Re: [AG-Gesundheit] Das Gesundheitswesen: Ein Wachstumsmotor !

["Fredi" <manfred.jablonski AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo, Jens Braun!

Deine Aussagen zur Umsatzsteuer sind nur bedingt richtig.

Auf Arzneimittel entfallen generell 19 % USt. In der Vergangenheit wurde 
bereits mehrfach ins Spiel gebracht, den verminderten USt Satz in Höhe von 7 
% vorzusehen. Bisher ohne Erfolg. Die mögliche Ersparnis von rund 4 
Milliarden Euro ist sowieso nur linke Tasche, rechte Tasche.

Ärztliche Leistungen sind dann von der Umsatzsteuer befreit, § 4 Abs. 14 
UStG, wenn sie, verkürzt beschrieben, eine heilende Tätigkeit beinhaltet und 
zu den sogenannten Katalogberufen gehören. Dieses sind Ärzte, Zahnärzte, 
Dentisten, aber auch Heilpraktiker. Dazu kommen die Hilfsberufe wie 
Physiotherapeut oder Hebamme. Ein Indiz dafür, dass es sich um eine heilende 
Handlung handelt, ist, dass diese Leistung über die gesetzliche Krankenkasse 
abgerechnet werden kann. Aber wenn Du betrachtest, dass auch Heilpraktiker 
umsatzsteuerbefreit sind, kannst Du erkennen, dass es noch andere Kriterien 
gibt.

Dann gibt es noch die Zahnärzte mit einem Praxislabor, die stellen für die 
Technikmaterialien 7 % und für die Technikerleistung (ob nun selbst oder vom 
angestellten Techniker erbracht) 19 % Mehrwertsteuer in Rechnung.

Öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (ambulant oder stationär) 
sind im wesentlichen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit.

Du siehst, ein ziemliches Dickicht!

Gruß

Fredi


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
ag-gesundheitswesen-bounces+pirat-fredi=t-online.de AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-gesundheitswesen-bounces+pirat-fredi=t-online.de AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von Jens Braun
Gesendet: Mittwoch, 11. Januar 2012 17:44
An: AG Gesundheit
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Das Gesundheitswesen: Ein Wachstumsmotor !

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Hash: SHA1

Am 11.01.12 15:19, schrieb checkinger:
> 

> Ein paar Zahlen finden sich bei Wikipedia: 
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitssystem#Internationale_Vergleic
> he
>
>  Demnach liegt Deutschland bei den Gesundheitsausgaben mit 10,5%
> (!) des BIP international auf Platz 4 nach USA, Schweiz, Frankreich
> 
> Joejoe schrieb:
>> Es gibt keinen plausiblen Grund, warum Medikamente in Deutschland 
>> teurer sind, als in anderen Ländern Europas, ausser dem, dass die 
>> deutschen Krankenversicherungen blöd genug sind, die überteuerten 
>> Preise zu zahlen.
> 
> Ein weiterer Grund ist die Mehrwertsteuer, die in D. in voller Höhe 
> anfällt, in den anderen Ländern gilt meist ein reduzierter Satz, evtl. 
> sogar Steuerbefreiung auf Medikamente.

Das ist falsch. Leistungen im Gesundheitwesen sind von der USt befreit, so 
auch meines Wissens die zuzahlungsfreien Medikamente.
Ärztliche und pfgerische Dienstleistungen sind dann von USt befreit, wenn sie 
zum überwiegenden Teil vom öffentlichen Kostenträger übernommen werden.