Re: [AG-Gesundheit] Gesundheitsprogramm für den BPT12.2 im LQFB

[Analysis <Analysis AT news.piratenpartei.de>]

Danke für die Antwort.

Wissen und Kenntnis über das Beihilferecht ist nur schwer zu ergründen, 
weil nur Beamte in den Genuss kommen. Überdies werden Beamte von den 
Beihilfeämtern beraten, wie, was, wo, wann geltend gemacht werden kann 
und auch die Anträge werden vom persönlich zuständigen Berater 
ausgearbeitet. Ein weiterer interessanter Aspekt.
Letztlich handelt es sich um Herrschaftswissen für bestimmte Personen.
Der Gleichstellungsvorschlag erzwingt somit auch eine breitere Information 
über die Möglichkeiten des Beihilferechts. (es bleibt ein individueller 
freiwilliger Anspruch)

*zu 1. Beispiel*

Die Gleichstellung mit dem Beihilferecht hat sehr viele Effekte, welche 
die Autonomie des Einzelnen fördern. Nachfolgend ein Bsp.:

€ 400,- Jobs tragen widersinniger Weise nicht für die 
Rentenerwerbsbiographie bei und auch die pauschale Arbeitgeberabgaben für 
die Krankversicherung, Arbeitslosenversicherung sind für den Arbeitenden 
letztlich irrelevant.

Durch die Gleichstellung bei Krankheit, Pflege und Reha, kann man diese 
Abgaben wegfallen lassen oder der normalen Einkommensbesteuerung 
unterwerfen oder bei der Rentenbiographie berücksichtigen.
Für die bisherige systemfremde Eingruppierung dieser Minijobber gibt es 
eigentlich kein gutes Argument. (Erzeugung von Niedriglöhnen)

Die Gleichstellung eröffnet somit Lösungsansätze, welche die 
Solidargemeinschaft fördern und Sonderstellungen abbauen, wo es notwendig 
ist.

Die Krankenversicherungspauschale kann dann wegfallen, da sich auch die 
Versicherungsart verändert, ein Nebenaspekt bei Gesundheitsfragen, aber 
sehr wichtig. (Achtung: Das alles muss freiwillig bleiben.)

*zu 2. Weitere Gesichtspunkte*

Die Beihilferegelungen bestehen bereits umfänglich und ausdifferenziert. 
*Sollte eine SGB-Regelung günstiger sein, würde diese greifen.* Dazu 
bräuchte die Piratenpartei auch nichts mehr hinzufügen.
- Bisheriges plus Beihilferecht.-

Bsp.: Das Beihilfeamt der Post ist liberaler bei der Gewährung von 
bestimmten Hilfsmitteln, als das Beihilfeamt der Bundesbahn / SGB oder 
umgekehrt.
Damit wäre es dem Anspruchsinhaber nach der Gleichstellung möglich die 
günstigere Regelung in Anspruch zu nehmen oder bei der SGB-Regelung zu 
verbleiben.

*zu 3. Kosten*

Da die Kosten bisher in vielen verschiedenen Haushaltsposten verschleiert 
wurden, kann kein numerischer Vergleich aufgezeigt werden.
Aber das ist nicht notwendig, da kein Gegenargument darauf basieren kann, 
dass Medizin, Pflege oder Reha für Beamte teuerer sei, es sei denn diese 
Gruppe bekäme bislang teuere, (weil bessere) Medizin, etc. Die 
Kostenansätze der GKV sind der Logik folgend ökonmisch bislang 
ausreichend. siehe 3.b) vorherigen Beitrags.

*Info:* Die Versicherungskosten der Beihilfberechtigten belaufen sich auf 
30% bis 50 % der Vollprivatversicherten. (rein vorsorglich: es bestehen 
Abfederungsregelungen bei ökonomischen Problemen bei diesen 
Beihilfeberechtigen) Zudem existiert noch eine andere Anrechnung in der 
Einkommenssteuer. Dazu hätte ich auch noch Vorschläge, welche hier 
jedoch zu weit führen.

*zu 4. Piraten und Wähler*

_Alle anderen Parteien kümmern sich nicht um die Solidargemeinschaft, 
sondern bedienen Lobbyinteressen, wie die kassenärztliche Vereinigung, 
Pharmaindustrie, Krankenkassen usw. _
Die *Beihilferegelungen, wie freie Arztwahl, ohne Hausarztüberweisung zu 
erlangende 2. Meinung, leichteren Zugang zu Naturheilkunde, die leichtere 
Gewährung bestimmter Kuren usw. spielen in der Diskussion keine Rolle. *
(Es gibt auch landes-, bundsspezifische Beihilferegelungen, 
Hausaufgabenbetreuung für die Kinder bei Krankheit, usw. )

Wegen der Ausdifferenzierung habe ich meine Gleichstellung bei Krankheit, 
Pflege und Reha
*a) als individuellen Anspruch (Recht) ausgestaltet und
b) eine Günstigkeitklausel vorgesehen,* welche den Anspruch auf das 
günstigere Beihilferecht erstreckt. (Landes, Bundesregelung, Post, Bahn, 
sonstige Behörde)

/Hierzu könnte der Einwand erfolgen, dass die Anspruchsinhaber der 
Gleichstellung besser gestellt würden als die Beamten. Insofern habe ich 
mir überlegt, dass bis zu einem Stichtag jeder Beamten in den Status 
Angestellter überwechseln kann, um unter die Anspruchsinhaber nach dem 
Gleichtstellungsgesetz zu fallen. (Somit hat mein Gleichstellungsantrag 
noch weitere Auswirkungen, welche letztlich das bGE förden und vor allem 
auf _eine Solidargemeinschaft_ bei Krankheit,... hinauslaufen.)/

Die Gleichstellung mit den Beamten bei Krankheit, Pflege und Reha schafft 
erstmalig _*einen Status Krankenversicherte *_
Vielleicht sollte man es "*_Bedingslose Krankenversicherung_*" nennen. !!!