Re: [AG-Gesundheit] Faktensammlung

["Dr. Andreas Forster" <dr.forster AT aforster.de>]

Und noch eines drauf:
Nicht nur gesundheitspolitisch interessant!
Gruß

Andreas

Was derzeit wirklich passiert, Teil II

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf
meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit
nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten
Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine
gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war,
dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an
alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem
gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit
Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug
auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es
mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland
zu bekommen.
Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die
Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden
plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu
lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt
derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem
eine kurze Zusammenfassung:

1.Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die
Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der
die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine
Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres
Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger
dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung
über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der
die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei
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Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in
allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in
allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten
der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser
Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am
perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was
wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.
Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem
Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt,
langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat.
Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit
Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein
Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib
und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu
denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.
In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den
Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke“ Ansichten verkörpere und Mitglied
einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe.
Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken
habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum
anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus
wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text
wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit
der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer
Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht,
einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven
gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf
unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es
war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und
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damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die
dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle
Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela
Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die
eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.
Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit
dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den
Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen
Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger
gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.
Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den
wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver
mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der
für diese „Glaubensrichtung“ sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die
Reformlüge“ und „Machtwahn“ von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand
ich „Der Deutschlandclan“ von Jürgen Roth und schlussendlich war „Der gekaufte
Staat“ von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.
Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem
neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie
beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine
Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern
bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden
Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den
einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in
unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach
ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und
Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der
volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der
schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten
Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.
Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete
er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er
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Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme
grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern
finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die
sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft,
die unser Land voran bringen sollen.
All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn „der Markt“
soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr
auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen
bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll
sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen
Angelegenheit raushalten.
Von Hayek bezeichnete unter anderem „soziale Gerechtigkeit als keine
Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…“. Im Grunde propagiert der
Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the
(financial and intellectual) fittest“ und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine
kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in
den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt“ glücklicherweise noch
an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser
Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation
Doof“ erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem
Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.
Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den
Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität
eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor
den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle
vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden
verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole
geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie
Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden,
zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht,
dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.
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Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben,
gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener
Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat
sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den
anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die
Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als
100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine
Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass
beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.
Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen
unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:
Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen? Warum
muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten
sondern von Konzernen ausgeübt werden? Warum sollen Schulen von Konzernen
und nicht von den Kommunen verwaltet werden? Warum sollen diese Kommunen
von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)? Was gewinnt
ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll?
Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser
bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät? Warum müssen Studenten, in einem
rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen
und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können. Warum
müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach
wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig
unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit
Starke noch stärker zu machen. Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er
sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und
Schwachen kümmert?
Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir, „in den
Zeiten der Globalisierung“ einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der
deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-
Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden
sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll
aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf
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alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind.
Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind?
Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der
Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein
Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere
Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der
Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.
Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ
sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht
Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem
allen soll die „Globalisierung“ schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich
einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man
eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.
Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die
Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle
Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos
überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und
darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten,
um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der
Versicherungsgesellschaften sind enorm.
Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Die Reformlüge“ recht deutlich, dass sich all
diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere
Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden
ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft
wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann
sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die
aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien
schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen.
Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen,
womit sich der Kreis wieder schließt.
Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr
Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat:
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Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle
einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen
zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren
kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen „Vergreisung“
Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und
Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich
machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.
Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal
weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische
Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt
sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen
zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B.
Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von
Investorgesellschaften).
Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen
derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine
lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres
Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger
frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche
Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem
Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei
einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem
Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen,
sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?
Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche
Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich
Monopole?
Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale
Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur
wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in
Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in
unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar
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oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde
in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem
echten Konkurrenzkampf stünden?
Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen
Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten
Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken
freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden,
die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des
einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.
Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung
diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und
alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die
Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa.
Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax
für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450
Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fond leitet die
Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-
Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle
Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht
geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere
Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren.
Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal
einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…
Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee
ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der
gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach
an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und
dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger
zurückverkaufen.
Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an
jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine
Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und
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wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man
hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.
Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für
die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die
nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht
irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses
Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr
abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der
Parteiräson schon gefügig gemacht. „Nur nicht nachdenken“ so scheint zu gelten,
sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon
gewesen sein?
Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan
brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was
kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter
einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und
die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen
zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die
Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher
(Grüße an Jürgen Roth).
Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch
an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile
entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen:
deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben,
die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl
auf der entsprechenden Homepage abrufbar.
Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen
Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden
sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich
kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung
benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man
bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden
letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der
stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen „Teuro“.
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Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren
Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und
der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe
grad keine gefunden.
Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen
Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von
konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch
das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen
unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum
zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im
Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.
Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch „Der gekaufte Staat“ derart
grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister
Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während
seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm
„Seitenwechsel“ angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als
Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen
teilzunehmen. Es wurde uns als „Moderner Staat“ oder „Schlanker Staat“ verkauft.
Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und
wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen
war vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten
reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten
davon kaum Kenntnis.
In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit „Fremdarbeiter“
folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR,
Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker.
Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann
dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla
Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als
Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie
engagierte.
Dagegen verblasst Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes-
Gesundheitsministerium fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön
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Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im
Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, dass er gar
nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet
und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in
allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?
Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien
mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat.
Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch
Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese
Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser
Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir
weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht
vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem
Auftrag und einem Antrieb.
Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die
„deutsche Idee“ teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte
an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt
kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung
unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden
Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.
Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die
Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als
Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man „1984“ von George Orwell gelesen haben.
Um die ganzen Aktivitäten der „Eliten“ koordinieren zu können, werden deutschlandund
europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es
werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige
überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert
des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die
ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes
Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz
hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer
gleichbedeutend mit Geld.
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Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an
Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen „Familie gewinnt“
veröffentlicht hat? Und wie viel musste sie schmieden, dass die Kindergärten nun
den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum
jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei
Amazon.
Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere
Konzernlenker tagtäglich um den Amboss raufen, um das Glück des jeweilig anderen
zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle
findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich
sind.
Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich
oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht,
aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:
1. Lesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den
Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu
aus einem Guss. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches
Blatt wie „Der Spiegel“ ist oder „Die Frau im Spiegel“. Nahezu alle
Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz
weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Holzbrinck, Bauer).
Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt
man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich
rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind. Nicht umsonst sitzt der
stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann
Stiftung. Und die sonntägliche Debatte nach dem Tatort ist ja quasi eine
subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher
zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich
erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich
auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere
Sichtweisen zu erschließen.
2. Urteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu
sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weis zu
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machen, denn im Zweifelsfall muss man sich immer fragen: Cui bono, wem
nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie
Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere
Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was
das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang
Clement in seiner Zeit als Minister unter „Wirtschaftsförderung“ verstanden
hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird.
Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz
eigenes Bild von der Situation unseres Landes.
3. Politisch denken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung
eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den
Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit!
Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die
in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen,
Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden
wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können.
Alle Parteien fordern eine „aktive Bürgergesellschaft“, ok, die können Sie
haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten
Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage,
die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides
pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter
wieder bewusster werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr
Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müssten. Ich denke, zur
Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf
Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muss, dass
durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine
gefährliche Rolle zukommen würde.
4. Demokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller
unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind
ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und
Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen
und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können. In Bayern
bezeichnet man diese Denkweise als „Liberalitas Bavariae“, aber dies ist
auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch
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sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu
schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das
Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden,
denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist
egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt
durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann
in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.
5. Wählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere
einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik und deren Gebaren zu
nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause
bleibt, in Studien zum Teil angibt, „keine Zeit gehabt zu haben“ und die
Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die
nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie
sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können
Sie auch nicht erwarten, dass dort eine nachvollziehbare Politik gemacht
wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns
aufmerksam zu machen. Das schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder
zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.
Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse
steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist.
Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von
den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der
Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland
und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen
können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den
Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach
Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht
richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter
demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte
zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung
leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich
Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind,
unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken. Wenn Sie diesen Text
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irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder
versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das.
Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger
geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst
ein Bild.
Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen
Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so
schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.
Dr. Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Gemeinderat, Kreisrat, Verwaltungsrat Kreiskliniken Altötting/Burghausen
JanDoellein AT kabelmail.de