Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner

[HappyBuddha <HappyBuddha AT news.piratenpartei.de>]

Das ist Panikmache und Paranoia auf unterstem Niveau. Ich frage mich, 
warum ihr euch AG eGK und nicht AG Anti-eGK nennt, denn das, was ihr da 
postuliert, hat mit fundierter Information und sachlicher Aufarbeitung der 
Materie nichts mehr zu tun. Ihr kämpft gegen etwas, was gar nicht 
existiert.

DS Lawfox schrieb:

> - Die eGK (+TI) verstößt gegen das Recht auf informationelle
> - Die eGK (+TI) verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre.
> - Der Bürger verliert die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten.
> - Der Bürger verliert seine Patientenautonomie

Der Patient entscheidet selbst, welche Daten über ihn [wo auch immer] 
gespeichert werden. Die Karte in ihrer Basisfunktion beinhaltet die 
gleichen Daten, wie die jetzige Chipkarte ebenfalls.
Weitere Daten (Arztbriefe, Diagnosen, Notfalldaten) werden NUR 
gespeichert, wenn der Patient dem zustimmt. Ebenso entscheidet der 
Patient, wer diese Daten einsehen darf. Ein Verlust der Selbstbestimmung 
ist also NICHT gegeben.

DS Lawfox schrieb:
> Dies gilt insbesondere auch - ebenso in punkto Schweigepflicht - für das 
> eRezept, da Krankenversicherungen vorbei am Zweckbindungsgebot der 
> Datenverschlüsselung zu Abrechnungszwecken nunmehr rechtlch in die Lage 
> versetzt werden, aus den jeweiligen Verordnungen Rückschlüsse auf 
> Diagnosen zu ziehen

Kassenrezepte werden auch jetzt schon an die Versicherungen übermittelt 
und dort auf Plasubilität geprüft. Ob dies jetzt Online oder weiterhin 
in Papierform geschieht, nimmt sich wenig. Im Übrigen ist das eRezept 
derzeit gar nicht mit der eGK möglich, über das technische "wie" wird 
noch diskutiert, deshalb wurde diese Funktion extra noch nicht beim 
Rollout der Karten inkludiert. Die Krankenkassen haben ebenso Zugriff auf 
die abrechnungsrelevanten Diagnosen (jetzt schon), diese Daten haben sie 
im Rahmen der Leistungsabwicklung schon immer erhalten, auch hier ändert 
sich nichts.

DS Lawfox schrieb:
> Die eGK (+TI) unterläuft die ärztliche Schweigepflicht und hölt sie 
> aus und verstößt mithin gegen die Berufsordnung der Ärzte.
Auch das ist falsch. Daten über den Patienten, die gespeichert werden, 
werden nur mit dessen Einverständnis gespeichert. Zum Abrufen dieser 
Daten muss der Patient ebenfalls zustimmen, womit er die anfragende Praxis 
von der Schweigepflicht entbindet. Für die Notfalldaten erklärt der 
Patient die Entbindung von der Schweigepflicht bereits mit der Speicherung.

DS Lawfox schrieb:
> Die Ausstattung der eGK mit einem Bild unter dem Vorwand der Verhinderung 
> von ansonsten missbräuchlicher Verwendung der Karten stellt über 72 Mio 
> Versicherte unter den Generalverdacht, anderenfalls Missbrauch zu begehen.

Es ist Fakt, dass mit Chipkarten Leistungsmissbrauch betrieben wird. Auch 
bei uns sind schon Patienten mit gekauften oder entwendeten Chipkarten 
aufgelaufen. Das Foto hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern ist 
ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal. Alternativ hätte man es auch so 
regeln können, wie es in Krankenhäusern vorgegeben ist, dass die 
Chipkarte ohne Foto nur in Verbindung mit einem amtlichen Ausweisdokument 
anerkannt wird. Das hätte keinen Unterschied gemacht.
Die Chipkarte fungiert als Ausweis in der Arztpraxis, mit dem man sich als 
Versicherter und somit anspruchsberechtigt ausweist. Das Foto kann ja nun 
nicht das Problem sein, dass im Personalausweis ein Foto enthalten ist, 
stört ja auch niemanden, da ist es komischerweise selbstverständlich. In 
der Praxis fungiert die Karte aber als Ausweis und somit ist ein Foto 
darauf nichts kriminelles.