Re: [AG-Gesundheit] Antrag elektronische Gesundheitskarte

[Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Birger !

Jetzt muss ich Dich vor einem Fehler bewahren, falls ich Dich auf "den 
Holzweg geführt" habe. Wollte ich nicht !

GargleBlaster schrieb:

> Es sollte im Antrag noch ergänzt werden, dass daraus KEIN finanzieller 
> Vorteil entstehen darf, wenn man daran nicht teilnimmt.

Lass es --- DAS ist hinsichtlich des Einsatzes der eGK nämlich im § 291a 
Absatz 8 Satz 2 SGB V bereits "in bestem Juristen-Deutsch" geregelt:

> /(Die Karteninhaber)/ "...dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt 
> werden, weil sie einen Zugriff bewirkt oder verweigert haben."

GargleBlaster schrieb:
> Nun bin ich nicht sicher, für welche Verwendungen dieses Paragraph schon 
> greift. Der sollte dann in jedem Fall kassiert werden.

Wie der Name doch sagt, gilt der § 68 SGB V der "Finanzierung einer 
persönlichen elektronischen *Gesundheitsakte*". Sofern er bisher 
überhaupt schon zur Anwendung gekommen sein sollte, dann nur bei 
_einzelnen_ Krankenkassen.

Nach meiner Kenntnis hat die Barmer-GEK von 2007 bis 2010 ein Pilotprojekt 
zur "elektronischen Gesundheitsakte" durchgeführt. Ob die (weniger als 
1.000) Teilnehmer dafür finanzielle Zuwendungen nach § 68 SGB V erhalten 
haben, erscheint mir persönlich eher unwahrscheinlich.

Was diese Paragraf aber zeigt: Der Gesetzgeber hat zur "Verbesserung der 
Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung" weitergehende 
Rechtsnormen geschaffen als nur den § 291a über die eGK. Die 
"elektronische Speicherung und Übermittlung *patientenbezogener* 
Gesundheitsdaten" werden explizit als "von *Dritten* angebotene 
Dienstleistungen" gestattet, für die Versicherte sogar "*finanzielle* 
Unterstützung" von ihren Krankenkassen erhalten können.

Die eGK ist nur EINE der Komponenten zur "Gesundheitsökonomie", die 2004 
(?) ins SGB V gesetzt wurden. Und deshalb begreife ich sie auch nur als 
den ersten Schritt in eine zweifelhafte Richtung.

Beste Grüße aus Hamburg

von Rick