dem Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen
> Zuschuss
> über den steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte
> Mindesteinkommen (z. B. bedingungsloses Grundeinkommen).
> 
> Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen
> Anteil
> seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und
> will.
> Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das
> Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu
> verzichten? Auch das entspricht der Freiheits- und
> Selbstbestimmungsidee der
> Piraten.
> 
> Auch auf der Leistungsseite bzw. der Seite der Erbringer medizinischer
> Leistungen setzen die Piraten zum einen auf Wettbewerb - mit einer
> starken
> staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen
> den
> Erbringern medizinischer Leistungen und den Trägern der
> Krankenversicherung.
> 
> So soll es Gebührenordnungen geben, die primär ein Ergebnis von
> Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer
> medizinischer
> Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw. der
> Versicherten/Patienten sind, mit Öffnungsklauseln, die Vereinbarungen
> zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der
> Krankenversicherung und
> Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten ihrer Kunden/Versicherten
> vorsehen.
> 
> Die Träger der Krankenversicherung bekommen damit Möglichkeiten für
> eine
> wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an
> die
> Hand gegeben.
> Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge
> abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit
> Heilmittelerbringern
> verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten
> schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer
> kranke
> Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.
> 
> Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der
> Leistungserbringer
> liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich
> binden
> können.
> 
> Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die
> notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde
> Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der
> existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer
> staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des
> Bundesministers
> für Gesundheit (bisher ist für die private Krankenversicherung das
> Bundesministerium der Finanzen zuständig) liegen und nicht nur - wie
> zurzeit
> in der privaten Krankenversicherung - bei "unabhängigen Treuhändern".
> 
> Diese Behörde soll auch das Thema "medizinische Notwendigkeit" im Blick
> haben, um einem Wettbewerb zu Lasten der medizinischen Qualität und
> damit
> der Patienten vorzubeugen.
> 
> 
> Zu diesem Zweck werden die für die Krankenversicherung zuständigen
> Bereiche
> des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für
> Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen geführt.
> 
> Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der heute verbindlich nur für
> die
> gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, besteht auf
> Leistungserbringerseite heute nur aus Ärzte-, Zahnärzte- und
> Krankenhausvertretern und entscheidet über die Erstattungsfähigkeit.
> 
> 
> Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein Gremium
> ersetzt, in
> dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der Seite der
> Erbringer
> medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte- und
> Krankenhausvertreter) und zum anderen die Träger der
> Krankenversicherung,
> aber auch die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als
> Beitragszahler vertreten sind.
> 
> Er repräsentiert damit alle Leistungserbringer, trifft
> allgemeinverbindliche
> Festlegungen über die medizinische Notwendigkeit und ist damit für die
> Qualität der medizinischen Versorgung verantwortlich. Erstattet wird
> künftig
> nicht nur das, was wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und
> zweckmäßig
> ist, sondern alles, was medizinisch notwendig ist. Unterstützt wird er
> dabei
> durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
> Gesundheitswesen.
> 
> Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche Medizin sollen ebenfalls
> durch
> dieses Gremium gefordert und gefördert werden. Wenn Patienten
> frühzeitig
> richtig behandelt werden und es eine bessere Abstimmung zwischen den an
> der
> Therapie Beteiligten gibt, kann sehr viel Geld gespart werden. Ärzte
> müssten
> pro Tag durchschnittlich 17 Studien lesen, um immer auf dem neuesten
> Stand
> der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand. Deshalb
> befürworten die Piraten den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin.
> 
> Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden
> aufgrund
> dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und
> Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände
> andererseits soll gesondert diskutiert und entschieden werden."
> 
> 
> 
> Begründung
> 
> Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das
> Krankenversicherungssystem endlich an die demografische Entwicklung
> (immer
> weniger junge und gesunde Erwerbstätige und immer mehr ältere und
> kranke
> Rentner) unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig
> und
> damit generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs-
> statt
> Umlageverfahren) und gleichzeitig die ebenfalls nicht mehr zeitgemäße
> Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und von
> Pflicht-
> und freiwilligen Versicherten aufgrund von Einkommensunterschieden
> aufzuheben.
> 
> Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine Krankenversicherung
> gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der Ausgleich zwischen
> arm und
> reich muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen
> (negative
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...)
> sichergestellt werden.
> 
> Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die
> Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und
> belastbarere
> Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine
> Einheitskrankenversicherung
> zu zwingen.
> 
> Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man
> einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird
> und
> jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer
> Kinder
> und Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem das
> soziale
> Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten bleibt, ohne
> in
> Zukunft überstrapaziert zu werden.
> 
> Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass
> sich
> jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann
> und
> auch
> tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden bevormunden und einen
> bestimmten, häufig sogar bei geringeren Leistungen teureren
> Versicherungsschutz aufzwingen.
> 
> Ein vergangenheitsorientiertes System wie die gesetzliche
> Krankenversicherung mit ihrem Umlageverfahren wird nicht dadurch gut
> oder
> besser bzw. generationengerecht und zukunftssicherer, wenn man es
> zwangsweise auf noch mehr Menschen ausdehnt. Einmal ganz abgesehen
> davon,
> dass man hier auch an verfassungsrechtliche Grenzen stößt - sowohl mit
> Blick
> auf die Ausdehnung auf immer mehr Menschen als auch auf die Höhe des
> Beitrags für gleiche Leistungen.
> 
> Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten
> stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens
> die
> Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie
> Entfaltung
> der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf
> Vereinigungsfreiheit.
> 
> Auch und gerade die private Krankenversicherung braucht als
> Versicherung
> immer wieder neue Kunden, denn ohne eine ständige Ergänzung der
> Versichertengemeinschaft um junge und gesunde Menschen wird sie
> unbezahlbar.
> Dank der Vorsorge durch die Alterungsrückstellung ist das Problem zwar
> nicht
> so dramatisch wie beim Umlageverfahren der gesetzlichen
> Krankenversicherung,
> aber selbstverständlich bedarf jede Versicherung - und nur das macht
> sie zu
> einer Versicherung - des Risikoausgleichs.
> 
> Das Versicherungsprinzip lebt davon, dass immer wieder neue Versicherte
> in
> die Versichertengemeinschaft kommen, ohne bereits Leistungen zu
> beanspruchen. Anderenfalls zahlt jeder Versicherte irgendwann alle
> seine
> Leistungen selbst. Dann braucht man keine Versicherung  mehr.
> (Versicherungsbegriff nach Farny: Versicherung ist die Deckung, eines
> im
> Einzelnen ungewissen, insgesamt schätzbaren Geldbedarfs, auf der
> Grundlage
> eines Risikoausgleichs im Kollektiv und in der Zeit.)
> 
> Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange
> überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das
> Krankengeld),
> ist es auch nicht mehr gerechtfertigt, dass die Beiträge
> einkommensabhängig
> erhoben werden. Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung als
> reine
> Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein
> einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist
> aber
> schon sehr lange her.
> 
> Eine Krankenversicherung mit dem Kapitaldeckungsverfahren in
> Kombination mit
> dem Sozialausgleich über das Steuersystem (und nur dort spielt das
> Einkommen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle), die eine
> Unterteilung in Kassen- und Privatpatienten nicht mehr kennt, kann die
> bestehende Situation nur verbessern.
> 
> Denn mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise mag es zwar
> sein,
> dass es keine Nettoverzinsung von neun und mehr Prozent mehr gibt, aber
> dass
> gar keine Zinsen irgendwo auf der Welt mehr zu erwirtschaften sind, ist
> äußerst unwahrscheinlich. Das ist - bei aller berechtigten Kritik - ein
> Vorteil der Globalisierung.
> 
> Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung sorgen
> für
> einen Leistungswettbewerb, der sich positiv
> auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten
> Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge)
> auswirken wird.
> 
> Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Trägern der Krankenversicherung
> zum
> einen und unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw.
> Patienten zum anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise
> auszuhandeln, für marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige
> Aufsichtsbehörde achtet in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden
> auf
> das Einhalten von Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb zugunsten
> der
> Kunden als Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als Patienten geht.
> 
> Die Piraten halten Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe aufgrund gleicher
> Spielregeln für alle Beteiligten für ganz wichtige Mittel, um ein
> System,
> auch das System Gesundheit nicht erstarren zu lassen, um Qualität bei
> Medizin und Service zu fördern, Kosten, Preise und Beiträge im Blick zu
> behalten und die Interessen der Versicherten als Patienten und
> Beitrags-
> bzw. Steuerzahler und der im Gesundheitswesen Beschäftigten zu wahren.
> Monopole und Kartelle, egal ob staatlich oder privat "organisiert",
> sehen
> die Piraten skeptisch.
> 
> Sie wünschen sich deshalb in unserem Gesundheitswesen mehr Markt und
> weniger
> Staat. Dabei bedeutet Markt nicht das freie Spiel der Kräfte, nicht
> Willkür,
> die Macht des Stärkeren und Ellbogengesellschaft. Die soziale
> Marktwirtschaft im Sinne der Piraten ist aus sich heraus dank und mit
> Hilfe
> eines starken Staates, der die "Spielregeln" für alle Marktteilnehmer
> festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven
> Wettbewerb
> und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch und
> ermöglicht "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit.
> 
> Die Piraten wollen die Kosten im Gesundheitswesen in Grenzen halten
> durch
> Vereinbarungen zwischen den Beteiligten, Erbringer medizinischer
> Leistungen
> einerseits und Kostenträger und Patienten andererseits, einen Ausbau
> der so
> genannten Leitlinienmedizin (Evidenzbasierte Medizin/EbM) und eine
> ganzheitliche Medizin, die auf Zusammenarbeit setzt und den Menschen
> nicht
> nach Zuständigkeiten der Gesundheitsberufe, Fachrichtungen, ambulant
> und
> stationär in Körperteile, Organe und Psyche aufteilt.
> 
> Hinzu kommen Kostentransparenz für die Versicherten/Patienten durch
> Rechnungen und Kostenerstattung statt Sachleistung, individuell
> wählbare, in
> der Höhe begrenzte und damit überschaubare Selbstbeteiligungen, mit
> denen
> die private Krankenversicherung seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen
> macht, die auch versicherungsmathematisch kalkulierbar sind, und
> Beitragsrückerstattungen, ebenfalls ein in der privaten
> Krankenversicherung
> seit langer Zeit erfolgreiches Instrument.
> 
> Ärzte und auch alle anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen müssen
> angemessen bezahlt werden und vor allem müssen sie wissen, was sie an
> einer
> erbrachten Dienstleistung verdienen. Es kann nicht sein, dass sie zum
> Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht wissen, ob und ggf. was ihre
> Arbeit
> wert ist. Und Rationierung ist schon gar nicht ihre Aufgabe.
> 
> Deshalb sollen für alle Patienten die gleichen Gebührenordnungen gelten
> -
> mit Öffnungsklauseln für Vereinbarungen (siehe oben) - und soll es ein
> Gremium geben, in dem auf der einen Seite die Erbringer medizinischer
> Leistungen (nicht nur Ärzte) und auf der anderen Seite die Kostenträger
> und
> Patienten vertreten sind und das über die medizinische Notwendigkeit
> von
> Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
> grundsätzlich
> entscheidet.
> 
> 
> 
> Ergänzend noch ein paar Hintergrundinformationen:
> 
> Die Bürgerversicherung (ein Euphemismus) würde an einem
> Krankenversicherungssystem festhalten, dessen Finanzierung auf dem
> Umlageverfahren beruht. Dieses Umlageverfahren der 1880er Jahre
> (Reichskanzler Otto von Bismarck), das für den damals sehr kleinen
> Kreis der
> Versicherten und angesichts des damaligen Bevölkerungsaufbaus durchaus
> seine
> Berechtigung hatte, ist schon lange nicht mehr geeignet, die Folgen der
> aktuellen demografischen Entwicklung zu bewältigen.
> 
> Fakt ist, dass das Umlageverfahren die demografischen Realitäten des
> 19.
> Jahrhunderts spiegelt - einer Zeit starken Bevölkerungswachstums,
> geringer
> Lebenserwartung und einfacher medizinischer Versorgung. Viele junge
> Beitragszahler, die gar keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch
> nahmen, trugen die Kosten, die überwiegend von einer relativ kleinen
> Gruppe
> älterer Versicherter verursacht wurden.
> 
> Heute im 21. Jahrhundert sehen die Rahmenbedingungen in Deutschland
> ganz
> anders aus. Die Leistungsausgaben für immer mehr ältere Menschen müssen
> von
> immer weniger jungen Beitragszahlern bezahlt werden - und das für immer
> längere Zeitspannen, weil die Menschen immer älter werden. Aus der
> Bevölkerungspyramide wird aufgrund des Geburtenrückgangs und der
> steigenden
> Lebenserwartung mehr und mehr ein Bevölkerungspilz. Hinzu kommt,
> dass der medizinische Fortschritt seinen Preis hat.
> 
> Mit der beschönigend Bürgerversicherung genannten Einheitsversicherung
> würde
> dieses Modell, das quasi von der Hand in den Mund lebt, auf alle
> Menschen
> ausgedehnt und damit jeder Anreiz, Leistungen und Service zu verbessern
> und
> Kosten zu sparen, im Keim erstickt werden. Dies bedeutet: Rationierung
> für
> alle!
> 
> Ein Modell, bei dem es einen Beitrag gibt, der sich nach den
> versicherten
> Leistungen und dem Gesundheitsrisiko der versicherten Person richtet,
> und
> bei dem jeder aufgrund des Kapital- bzw.
> Anwartschaftsdeckungsverfahrens
> selbst Vorsorge für das höhere Krankheitsrisiko im Alter trifft, kann
> nicht
> nur besser mit den Folgen der demografischen Entwicklung fertig werden,
> sondern ist auch das gerechtere System. Man zahlt einen risikogerechten
> Beitrag, der - soweit notwendig - an steigende Versicherungsleistungen
> angepasst wird und damit den medizinischen Fortschritt mit abdeckt.
> 
> Der Beitrag ist letztendlich der Preis für die Versicherungsleistungen,
> für
> die Erstattung der Behandlungskosten. Warum soll sich dieser Preis nach
> dem
> Einkommen richten? Dann müsste man konsequenterweise auch die Preise
> für
> andere Waren und Dienstleistungen einkommensabhängig gestalten. Denn
> wenn
> man dieser Logik folgt, dann muss es auch ungerecht sein, dass der
> Bankdirektor und die Kassiererin für Brot, Wurst und Käse den gleichen
> Preis
> bezahlen.
> 
> Außerdem kann der Bankdirektor bei einem einkommensabhängigen Beitrag
> seine
> Frau und seine Kinder beitragsfrei zu Lasten der Beitrag zahlenden
> Kassiererin versichern. Auch das halte ich nicht für gerecht.
> 
> Der Solidar- bzw. Risikoausgleich findet - wie es sich für eine
> Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der
> Ausgleich zwischen arm und reich gehört nicht in die
> Krankenversicherung,
> sondern muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen
> (negative
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...)
> sichergestellt werden.
> 
> Denn das Steuersystem dient dazu, für den notwendigen sozialen
> Ausgleich zu
> sorgen. Das wäre auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger (und
> Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und
> belastbarere
> Schultern verteilt werden kann. Außerdem braucht man dafür keine
> zusätzliche
> Bürokratie.
> 
> Noch ein kleiner Exkurs zum Thema einkommensabhängige Beiträge: Die
> Beiträge
> waren bzw. sind in der GKV deshalb einkommensabhängig, weil sie
> ursprünglich
> keine Krankheitskosten-, sondern eine reine Krankengeldversicherung
> war. Die
> Leistung bestand also nicht in der Übernahme von Kosten, sondern im
> Ausgleich des Verdienstausfalls. Es war also damals nur folgerichtig,
> dass
> sich entsprechend den Leistungen auch der Beitrag nach dem Einkommen
> richtet
> (höheres Einkommen = höhere Leistungen und höhere Beiträge). Schon
> lange
> steht aber nicht mehr das Krankengeld, sondern stehen die
> Krankheitskosten
> im Vordergrund der Ausgaben der GKV.
> 
> Ein Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst für die soziale
> Sicherheit
> seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine
> soziale Sicherheit vorsorgen kann - nicht mehr, aber auch nicht
> weniger.
> 
> Als die GKV im Jahr 1883 mit dem Ziel gegründet wurde, dem Sozialismus
> die
> Anhänger abspenstig zu machen, war sie eine Krankenversicherung der
> Arbeitnehmer und zwar der Arbeiter, die tatsächlich schutzbedürftig
> waren.
> Ohne diese Zwangsversicherung wäre der damals versicherte Personenkreis
> weder bereit noch in der Lage gewesen, sich gegen das Krankheitsrisiko
> abzusichern. Darüber hinaus wurde der in der damaligen Zeit - zumindest
> in
> den ländlichen Regionen - noch bestehende Generationenvertrag, der sich
> in
> Großfamilien ausdrückte, in Form des Umlageverfahrens
> institutionalisiert.
> 
> Galten 1911 gerade 18 Prozent der Bevölkerung als schutzbedürftig im
> Sinne
> der GKV, so sind es heute bereits über 90 Prozent. Und dies bei im
> Vergleich
> zum Jahr 1911 erheblich gestiegenen Einkommensverhältnissen. Auch der
> Generationenvertrag entspricht schon lange nicht mehr der
> Lebenswirklichkeit. Die demografische Entwicklung der nächsten Jahre
> wird
> dazu führen, dass eine auf dem Umlageverfahren basierende
> Krankenversicherung entweder unbezahlbar oder leistungsunfähig wird.
> 
> Interessanterweise haben die bisher verantwortlichen Politiker dies für
> die
> Rentenversicherung mit der Riester-Rente erkannt und haben zumindest
> einen
> kleinen, wenn auch sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung,
> nämlich in
> Richtung Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahren gemacht.
> 
> Bis zu den Gesundheitspolitikern hat sich diese Erkenntnis noch nicht
> herumgesprochen, obgleich die Krankenversicherung von der
> demografischen
> Entwicklung viel stärker betroffen ist und noch sein wird als die
> Rentenversicherung. Dort wirkt sich "nur" die längere Lebenserwartung
> aus,
> bei der Krankenversicherung kommen aber noch zusätzliche Erkrankungen
> und
> längere Behandlungsdauern dazu.
> 
> Eine Reform unseres Krankenversicherungssystems muss bei den Wurzeln
> des
> heutigen Systems beginnen.
> 
> Vorbild für die Krankenkassen waren die bereits viele Jahre vor
> Einführung
> der GKV bestehenden Hilfskassen. Sie boten Versicherungsschutz im
> Krankheitsfall für die Bevölkerungskreise, deren Vermögen nicht
> ausreichte,
> um die Kosten einer Krankheitsbehandlung selbst zu tragen, aber über
> ein
> Einkommen verfügten, das ihnen die Beitragszahlung an eine Hilfskasse
> ermöglichte. Aus diesen Hilfskassen wurden nach 1883 die so genannten
> Ersatzkassen. Eine klare Trennung in
> Träger der GKV und Unternehmen der PKV gab es allerdings noch nicht.
> Diese
> Trennung wurde über mehrere Stationen hinweg erst 1937 (!) vollzogen.
> 
> So wurden die Hilfskassen 1911 dem Reichsgesetz über die privaten
> Versicherungsunternehmen unterstellt und zu Versicherungsvereinen auf
> Gegenseitigkeit. Gleichzeitig durften nur noch bestimmte Hilfskassen
> anstelle der in der Reichsversicherungsordnung genannten Krankenkassen
> gewählt werden. Sowohl diese als auch die Hilfskassen, denen man die
> Ersatzkassenfunktion aberkannt hatte, waren aber rechtlich PKV-
> Unternehmen.
> 
> Erst 1935 (!) bestimmte die 12. Aufbauverordnung, dass bei den
> Ersatzkassen
> nur noch gesetzlich Versicherungspflichtige oder -berechtigte (bis 1941
> gab
> es neben der Versicherungspflicht- auch noch eine
> Versicherungsberechtigungsgrenze; wer zu viel verdiente, musste sich
> privat
> versichern) versichert
> sein durften, und führte dazu, dass verschiedene Ersatzkassen
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Versicherten
> gründeten, die
> sie selbst nicht mehr versichern durften. Aus diesen so genannten
> Nachfolgevereinen sind einige noch heute existierende PKV-Unternehmen
> hervorgegangen.
> 
> Der Trennungsprozess fand 1937 (!) seinen Abschluss mit der 15.
> Aufbauverordnung. Diese erst machte aus den Ersatzkassen, die bis dahin
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit waren, also eine
> privatwirtschaftliche Unternehmensform hatten, Körperschaften des
> öffentlichen Rechts. Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgemeinschaften
> zwischen den Ersatzkassen und den Nachfolgevereinen aufgelöst.
> 
> Eine Reform der Krankenversicherung darf meines Erachtens nicht den
> Fehler
> machen, das bestehende System fortzuschreiben, sondern sollte an den
> Anfängen
> dieses Systems anknüpfen. Weder die Pflicht- oder Zwangsversicherung
> noch
> die "Unternehmensform" Körperschaft des öffentlichen Rechts passen in
> die
> heutige Zeit, passen in eine soziale Marktwirtschaft.
> 
> Die Fakten, die bekannt sind, zu ignorieren, ist nach meiner Meinung
> ein
> Verbrechen gegen unsere Kinder und Kindeskinder. Ein Verbrechen, dessen
> sich
> die Menschen, die in den 1950er und 1960er Jahren politische
> Gestaltungsmöglichkeiten hatten oder gehabt hätten, bereits schuldig
> gemacht
> haben.
> 
> Hier ein Beispiel, das sich zwar auf die gesetzliche Rentenversicherung
> bezieht, aber natürlich auf die Krankenversicherung übertragbar ist,
> die
> übrigens nicht "nur" von der längeren Lebenserwartung, sondern dadurch
> bedingt darüber hinaus durch zusätzliche Erkrankungen und längere
> Behandlungsdauern gefordert wird.
> 
> "Als überzeugter Verfechter der Marktwirtschaft trug Erhard harte
> Auseinandersetzungen mit dem Sozialpolitiker Adenauer aus, die 1957 im
> Streit um die Rentenreform (von Adenauer letztlich durchgesetzt)
> gipfelten.
> Das seitdem bestehende Umlageverfahren (sogenannter
> Generationenvertrag)
> lehnte Erhard als nicht zukunftsfähig ab. Adenauer setzte sich jedoch
> mit
> dem bekannten Ausspruch „Kinder kriegen die Leute sowieso“ über diese
> Bedenken hinweg."
> 
> http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Erhard
> 
> Freundlich-piratig-liberale Grüße und ein schönes Pfingstwochenende
> Wolfgang
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
> 
> Nur am Rande und wegen der Offenheit und Transparenz:
> 
> Ja, ich bin Versicherungskaufmann und habe fast 25 Jahre für einen
> privaten
> Krankenversicherer gearbeitet - davon fast 20 Jahre in der
> Unternehmenskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit.
> 
>  Ja, ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Marktwirtschaft, die
> aus
> sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die
> "Spielregeln"
> für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und
> einen
> konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt,
> sozial und
> auch ökologisch ist und "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher
> Freiheit
> ermöglicht. Fast alle Politiker - Anhänger und Gegner der
> Marktwirtschaft -
> behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer sozialen
> Marktwirtschaft leben. Deshalb muss es doch auch nicht verwundern, wenn
> nun
> viele Menschen glauben, dass diese Wirtschaftsordnung für die aktuelle
> Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise)
> verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis  ablehnen oder ihm
> zumindest
> skeptisch gegenüberstehen. Richtig ist - zumindest nach meiner
> Überzeugung -, dass wir schon lange nicht mehr in einer (sozialen)
> Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der
> Wohlstand
> der Nationen" begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch "Grundlagen
> der
> Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der
> Wirtschaft" und Milton Friedman mit seinem Buch "Kapitalismus und
> Freiheit"
> (z. B. mit dem Thema negative
> Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses
> Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und
> Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland umzusetzen.
> Spätestens
> seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung
> des
> Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
> (StabG) vom 8. Juni 1967 [John Maynard Keynes lässt grüßen.] und dann
> der 1.
> sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder
> weniger von
> der praktischen Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.
> Während auf der einen Seite Politiker versuchen, die besseren
> Unternehmer zu
> sein, haben sie ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und
> vor
> allem Konzernen freie Hand gelassen, die "Spielregeln" einseitig zu
> ihren
> Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von
> Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung
> ("Eigentum
> verpflichtet") ist doch in vielen Bereichen längst nichts mehr zu
> sehen. Und
> in manchen Bereichen hat es sie noch nie gegeben - zum Beispiel im
> Gesundheitswesen, in dem das Geld in völlig falsche Bahnen gelenkt
> wird.
> Noch ist unser Gesundheitswesen weitgehend gut, aber im Verhältnis
> deutlich
> zu teuer und ineffektiv und gleichzeitig gibt es dort eine Menge
> schlecht
> bezahlter und überforderter Arbeitnehmer. Deshalb möchte ich mich mit
> den
> Piraten dafür einsetzen, die mittlerweile gern als Raubtierkapitalismus
> oder
> auch fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Missstände zu
> beseitigen
> und endlich eine (soziale) Marktwirtschaft in Deutschland einzuführen.
> 
> Ja, ich bin ein überzeugter Anhänger des Liberalismus und deshalb war
> seit
> fast 30 Jahren die FDP meine politische Heimat - eine Alternative hatte
> es
> für mich leider nicht gegeben. Den Liberalismus auf Wachstum,
> Schuldenabbau
> und stabile Finanzen zu verkürzen und der Mangel an Veränderungswillen
> haben
> mich dazu gebracht, im Oktober 2011 zu denen zu gehören, die den
> Grundstein
> für die Rhein-Erft-Piraten gelegt haben. Papier ist geduldig. Was
> nutzen die
> besten Programme, auch ein neues Grundsatzprogramm, wenn man noch nicht
> einmal den Eindruck hat, dass man sie auch umsetzen möchte? Als
> Liberaler
> wünsche ich mir aber, daß es irgendwann (wieder) eine Partei gibt, die
> den
> gesamten Liberalismus mit allen Aspekten - auch die soziale Komponente
> -
> abdeckt. Ich bin davon überzeugt, dass die Piraten gute Chancen haben,
> diese
> Partei zu werden. Dafür setze ich mich ein. Freiheit wird oft in "gute"
> Freiheiten (etwa die Meinungsfreiheit) und "schlechte" Freiheiten
> (vorrangig
> die Wirtschaftsfreiheit) eingeteilt. Freiheit ist jedoch unteilbar.
> Deshalb
> lehne ich auch Bindestrich-Liberalismen ab. Politische und
> wirtschaftliche
> Freiheit sind z. B. zwei Seiten derselben Medaille. Die eine gibt es
> auf
> längere Sicht nicht ohne die andere - wie es bisher meines Wissens alle
> sozialistischen und kommunistischen Experimente gezeigt haben.
> 
> 
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen