Re: [AG-Gesundheit] Antrag elektronische Gesundheitskarte

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Hallo Rick,

Einmischung ist immer erlaubt, insbesondere, wenn neue Aspekte auftauchen. Und das sehe ich in jedem Fall in deinem Post. Denn Artikel § 68 aus dem SGB V haben wir hier noch nicht gewürdigt. Da hätte "Volljurist" Dieter mal einen konstruktiven Beitrag leisten können. 

Es sollte im Antrag noch ergänzt werden, dass daraus KEIN finanzieller Vorteil entstehen darf, wenn man daran nicht teilnimmt. Der Anreiz sollte alleine in der besseren Kommunikation zwischen Leistungserbringern und nicht auf monetärer Basis erfolgen. Nun bin ich nicht sicher, für welche Verwendungen dieses Paragraph schon greift. Der sollte dann in jedem Fall kassiert werden. 

Ansonsten sehe ich nach wie vor den Vorteil in der TI, denn man hat sich hier technisch sehr viel Mühe gegeben. Insbesondere die Beteiligung der Patienten wird man nur schwerlich ohne die Karte hinbekommen. Deswegen ja meine Hoffnung, dass man die Vorteile nutzen kann (war ja in der Tat schon teuer genug), und nicht die 9 Milliarden umsonst waren. 

Viele Grüße,

Birger

Am 30. Oktober 2011 20:25 schrieb Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>:

Hallo Dietmar !

Ich hätte mich hier nicht zu Wort gemeldet, wäre in Deinem Post nicht explizit mein Name genannt worden - als Nicht-Pirat steht es mir nicht zu, mich in Eure Antragsdiskussion einzumischen. Aber zum (impliziten) Befürworter von Birgers Antrag mag ich mich dann doch *NICHT* vereinnahmen lassen.

Dietmar Brinkmann schrieb:

Ich habe mich als Unterstützer eingetragen, schlicht und einfach, weil ich einen konstruktiven Ansatz einer pauschalen Ablehnung vorziehe.

Meine Ausnahmen hier sind zugegeben Atomenergie, Vorratsdatenspeicherung und der derzeitige Einsatz von nicht gesetzeskonformen Staatstrojanern in Händen von inkompetenten Entscheidern. Die eGK kann man nach aktuellem Stand nicht 1:1 mit der existierenden Regelung und dem von einigen gewünschten Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vergleichen. Das es in diese Richtung läuft, gilt es natürlich eindeutig zu verhindern.

Ich fürchte, dass eine Entwicklung in genau dieser Richtung nicht mehr zu stoppen sein wird, wenn erst die eGK einschließlich Telematik-Infrastruktur (TI) flächendeckend "ausgerollt" ist.

Schon jetzt sind so dramatische Summen von Versichertenbeiträgen in die Vorbereitungen geflossen, dass "Sachzwänge" geschaffen sind, die mit jedem weiteren Schritt immer "zwingender" werden - technisch und ökonomisch. Und den (externen !) Betreibern dieser Telematik-Infrastruktur dauerhaft hohe Gewinne sichern.

Dietmar Brinkmann schrieb:

hieran war ich beteiligt, 2 Personenprojekt, der zweite ist Rick
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rick.HH

noch kein Parteimitglied, ich schätze ihn aber als politischen Menschen mit einer piratigen Grundeinstellung, selbständiger Informatiker, Jahrgang 1957

http://wiki.piratenpartei.de/Kleines_Projekt

DANKE für die Blumen :)

Dietmar Brinkmann schrieb:

"Erste Grundfunktion ist Stammdatenaktualisierung. eRezept, Notfalldatensatz und alle anderen möglichen Funktionen sind noch nicht verbindlich angekündigt oder geregelt."

Dann lies doch 'mal hier:
http://www.gematik.de/cms/de/egk_2/anwendungen/vorbereitung/vorbereitung_1.jsp

* Die *Online-Stammdatenaktualisierung* ist "in Vorbereitung".

* Das *eRezept* ist zurückgestellt.

* Der *Notfalldatensatz* ist ebenfalls "in Vorbereitung" - zwischenzeitlich neu konzipiert als reine OFFLINE-Anwendung auf dem Prozessorchip der eGK. /So schnell können sich die Prioritäten ändern, wenn Gesundheitsminister Bahr einen Speicherplatz für seine Idee einer "Organspendeerklärung" braucht !/

* von den *anderen möglichen Funktionen* sind ebenfalls "in Vorbereitung":
* Datenaustausch zwischen Ärzten (KOM-LE: Kommunikation Leistungserbringer)

* Elektronische Fallakte (eFA)

Und zumindest der "Datenaustausch zwischen Ärzten" ist übrigens sehr wohl geregelt - im SGB V:

§ 67 Elektronische Kommunikation

(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern so bald und so umfassend wie möglich durch die elektronische und maschinell verwertbare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen und Behandlungsberichten, die sich auch für eine einrichtungsübergreifende fallbezogene Zusammenarbeit eignet, ersetzt werden.

(2) Die Krankenkassen und Leistungserbringer sowie ihre Verbände sollen den Übergang zur elektronischen Kommunikation nach Absatz 1 finanziell unterstützen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__67.html

Mich wundert es daher nicht, dass weder Krankenkassen noch Ärzte oder Krankenhäuser es mit der eGK bisher sehr eilig hatten: SIE kostet die eGK - und erst recht die Telematik-Infrastruktur - vor allem viel Geld ! Das Projekt war und ist *POLITISCH* gewollt !!!

Wenn die Telematik-Infrastruktur erst einmal steht, wird sie auch genutzt werden --- und weil sie SEHR TEUER ist, wird sie EXZESSIV genutzt werden ! Ich empfinde meine Einschätzung nicht als "Schwarzmalerei" --- alles andere widerspräche nur meiner gesamten Lebenserfahrung.

Zuletzt noch ein Zitat zum Thema "elektronische Gesundheitsakte" und "alles ganz freiwillig" --- aus dem SGB V:

§ 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte

Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. Das Nähere ist durch die Satzung zu regeln.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__68.html

Sofern ich mir mein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" leisten kann (und will), werde ich wohl auf diesen Bonus verzichten müssen und - GANZ FREIWILLIG - höhere Versicherungsbeiträge an meine Krankenkasse zahlen ? :(

Viel Erfolg bei Eurer weiteren Meinungsbildung

wünscht Rick aus Hamburg

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