Re: [AG-Gesundheit] Gesundheitsprogramm für den BPT12.2 im LQFB

[Analysis <Analysis AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Frau Schmidmeier,

Danke für die Antwort.

Mein Vorschlag entspringt einer langen Überlegung, wie das Beamtentum 
Teil der Solidargemeinschaft wird und nicht Sonderregelungen gelten, 
welche unnötige Diskrimminierungen umfassen.

*1. Beispiel*
Sollte ein Patient einem Ärztepfusch ausgeliefert worden sein, würde die 
von mir angestrebte Gleichstellung (in Form eines Anspruchs) dafür 
sorgen, dass der Staat, im vorliegenen Fall eine Beihilfebehörde, vor dem 
Verwaltungsgericht gegen die Versicherung bzw. den Arzt klagt, um den 
Schaden einzufordern.
Der Verwaltungsrechtsweg hat das vorteilhafte Beweisrecht der 
Inquisitionsmaxime.

Der Patient kann sich ausschließlich seiner Genesung zuwenden (nicht mehr 
das schlechtere Beweisrecht, keine Anwaltssuche,etc. ) und hat eine freie 
Arztwahl ohne mühsame Hausarztkonsultationen.
Auch sind die Maßnahmen für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit 
eines Beamten wesentlich umfangreicher als bei einem SGB-Unterworfenen.

*2. Weitere Gesichtspunkt*
Über die Entschädigung für eine nicht mehr mögliche Berufsentwicklung 
mache ich hier keine Ausführungen. Es gibt noch eine Reihe weitere 
interessante Gegebenheiten, welchen mit einer SGB - Veränderung nur 
mühsam erreicht werden können und möglichen Wählern und Piraten nur 
schwer erklärt werden können. (Die gesetzliche Gleichstellung 
erleichtert eine Verbesserung bzw. die enstprechenden Gesetze existieren 
bereits.)

Ich habe noch vielfältigere Konstellationen druchdacht, die ich mir hier 
spare.

Bei Krankheit, Pflege und Rehabilitation (Mobbing, Burnout und 
einstweiliger Ruhestand.....) kann es letztlich nur die Angleichung an 
bspw. die Ministerialbeamten (oder Prof. , Lehrer ) geben, um sich 
Solidargemeinschaft nennen zu können.

*3. Zu den Kosten:*
a) Die unterschiedliche Abrechnung von Privatversicherten und GKV - 
patienten würde wegfallen und müsste entsprechend angepasst werden.
Der jetzige Zustand ist sowieso unhaltbar.

b) Ein Beamter ist bislang offiziell nicht teuerer bei Krankheit, Pflege 
oder Reha. Sollte dieser Einwurf erhoben werden, muss man entgegnen, seit 
wann das bekannt sei und warum man die SGB - Unterworfenen billiger 
versorgt und ob damit weniger Qualität einhergeht.
Was so ein Einwurf eigentlich soll, muss man auch noch erfragen. 
("gestörtes Menschenbild")
(Weitere Ausführungen lasse ich mal weg)

*4. Piraten und Wähler*
Durch eine Gleichstellung bei Krankheit, Pflege und Reha wird der Weg zu 
einer Solidargemeinschaft beschritten. Dies ist jedem Wähler vermittelbar 
und ist zugleich eine Verbesserung des bisherigen System, wie auch keine 
Hinderung zu einem bGE, eher eine Förderung. Zudem wäre ein solcher 
BPT-Beschluss ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten.

_*5. Literatur*_
*In meine Überlegungen eingebunden* habe ich auch die 
*Veröffentlicheung* von _Hanskarl Freund, Bürgerversicherung gegen 
Gesundheitsfürsorge der Beamten und Richter_.
Herr Hanskarl Freund ist ein Ministerialdirigent, der letztlich eine 
gesundheitliche Vorsorgeprivilegierung bestimmter Personengruppen das Wort 
redet und unter anderem in seiner Argumentation ein Kostendämpfungsgesetz 
heranzieht.

Mit piratigem Gruss aus Hessen

Erik Schmidt