Re: [AG-Gesundheit] Foto einreichen, ja oder nein?

[Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Piraten !

Dietmar Brinkmann schrieb:

> Was jeder Versicherte mit dieser Bildanfrage macht, muss man selbst 
> entscheiden. Die Kassen stellen bei Ablauf der alten KK notfalls eine eGK 
> ohne Lichtbild aus.

Ich kann Dietmars Aussage ausdrücklich bestätigen ! Ich weiß zwar 
nicht, ob alle Krankenkassen in gleichem Maße "nachgiebig" sind --- von 
einer sehr großen bundesweiten Krankenkasse weiß ich definitiv, dass sie 
bei "strikter Bildverweigerung" (u.a. aus religiösen Gründen) die eGK 
_ohne_ Bild auch für Erwachsene ausstellt. Was soll sie denn auch machen 
? Gerichtsvollzieher mit Digitalkamera losschicken ???

HappyBuddha schrieb:
> Wo hast du denn das her?
> Mein letzter Stand ist der, dass die alten Karten gültig bleiben, bis 
> sie abgelaufen sind (bzw. bis zum Ablauf der Übergangsfrist). Nach Ende 
> der Gültigkeit geben die Kassen dann nur noch Karten mit Foto aus, wer 
> kein Foto einreicht, ist zwar weiter versichert (man wird nicht 
> gekündigt, nur weil man kein Foto einreicht), bekommt aber keine Karte 
> und kann sich dann in Praxen und Kliniken nicht mehr als Versicherter 
> ausweisen. In der Folge muss der betroffene Patient damit im Zuge der 
> Kostenerstattung die Arztkosten bei seiner KK geltend machen. So war mein 
> letzter Stand.

Dazu zwei Bemerkungen:

Erstens: Das SGB V nimmt im § 290 Absatz 2 Satz 1 letzter Teilsatz 
folgende Personenkreise ausdrücklich von der Pflicht zum Lichtbild aus:
(1) "Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres"
(2) "Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes 
nicht möglich ist".
D.h. es wird VIELE eGK'n ohne Bild geben, einige davon auch für 
Erwachsene --- technisch überhaupt kein Problem ! Umgekehrt ist ein 
"Bild-Boykott" daher KEIN Mittel, die Einführung und Verbreitung der eGK 
zu verhindern.

Zweitens: Das mit der "Kostenerstattung" stimmt *definitiv NICHT* --- 
reine Panikmache. Lies mal den Artikel "E-Card: Auch ohne Passbild besteht 
Leistungsanspruch" hier nach:
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirts...1292867997

Dort wird über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage 
der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) berichtet. Danach 
"sehen vertragliche Regelungen zwischen Ärzten bzw. Zahnärzten und 
Krankenkassen (Bundesmantelverträge) Ersatzverfahren vor", wenn 
Versicherte Ihrer Pflicht nicht nachkommen könnten, "vor einer 
ärztlichen Behandlung ihre Versichertenkarte und künftig die eGK in der 
Praxis vorzulegen".

ICH persönlich habe von meiner Krankenkasse auch eine Bildanforderung 
bekommen --- und abgeheftet. _Aktuell_ ist jede Krankenkasse unter Druck, 
bis zum Jahresende mindestens 10 % ihrer Versicherten mit eGK'n 
auszustatten. Andernfalls werden ihr die Verwaltungskosten im kommenden 
Jahr um 2 % gekürzt (vgl. § 4 Absatz 6 SGB V). Derzeit berät der 
Bundestag darüber, den Krankenkassen eine Quote von 70 % bis Ende 2012 
vorzuschreiben. MEINE (alte) Krankenversichertenkarte gilt bis über 2013 
hinaus ! :)

Jeden, der sein Bild aber (jetzt oder später) einreicht, möchte ich auf 
folgendes hingewiesen:

* Im SGB konnte ich KEINERLEI Verpflichtung finden, dass das Bild für die 
eGK "biometrischen Ansprüchen" genügen muss. Auch wenn einige Kassen das 
lauthals anders darstellen.

* Die Krankenkassen haben KEIN Recht, das Lichtbild länger zu speichern 
als es für die Produktion der eGK erforderlich ist --- KEINESFALLS bis 
zum Gültigkeitsende der eGK nach fünf oder mehr Jahren. Außer Ihr 
gestattet es ihnen ausdrücklich. Also: Das "Kleingedruckte" lesen, bevor 
Ihr den Bildbogen unterschreibt bzw. den Upload abschickt !

Beste Grüße von der "Waterkant" von

Rick aus Hamburg